Parlamentarische Mitarbeiter Familienmitglieder helfen Schweizer Politikern




Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon mit seiner Ehefrau Penelope.

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon mit seiner Ehefrau Penelope.

(AFP)

Gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon wird ermittelt, weil seine Frau als parlamentarische Mitarbeiterin jahrelang Lohn bezog – angeblich ohne zu arbeiten. In der Schweiz können Parlamentarier problemlos Familienmitglieder beschäftigen.

Schweizer Parlamentarier bekommen jährlich eine Pauschale von 33'000 Franken für Personal. Grundsätzlich können sie mit diesem Geld auch Familienmitglieder beschäftigen. "Erfahrungsgemäss werden für Assistenzaufgaben auch Familienmitglieder eingesetzt", heisst es bei den Parlamentsdiensten. Ob Angehörige für ihre Dienste auch bezahlt werden oder nicht, entzieht sich der Kenntnisse des Bundes. Er wird über allfällige Anstellungsverhältnisse nämlich nicht informiert.

Doch das ist in der Schweiz kein Problem: Das Geld bekommen die Parlamentarier so oder so. Sie können damit machen, was sie wollen. Mit anderen Worten: Übertragen auf die Schweiz wäre es egal, ob Frau Fillon als parlamentarische Mitarbeiterin tatsächlich Arbeiten erledigt hätte oder nicht.

SRF, 10vor10 vom 01.02.2017

Politiker erleiden Burnout

In der Schweiz stellt sich wegen des Milizsystems ein ganz anderes Problem als in Frankreich: Parlamentarier arbeiten in der Schweiz grundsätzlich nebenberuflich und müssen die Politik mit dem Hauptberuf vereinbaren. Laut Matthias Aebischerexterner Link von der Sozialdemokratischen Partei (SP) haben die Politiker zu viel Arbeit: "Ich persönlich arbeite mindestens fünf Mal pro Woche bis Mitternacht", erzählt er swissinfo.ch. "Zusammenbrüche, Burnouts und Krankheiten gehören im Parlament zum Standard."

Aebischer hat daher eine Parlamentarische Initiativeexterner Link eingereicht, die vom Bund mehr Geld verlangt. Konkret sollen alle Parlamentarier einen persönlichen Mitarbeiter im Umfang von 80 Stellenprozent anstellen dürfen. Die Initiative wurde von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates angenommen und wird als Nächstes im Ständerat behandelt.

Einfluss von Lobbyisten abbauen

Als Argument für die Initiative bringt Aebischer unter anderem vor, dass Parlamentarier weniger abhängig von Lobbyisten wären. "Wenn ich eine Kommissionssitzung mit durchschnittlich 10 bis 20 Geschäften vorbereite, bin ich auf zusätzliche Informationen angewiesen", erklärt Aebischer. Statt einen Lobbyisten anzurufen, könnte zukünftig ein persönlicher Mitarbeiter mit Rechercheaufgaben beauftragt werden. Der Einfluss von Lobbyisten auf das Schweizer Parlament hat 2013 für einen Skandal gesorgt.

Brauchen Parlamentarier Ihrer Meinung nach Unterstützung durch einen persönlichen Mitarbeiter? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren!

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