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Prozess gegen HSBC-Datendieb


Hervé Falciani: Krimineller oder moderner Robin Hood?


Von Andreas Keiser


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Er hat dem bereits maroden Bankgeheimnis einen entscheidenden Schlag verpasst. Eine Reihe von Staaten verdanken ihm Millionen von Steuereinnahmen. Aus Schweizer Sicht ist er ein Krimineller. Der Datendieb Hervé Falciani definiert sich mittlerweile als Whistleblower und Kämpfer gegen die Steuerflucht. Am 2. November kommt sein Fall vor das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Seine gestohlenen Bank-Daten gingen um die Welt: Hervé Falciani. (Reuters)

Seine gestohlenen Bank-Daten gingen um die Welt: Hervé Falciani.

(Reuters)

Falciani hat Regierungen rund um den Globus, Steuerfahnder und Staatsanwaltschaften auf Trab gehalten und Tausende von Steuerbetrügern ans Messer geliefert: Drogendealer, Geldwäscher, Potentaten, aber auch Manager, Popstars, Sportler, Models, Politiker und Adelige aus aller Welt. Vor allem in Frankreich und Spanien ist er für eine breite Öffentlichkeit ein Held.

Laut der von der SonntagsZeitung und andern Medien veröffentlichten Anklageschrift bezichtigt ihn die schweizerische Bundesanwaltschaft der Wirtschaftsspionage, der unbefugten Datenbeschaffung und der Verletzung des Geschäfts- und des Bankgeheimnisses. Er muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Falciani lebt seit Jahren unter Polizeischutz in Frankreich und wird als italienisch-französischer Doppelbürger nicht an die Schweiz ausgeliefert. Das Bundesstrafgericht hatte den Prozess auf den 12. Oktober angesetzt. Da Falciani nicht vor Gericht erschienen ist, wurde der Prozess auf den 2. November verschoben.  Sollte Falciani auch den zweiten Termin nicht wahrnehmen, wird die Verhandlung trotz seiner Abwesenheit durchgeführt werden.

Traum vom besseren Leben

Die Geschichte beginnt im Herbst 2006: Der heute 43-jährige Hervé Falciani arbeitet seit 2004 bei der HSBC Private Bank Switzerland in Genf. Der Informatiker hat die Aufgabe, die Daten der Bankkunden in ein neues IT-System zu transferieren. Beaufsichtigt wird er dabei kaum, und es gelingt ihm, die umfangreiche Datenmenge gleichzeitig auf einen persönlichen Datenträger zu kopieren.

Zusammen mit seiner Freundin und der gemeinsamen einjährigen Tochter lebt er nach einer Scheidung in einer bescheidenen Wohnung in Genf. In Frankreich hat er Steuerschulden, in Genf zudem eine Geliebte: Die Libanesin Georgina Mikhael arbeitet seit wenigen Wochen in der IT-Abteilung der HSBC. Falciani erzählt ihr von seiner geheimen Datenbank und schlägt ihr vor, diese zu verkaufen und mit dem Gewinn in den Libanon zu ziehen und ein neues Leben zu beginnen.

Das Paar fliegt im Februar 2008 in den Libanon. In Beirut sprechen sie auf verschiedenen Banken vor. Falciani nennt sich Ruben al-Chidiack und gibt an, er habe die Daten legal aus dem Internet gefischt. Keine der Banken beisst an. Bei der Audi Bank empfängt sie die Filialleiterin, eine Schweizerin. Sie glaubt nichts und meldet den kuriosen Vorfall der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Lukrativer LGT Deal

Zurück in Genf liest Falciani in der Zeitung, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst BND für 4,6 Millionen Euro gestohlene Daten der liechtensteinischen Bank LGT gekauft hat. Unter den überführten Steuersündern ist auch Klaus Zumwinkel, der damalige Präsident der Deutschen Post, der am 14. Februar 2008 im Beisein von TV-Kameras verhaftet wird.

"Ruben al-Chidiack" bietet seine Daten dem BND und dem britischen Geheimdienst an. Ein Deal kommt trotz Interesse nicht zustande. Der britische Geheimdienst informiert die französischen Steuerbehörden.

Der Fall LGT setzt die Schweizer Banken in Alarmbereitschaft. Der kuriose Vorfall von Beirut erscheint nun in einem anderen Licht. Das Bundesamt für Polizei beginnt mit seinen Ermittlungen. Im Mai 2008 eröffnet die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren. "Ruben al-Chidiack" bleibt bis im Dezember 2008 unauffindbar. Er steht nun im Kontakt mit der französischen Steuerfahndung und hat ihr bereits ein Muster seiner Daten zur Verfügung gestellt.

Im Dezember 2008 befragt die Bundesanwaltschaft Georgina Mikhael. Sie hat sich inzwischen von Falciani getrennt und ihren Job bei der HSBC gekündet. Sie gibt zu, der Audi Bank Daten angeboten zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte zudem ihr Telefon abgehört. Falciani ist identifiziert. Sein HSCB-Büro wird durchsucht.

Unfreiwillige Hilfe

Beim Verhör streitet Falciani alles ab. Es ist kurz vor Mitternacht, und Weihnachten steht vor der Tür. Er müsse nun heim zu Frau und Kind, sagt er der Bundesanwältin. Sie lässt ihn gehen, er solle morgen aber wieder vorbeikommen.

Später gibt sie zu Protokoll, die Verdachtsmomente hätten nicht für eine Verhaftung gereicht. Warum sie ihn nicht beschatten liess, ist nicht bekannt. Falciani eilt in seine Wohnung, nimmt Frau und Kind mit und flieht umgehend ins lediglich wenige Kilometer entfernte Frankreich. Am 26. Dezember übergibt er die gestohlenen Daten in Nizza einem Steuerfahnder.

Die Steuerbehörde kennt jetzt zwar die Liste der Steuersünder, aber sie darf sie nicht vor Gericht auswerten, da es sich um gestohlene Daten handelt. Aufgrund eines Rechtshilfegesuches aus der Schweiz beschlagnahmt die französische Polizei im Februar 2009 im Ferienhaus seiner Eltern in der Nähe von Nizza den Computer Falcianis. Darauf liegt eine Kopie des Datensatzes.

Die Daten können nun auch vor Gericht ausgewertet werden, denn im Gegensatz zum Datensatz, den Falciani dem Fahnder ausgehändigt hat, handelt es sich juristisch um amtlich beschlagnahmte gestohlene Daten. Ironie des Schicksals: Ohne das Rechtshilfegesuch aus der Schweiz hätten die französischen Behörden Falciani in Ruhe gelassen.

Auch Spanien profitiert

Nun beginnt in Nizza eine Grossoperation. Rund hundert Techniker und Steuerexperten entschlüsseln die Daten. Falciani hilft ihnen dabei. Nach Monaten akribischer Kleinarbeit erstellen sie eine Liste. Sie enthält die Kontodaten von 106'682 Personen und 20'129 Firmen, die zwischen November 2006 und März 2007 ein Konto bei der HSBC in Genf hatten.

Die Daten werden auch den Steuerbehörden in Spanien, Belgien, Grossbritannien, Indien, USA, Kanada, Australien, Irland, Griechenland und Argentinien übergeben. Seither laufen weltweit Tausende von Verfahren gegen mutmassliche Steuerbetrüger. Darunter sind auch etliche dunkle Gesellen.

2012 reist Falciani, der sich zusehends bedroht fühlt, mit einem Schiff nach Spanien. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Schweiz verhaftet ihn die spanische Polizei im Hafen von Barcelona. Falciani verbringt sechs Monate im Gefängnis und kooperiert mit den spanischen Behörden. Laut Schätzungen hat der spanische Fiskus dank der Falciani-Daten mittlerweile mindestens 300 Mio. Euro eingenommen.

Am 8. Mai 2013 lehnt der spanische Gerichtshof seine Auslieferung an die Schweiz ab. Falciani kandidiert im Mai auf der Liste der linkspopulistischen Partido X erfolglos für den Europarat. Er hatte auf parlamentarische Immunität gehofft.

Hart an der Grenze

Seither lebt er in Frankreich, wo er unter Polizeischutz steht. In zahlreichen TV-Interviews, Talkshows und in einem Buch erzählt er seine Version der Geschichte. Seine damalige Geliebte, gegen die das Verfahren eingestellt wurde, habe die Idee gehabt, die Daten zu verkaufen. Er habe die Daten nie verkaufen wollen und dafür nie Geld genommen. Vielmehr sei es ihm darum gegangen, die Machenschaften der Bank aufzuzeigen, die Geldwäsche und Steuerflucht ermöglichten, so Falciani.

Vor einem Jahr noch kündigte Falciani an, er wolle vor Gericht erscheinen und seine Sicht darlegen. Das will er zwar immer noch, aber nicht vor Gericht. Sein Verteidiger hat für Ende Oktober eine Medienorientierung angekündet, in Frankreich, einen Steinwurf von der Landegrenze entfernt, im Casino Divonne.

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