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Schweiz in den Startlöchern für Geschäfte mit Iran




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Silberstreifen über Teheran: Das Atomabkommen nährt die Hoffnung, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufgehoben werden. (Dietmar Denger/laif)

Silberstreifen über Teheran: Das Atomabkommen nährt die Hoffnung, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufgehoben werden.

(Dietmar Denger/laif)

Noch ist das Abkommen über das iranische Atomprogramm nicht unter Dach und Fach, und schon wachsen die Hoffnungen der Wirtschaft im Westen, mit Iran wieder vermehrt ins Geschäft zu kommen. Auch Schweizer Wirtschaftsvertreter fangen an, das Terrain im sanktionierten Staat zu ebnen, obwohl der Handel heikel bleibt.

Mit der Einigung von Lausanne zwischen den UNO-Vetomächten (G5+1) und Iran sind die Chancen gestiegen, dass sich die Verhandlungspartner bis Ende Juni über die brisanten politischen Details einigen können.

Das Vertrauen in einen definitiven Verhandlungserfolg wächst auch ausserhalb von diplomatischen Kreisen. Wirtschaftsvertreter westlicher Länder suchen – sogar auf offiziellem Weg – wieder den Kontakt zu einem Land, das unter dem Druck der USA auch im Abendland seit Jahren politisch und wirtschaftlich ausgegrenzt wurde.

Rahmenabkommen zum Atomprogramm

Die 5 ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland haben bei den Verhandlungen mit Iran in Lausanne Anfang April eine Grundsatzvereinbarung erzielt.

Iran stimmte einer Begrenzung und Überwachung zu, die den friedlichen Charakter seines Atomprogramms sicherstellen sollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen aufgehoben werden.

Die Vereinbarung dient als Basis für ein definitives Atomabkommen, das bis Ende Juni ausgearbeitet werden soll.

Kein Wunder: Mit seinen fast 80 Millionen Einwohnern, darunter viele sehr gut ausgebildete Fachleute und eine zahlungskräftige Oberschicht, und mit seinen riesigen Gas- und Erdölvorkommen verspricht Irans Wirtschaftspotential interessante Geschäfte, falls die Sanktionen aufgehoben werden.

In der Schweiz will nun sogar das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Beziehungen mit der Islamischen Republik pflegen. Noch im April wird eine Delegation aus Wirtschaftsvertretern unter der Leitung von Botschafterin Livia Leu nach Teheran reisen, um die wirtschaftlichen Perspektiven zu eruieren.

"Wir möchten herausfinden, wie sich die iranische Regierung das weitere Vorgehen bis zum Abschluss der Verhandlungen und danach des Abbaus der Sanktionen vorstellt", sagt die Delegierte des Bundesrats für Handelsverträge, die bis 2013 als Schweizer Botschafterin in Teheran tätig war.

Wer bei der Reise mit von der Partie sein wird, gibt Livia Leu nicht bekannt. Nur so viel: "Neben Mitarbeitenden des Seco sowie des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse auch Vertreter von Firmen aus verschiedenen Branchen."

In Iran wird die Delegation Kontakte zu Ministerien, Behörden und Wirtschaftsakteuren wahrnehmen. Für die Wirtschaftsvertreter sei es wichtig, sich auch mit iranischen Geschäftsleuten zu treffen, um die Handelskultur kennenzulernen und herauszufinden, ob ihre Produkte und Dienstleistungen in Iran gefragt sein könnten. "Es lohnt sich in aller Regel, sich vom Markt am Ort selber ein Bild zu machen", sagt Leu.

Diskrete Geschäfte

Zurückhaltend gegenüber Medienfragen geben sich die Wirtschaftsvertreter, die mit Iran auch während des Embargos Geschäfte tätigen. Besonders der Pharma- und Lebensmittelbereich, sowie gewisse Produkte der Maschinen-, Uhren- und anderer Industrien waren von den Sanktionen nicht direkt betroffen.

In Iran aktiv sind nicht nur kleinere und mittlere Unternehmungen aus der Schweiz, sondern auch Multis wie Nestlé, Holcim oder Novartis. Ein Vertreter des Schweizer Pharmakonzerns wird bei der Delegation dabei sein. Novartis sei im Iran mit einem Vertretungsbüro präsent, bestätigt der Konzern.

"Wir haben mit einem Unternehmen vor Ort einen Vertrag für die lokale Herstellung und den lokalen Vertrieb." Novartis setze sich dafür ein, "den Patienten unter strikter Einhaltung der Wirtschaftssanktionen und Vorschriften der USA, der EU und der Schweiz Zugang zu Medikamenten bereitzustellen".

In welcher Form das Unternehmen den Zahlungsverkehr abwickelt in einem Land, das vom weltweiten Zahlungsverkehrs-System Swift ausgeschlossen ist – zu dieser Frage wollte sich Novartis nicht äussern. "Finanzielle Details geben wir nicht bekannt."

Die Bühler AG mit Sitz im sankt-gallischen Uzwil ist seit 1976 ohne Unterbruch in Iran vertreten. "Neben dem Hauptsitz in Teheran verfügt Bühler über eine eigene Produktionsstätte in Astara. Die lokale Präsenz ermöglicht eine optimale Betreuung der iranischen Kunden", schreibt das mehr als 150 Jahre alte Traditionsunternehmen, das auf dem iranischen Markt Mühlen und andere Maschinen zur Verarbeitung von Nahrungsmitteln verkauft. Über den Zahlungsverkehr mit Iran gibt das Ostschweizer Unternehmen, das mit weltweit mehr als 10'000 Mitarbeitenden auch Produkte für die Auto-, Verpackungs- oder Elektronik-Industrie herstellt, keine Auskunft.

"Embargo trifft die Ärmsten"

Der Leiter der Bühler-Niederlassung in Teheran, Sharif Nezam-Mafi, ist auch Direktor der Iranisch-Schweizerischen Handelskammer, bei der die meisten Schweizer Firmen in Iran Mitglied sind und die von der Seco-Delegation Besuch erhalten wird.

"Die Sanktionen haben der Wirtschaft des reichen Landes sehr geschadet", sagte Nezam-Mafi gegenüber der Korrespondentin von Radio SRF. Geschätzte 100 Mrd. Dollar iranisches Vermögen aus Erdölexporten, das auf Bankkonten im Ausland eingefroren wurde, wird nach Aufhebung des Embargos nach Iran zurückfliessen. "Die iranische Wirtschaft lechzt nach Investitionen", sagte Nezam-Mafi und räumte aber ein, dass diese zum grössten Teil staatlich kontrolliert und "von Korruption und Vetternwirtschaft zerfressen" sei.

Dass das Embargo Iran grossen Schaden zugefügt habe, sagt auch sein Pendant in der Schweiz, Hassan Akbarzadeh, gegenüber swissinfo.ch. Der gebürtige Iraner lebt seit über 40 Jahren in der Schweiz und ist Präsident der Schweizerisch-Iranischen Handelskammer, die ihren Sitz seit 1976 in Zürich hat. "Mit den Sanktionen hat man in erster Linie Menschen getroffen, die schon vorher die am meisten Benachteiligten waren. Das Embargo hat die Armut vergrössert, aber wohlhabende Leute hat es weniger beeindruckt," sagt der ehemalige Teppichhändler, der regelmässig nach Iran reist.

Das Geschäfts- und Privatleben sei aber für die meisten Iraner komplizierter und teurer geworden, sagt Akbarzadeh und nennt ein Beispiel aus dem eigenen Erfahrungsbereich. "Wie soll man seinen Kindern, die im Ausland studieren, Geld für den Lebensunterhalt schicken, wenn keine Bank mehr bereit ist, den Zahlungsverkehr mit Iran abzuwickeln?" Oft werde man am Schalter oder am Telefon als Verbrecher verdächtigt, wenn es um Kontakte mit Iran gehe.

Die Zahlungen würden meistens über Drittstaaten wie Dubai oder die Türkei abgewickelt, heisst es bei den Handelskammern. Aber auf Bankenseite gibt es dafür keine Bestätigung. Die Zürcher Kantonalbank, die laut der Handelskammer noch eine Zeitlang Hand geboten hat für Zahlungen mit Iran, hält gegenüber swissinfo.ch fest, dass sie sich "aufgrund der EU- und UNO-Sanktionen seit 2010 vollständig aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen" habe.

Sanktionen gegenüber Iran

Die Schweizer Regierung setzte 2007 Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats um und beschloss Zwangsmassnahmen gegenüber Iran. 2011 passte sie die Sanktionsmassnahmen gegen Iran jenen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz an. 2012 verschärfte sie diese. 2014 suspendierte sie die Sanktionen punktuell.

Die Handelsbeschränkungen betreffen insbesondere die Lieferung und Beschaffung von Rüstungs-, Repressions- und Dual-Use-Gütern und Technologien (militärisch und zivil verwendbar). Lieferverbote bestehen auch für bestimmte Güter der Öl-, Gas- und petrochemischen Industrie sowie für Diamanten.

Verboten sind auch Dienstleistungen und Finanzierungen im Zusammenhang mit diesen Gütern. Ausserdem wurden Vermögenswerte bestimmter Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt.

Der Zahlungsverkehr sei nach wie vor das grösste Problem im Handel mit Iran, bestätigt Livia Leu vom Seco.

Obwohl die EU und die Schweiz nicht gleich weit gehende Sanktionen haben, wie sie die USA im Laufe der letzten 35 Jahre über Iran verhängt haben, wirken sich diese indirekt auch auf iranisch-schweizerische Geschäftsbeziehungen aus, die vom US-Embargo nicht betroffen sind. Aus amerikanischer Warte müssen sich Unternehmen entweder für Geschäfte mit den USA oder mit Iran entscheiden, weshalb insbesondere die Banken die US-Sanktionen in ihre Risiko-Analysen einbeziehen. "Die meisten haben die Zusammenarbeit mit iranischen Banken abgebrochen, sogar mit solchen, die nicht auf der Sanktionsliste stehen", sagt die Schweizer Botschafterin.

Eine Herausforderung für Geschäftsbeziehungen mit Iran ist auch die Korruption, zumal das Land auf dem Korruptionswahrnehmungs-Index den 144. von 177 Plätzen belegt. "Korruption ist ein weltweites Phänomen", sagt Leu auf die Frage, wie man mit Iran Handel treiben könne, ohne sich etwas zu Schulden kommen zu lassen. "Im Rahmen der OECD wurden Grundsätze zur Vermeidung von Korruption erarbeitet, auf welche das Seco die Wirtschaft für deren internationale Geschäftstätigkeit verweist."

Iran hat immerhin das New Yorker Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ratifiziert. Das Abkommen ermöglicht es, Schiedsurteile mit relativ einfachen Mitteln durch ein staatliches Gericht im Land des Handelspartners vollstrecken zu lassen. So dass Vertragsverletzungen mit Aussicht auf Erfolg eingeklagt werden können.

Bei der bevorstehenden Reise der Schweizer Wirtschaftsvertreter nach Teheran stünden die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund, sagt Leu auf die Frage, ob bei den Treffen auch die Menschenrechtsfrage ein Thema sei. Aber weil sie das Land gut kenne, könnten auch andere Themen zur Sprache kommen.

"Generell sind die politischen Beziehungen Schweiz-Iran breit angelegt, und selbstverständlich sind bei aussenpolitischen Treffen auch die Menschenrechte stets ein wichtiges Thema", sagt die Botschafterin, die sich während ihrer Amtszeit in Teheran als Frau nicht benachteiligt gefühlt hatte.

"Iranische Frauen haben mir immer wieder gesagt, wie sehr sie es schätzten, dass die Schweiz eine Frau nach Teheran geschickt und damit ein deutliches Zeichen für die Gleichberechtigung gesetzt habe."

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