Schweizer Grossbanken spenden für Obama und McCain
UBS und Credit Suisse sind unter den 20 grössten Spendern für die zwei Anwärter auf das Weisse Haus. Zusammen mit anderen Firmen finanzieren sie auch Parteikongresse und Kandidaten für die Kongresswahlen, die gleichzeitig mit der Präsidentenwahl stattfinden.
Während sich Barack Obama und John McCain an den jeweiligen Parteikonvents von ihrer besten Seite zeigen und die letzte Etappe des Wahlkampfes in Angriff nehmen, schlagen ihre Kampagnen in Sachen Spendengelder sämtliche bisherigen Rekorde.
John McCain hat alleine im Juli 27 Mio. Dollar gesammelt. Ein Rekord für den Kandidaten der republikanischen Partei von George Bush. Ein Rekord, der von Barack Obama allerdings in den Schatten gestellt wurde, hatte der Demokrat im gleichen Monat doch 52 Millionen eingetrieben. Soviel wie noch nie jemand zuvor in der Geschichte der USA, einem Land, wo Politik und Geld seit langem zusammengehören.
Schwergewichte
Wenn auch ein grosser Teil der Gelder von Einzelpersonen stammen, fliessen viele Spenden doch von Lobbygruppen: Gewerkschaften, grosse Universitäten, Berufsverbände und Unternehmen.
Der überwiegende Teil der Unternehmen, die so am Wahlprozess teilhaben, sind amerikanisch. Die Schweizer Grossbanken UBS und CS sind die einzigen mit Sitz im Ausland, die unter den 20 grössten Spendern figurieren, welche die beiden Hauptkandidaten im US-Wahlkampf unterstützen.
Gemäss Angaben des “Center for Responsive Politics”, einer Nichtregierungs-Organisation, welche für die US-Wahlkommission die finanziellen Beziehungen der Kandidaten prüft, steht die UBS an 5. Stelle der 20 grössten Spender für Barack Obama. Credit Suisse und UBS belegen Platz 9, resp. 10, im Klassement der Spendierfreudigsten für John Mc Cain.
“Credit Suisse wird von unserer Organisation sogar als finanzielles ‘Schwergewicht’ im Wahlkampf betrachtet, also als eine der einflussreichsten Instanzen in der amerikanischen Politik auf Bundesebene”, sagt Sheila Krumholz, Leiterin des “Center for Responsive Politics” gegenüber swissinfo.
Spenden auch für künftige Abgeordnete
Credit Suisse und UBS beschränken ihre Spenden nicht auf die Präsidentschaftskandidaten, sondern machen auch Gelder für verschiedene Personen locker, die für den Kongress kandidieren.
So ist die CS das einzige ausländische Unternehmen unter den 20 grössten Spendern von Hillary Clinton, der Senatorin aus dem Bundesstaat New York, welche für eine dritte Amtszeit kandidiert. Als Anwärterin für den Einzug ins Weisse Haus war die Demokratin an Barack Obama gescheitert.
Die UBS ihrerseits unterstützt an vorderster Front Charles Schumer, den zweiten demokratischen Senator aus New York, sowie Mitch McConnell, den Chef der republikanischen Minderheit im Senat.
Aber auch andere Schweizer Firmen spielen eine Rolle auf dem politischen Parkett in den USA. Roche zum Beispiel hat bereits 240’000 Dollar für die Präsidenten-, Senats- und Kongressanwärter gespendet. Novartis sponsert die beiden Parteikonvents und liess zudem den Kandidaten 220’000 Dollar zukommen.
Sie schweigen
Die beiden Grossbanken UBS und CS unterscheiden sich in der Höhe ihrer Spendengelder für die Wahlkampagnen. UBS schüttete seit Beginn des Jahres 587’000 Dollar aus, Credit Suisse gegen zwei Millionen.
“Für die Unternehmen geht es darum, dass sie – sind die Kandidaten einmal gewählt – Zugang zu ihnen haben, eine Beziehung entwickeln, um ihre Standpunkte darlegen zu können”, erklärt die Leiterin der Forschungsgruppe “Center for Responsive Politics”.
swissinfo hat die UBS, Credit Suisse und andere Unternehmen aus der Schweiz kontaktiert, welche in Washington “Lobbying” machen, will heissen, die Interessen ihrer Firmen im Weissen Haus und im Kongress vertreten. Kein Unternehmen wollte zu Fragen jedoch Stellung nehmen.
Novartis hat zwar auf die Anfrage reagiert, sich aber an ein bereits existierendes Communiqué gehalten. Dieses bestätigt, dass die Beteiligung des Pharmakonzerns an den Parteitagen “sein Engagement für die veranstaltenden Städte” und seine “Unterstützung des demokratischen Prozesses in den USA” bekundet.
Novartis bleibt diskret
Die Summe, die Novartis spendet, ist nicht bekannt. Aber die Gründe, die eine Firma veranlassen, einen Parteikongress mitzufinanzieren, sind die gleichen wie bei den Spenden an Kandidaten.
“Die Unternehmen wollen politischen Einfluss üben und vermeiden, dass die Politiker ihren Interessen schaden”, betont Steve Weissman, des “Campaign Finance Institute”, eines Forschungszentrums der George Washington University.
Die Unternehmen machen geltend, dass die Kandidaten nicht Firmengelder erhalten, sondern durch politische Aktionskomitees unterstützt werden, in welche die Mitarbeiter einzahlen.
Geld verdirbt die Demokratie
Laut Sheila Krumholz handelt es sich bei den Spenderinnen und Spendern “nicht um normale Mitarbeiter”, sondern um die Elite eines Unternehmens, um Kaderangestellte, darunter der CEO. Er kann also als Mitarbeiter einen Betrag spenden und als Mitglied des Aktionskomitees Einfluss nehmen.”
Für die Leiterin des “Center for Responnsive Politics” korrumpieren diese Gelder die amerikanische Demokratie.
“Von Lobbyisten zu diesem oder jenem Problem Informationen zu sammeln, ist eine gute Sache für einen Gewählten, denn die Unternehmen kennen die Dossiers gut und machen Vorschläge. Die Gefahr für die Demokratie besteht aber darin, dass die Politiker so den gegenseitigen Standpunkt nicht bekommen oder nicht danach suchen, bevor sie etwas entscheiden oder eine Massnahme einleiten”, betont Sheila Krumholz.
swissinfo, Marie-Christine Bonzom, Washington
(Übertragung aus dem Französischen: Gaby Ochsenbein)
Der Parteikonvent der Demokraten findet vom 25. – 28. August in Denver, Colorado, statt.
Der Wahlparteitag der Republikaner geht vom 1. – 4. September in Minneapolis-Saint Paul, Minnesota, über die Bühne.
Barack Obama hat von der UBS 378’400 Dollar erhalten. Damit gehört die Schweizer Grossbank zu den 20 spendefreudigsten Unternehmen für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Die UBS ist die einzige ausländische Firma in dieser Gruppe, welche Barack Obama unterstützt, hinter einigen amerikanischen Konkurrenten wie Goldman Sachs, JP Morgan Chase und Citigroup.
Für John McCain haben die UBS und Credit 127’315 Dollar, respektive 133’125 Dollar gespendet. Es sind die einzigen ausländischen Unternehmen in diesem Club der Grossdonatoren, zusammen mit den US-Konkurrenten Merrill Lynch und Morgan Stanley.
Nach amerikanischem Gesetz kann sich ein Unternehmen an der Finanzierung eines Kandidaten nur über ein “politisches Aktionskomitee” beteiligen. Pro Mitarbeiter und Kandidat dürfen maximal 2300 Dollar gespendet werden.
Zur Finanzierung eines Kandidaten oder einer amerikanischen Partei müssen die ausländischen Unternehmen via ihre Filialen in den USA wirken.
Bei der Unterstützung der Parteitage dürfen ausländische Unternehumgen wie amerikanische Firmen unbeschränkte Beträge spenden.
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