Schweizer sind gegen Steuervorteile für Holdings
Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist gegen Steuervorteile, die einige Kantone Holdings bieten. Dies zeigt eine Studie der SonntagsZeitung.
Auf der anderen Seite stossen die Druckversuche der EU in der Steuerfrage auf eine ganz klare Ablehnung.
In der von der Sonntagszeitung in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic sprachen sich 63,2% der 1002 Befragten gegen die attraktiven Steuersätze für Holdinggesellschaften aus. Lediglich 28,5% befürworten
die Bevorzugung.
Schlecht kommen bei der Bevölkerung allerdings die Druckversuche der EU an, die letzte Woche in einem formellen Antrag an den Ministerrat auf Verhandlungen gipfelten und in deren Rahmen die Verletzung des Freihandelsabkommens von 1972 bestätigt wurde. 75,5% der Schweizerinnen und Schweizer ärgern sich über die Kritik. Nur gerade 18,7 % finden sie gerechtfertigt.
Zur Frage, ob die Schweiz in dem Streit ihre Stellung behaupten kann, liefert die Umfrage kein klares Ergebnis. Knapp die Hälfte der Befragten, nämlich 48,5%, glaubt, dass dies der Fall sein wird. Für 40,5% wird die Schweiz letztendlich dem Druck der EU nachgeben müssen.
“Nichts zu verhandeln”
Die EU hatte die Steuervorteile für Holdinggesellschaften am Dienstag als staatliche Subvention kritisiert und Verhandlungen verlangt mit der Schweiz. Die Steuererleichterungen für gewisse Unternehmen verletzen aus EU-Sicht das Freihandelsabkommen von 1972.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz wies diesen Vorwurf auch in einem Interview mit der “Sonntagszeitung” erneut zurück. Es gebe “schlicht nichts zu verhandeln”. Die Schweiz halte sich an die internationalen Regeln.
Ausserdem profitierten gewisse EU-Staaten von ähnlichen steuerlichen Mitteln. Und deshalb könne sich auch Schweiz wehren.
Kommunikationsproblem?
Nach Ansicht der SonntagsZeitung stärkt das Umfrageresultat die Linke, welche schon vor den Angriffen aus Brüssel diese Privilegierung kritisierte.
Bürgerliche Politiker versuchen laut SonntagsZeitung die Ergebnisse herunterzuspielen. So bezweifelt der Freisinnige Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, dass die Bevölkerung den Steuermechanismus für Holdinggesellschaften genau durchschauen und wirklich beurteilen könne. Auch Finanzminister Merz ortet in erster Linie ein Kommunikations-Problem.
Dem widerspricht Umfrageleiter Mattthias Kappeler. Es gebe in der Schweiz durchaus ein Problembewusstsein gegenüber der Besteuerung von Holdinggesellschaften. Ähnliche Umfragen hätten sehr wohl aufgezeigt, dass die Schweizer wüssten, was Holdingfirmen seien. Die Skepsis gegenüber Steuerprivilegien käme immer wieder zum Vorschein.
Auswirkungen auf weitere Hilfsgelder
Der Steuerstreit mit der EU hat gemäss der Isopublic-Umfrage anscheinend auch Auswirkungen auf das allgemeine Verhältnis der Schweizer Bevölkerung zur EU.
Nachdem sich im vergangenen Jahr noch 53,4% der Stimmbürger für die Kohäsionsmilliarde ausgesprochen hatten, befürworten heute nur noch 41,3% der Befragten zusätzliche Hilfsgelder für die neuen EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien. 50,9% der Befragten lehnen weitere Zahlungen ab.
Nach EU-Angaben geht es dabei um einen zusätzlichen Betrag von rund 300 Mio. Franken. Über einen allfälligen Rahmenkredit müsste das Parlament entscheiden. Das Referendum kann dazu jedoch nicht ergriffen werden.
swissinfo und Agenturen
Artikel 23.iii des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 sagt, “dass jede Hilfestellung der öffentlichen Hand, welche die Konkurrenz unter Unternehmen oder der Produktion von Waren beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, mit dem Geist des Abkommens unvereinbar ist”.
Das Abkommen von 1972 regelt ausschliesslich den Handel mit bestimmten Gütern (Industriegütern und Agrarprodukten).
Die EU-Kommission hat am Dienstag die Steuer-Privilegien, die einige Kantone Unternehmen gewähren, als unvereinbar mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bezeichnet.
Die europäische Exekutive stört sich an den Steuerprivilegien, die einige Kantone Unternehmen gewähren, die bei ihnen den Sitz ihrer Holdings eingerichtet haben, ihre Gewinne jedoch im Ausland realisieren.
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