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Service public


Managerlöhne: Jetzt geht die Debatte erst richtig los




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Die Debatte über die Rolle der staatsnahen Betriebe SBB, Post und Swisscom wird die Schweizer Politik der kommenden Jahre prägen. Als erstes will sich das Parlament nun die Topgehälter der bundesnahen Betriebe vornehmen.  

 (swissinfo.ch)
(swissinfo.ch)

Die Debatte über den Service public wird die Schweizer Politik der kommenden Jahre prägen. Dies bestätigte die Sonntagspresse bereits am Abstimmungstag: Noch bevor das klare Verdikt über die "Pro-Service-Public"-Initiative gefallen war, haben Parteien und Interessengruppe weitere Forderungen an die bundesnahen Betriebe platziert. Die Service-Public-Unternehmen stehen von rechts und links unter Kritik. Die Kernfrage: Was dürfen die staatsnahen Betriebe, was soll dem Markt überlassen werden?

Was bedeutet "Service public"? 

Wenn in der Schweiz von Service public gesprochen wird, dann meint man die soziale und regionale Grundversorgung. Der Service public stellt Dienstleistungen für alle bereit, im öffentlichen Verkehr (SBB, Strassenbau), in der Versorgung (Elektrizität, Datennetzwerke, Wasser), in den Medien (SRG) und Entsorgung (Abfall und Abwasser), in der Erziehung (Schulen, Sporteinrichtungen), in der Wissens- und Kulturvermittlung (Archive, Bibliotheken, Museen), im Erholungsbereich (Grünanlagen) und Weiteres mehr. Der Schweizer Historiker Jakob Tanner definiert Service public über drei Merkmale: "Zugang für alle, dieselbe Qualität für alle sozialen Schichten und alle Regionen und ein vertretbarer Preis".

Der Service public ist laut Tanner ein Teil der demokratischen Geschichte der Schweiz und damit wichtiges "Identifikationsmerkmal". Die Initiative «Pro Service Public» bezieht sich auf «Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben». Einen solchen Auftrag hat die SRG nicht. Die SRG ist kein Bundesbetrieb, sondern ein privatrechtlicher Verein. Und dieser Verein betreibt ein nicht gewinnorientiertes Unternehmen. 

Bürgerliche Politiker wollen die bundesnahen Betriebe weiter zurückbinden. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert weitere Liberalisierungsschritte. Diese bundesnahen Betriebe sollen alles den Privaten überlassen, was diese auf dem Markt auch machen können. Ihnen seien somit "ganz klare Begrenzungen ihres Tätigkeitsbereichs" vorzugeben, lässt sich Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, in der "Schweiz am Sonntag" zitieren. Bigler stört sich daran, dass die bundesnahen Unternehmen zu stark von den Privilegien profitieren, die "zu einem unfairen Wettbewerb zwischen Staat und Wirtschaft führen".

Diese "unfaire Verzerrung sei in der Schweiz 'besonders stark' ausgeprägt". Auch der Preisüberwacher Stefan Meierhans fordert in der "NZZ am Sonntag", dass die Politik auf den heftigen Abstimmungskampf reagiere. Meierhans bezeichnet die Debatte im Vorfeld "als starke Unmutsäusserung des Volkes" und schlägt im Interview vor, dass der Bund bei Post und Swisscom künftig weniger Gewinn abziehen solle. Der Service Public an sich sei durch mehr Wettbewerb effizienter zu gestalten.

Managerlöhne: Linke fordert Eingreifen 

Linke Politiker planen, die Löhne der Chefs der Bundesunternehmen zu deckeln. Im Parlament sind verschiedene Vorstösse hängig. Und schon morgen will der sozialdemokratische Nationalrat Corrado Pardini (SP) einen Vorstoss einreichen, der eine Lohnobergrenze von 500'000 Franken jährlich bei Betrieben verlangt, die mehr als zur Hälfte im Besitz der Eidgenossenschaft sind, schreibt der "Sonntagsblick".

Weiter heisst es: "Er trifft damit einen Nerv in der Bevölkerung – und bei seinen Kollegen in Bundesbern. Eine breite Allianz von rechts bis links unterstützt sein Vorhaben." Auch SP-Präsident Christian Levrat fordert die Regierung auf einzugreifen: "Zum Beispiel indem sie verlangt, dass es für die nächsten fünf Jahre keine Lohnerhöhung mehr gibt", wird er in der "Schweiz am Sonntag" zitiert.

Ein Dorn im Auge sind auch dem Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse die Cheflöhne in den bundesnahen Betrieben. Die Politik sei nun gefordert, das Lohnniveau der Manager mit dem Grundversorgungsauftrag der Betriebe besser in Einklang zu bringen, schreibt Travail.Suisse in einer Mitteilung. Daneben müssten vor allem in den Randregionen die Leistungen verbessert werden.

Was finden Sie, wie hoch dürfen die Saläre der Topmanager von SBB, Post und Swisscom sein? Diskutieren Sie mit und sagen Sie uns hier Ihre Meinung. 

swissinfo.ch und Agenturen

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