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Spaniens Aussenminister in Bern "Das Beispiel Jura könnte uns in Katalonien helfen"

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SRF Tagesschau vom 23.04.2018

Der Unabhängigkeitsprozess des Kantons Jura könnte als Inspiration zur Lösung der katalanischen Krise dienen. Das sagte nicht irgendwer, sondern Spaniens Aussenminister Alfonso Dastis bei einem offiziellen Besuch in der Schweiz.

Eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens könne nur durch eine Konsultation auf nationaler Ebene für gültig erklärt werden, sagte Dastis am Rande eines Treffens mit dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis am Montag.

Befragt wurde der Aussenminister vom Westschweizer Fernsehen (RTS). Der Kanton Jura erlangte seine Unabhängigkeit in den 1970er-Jahren nach einer Reihe von regionalen und nationalen Volksabstimmungen. 

Komme es zu einer Verfassungsänderung, die es Spanien erlaube, ähnlich wie im Fall des Kantons Jura zu handeln, könne Madrid an diesem Beispiel durchaus etwas lernen, sagte Dastis. "Ich bin für eine Entscheidung ganz Spaniens über die Zukunft des Landes."

Politisches Asyl "ungerechtfertigt"

Dastis äusserte sich auch zum Aufenthalt der katalanischen Separatistinnen Marta Rovira und Anna Gabriel in der Schweiz. In seinen Augen gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass die Schweiz ihnen politisches Asyl gewährt. "Denn Spanien ist ein Rechtsstaat", sagte er.

Es sei schwer nachzuvollziehen, dass man Personen recht geben könne, die einseitig eine Republik ausgerufen und die Abspaltung eines Teils von Spanien vorangetrieben hätten, sagte Dastis weiter. "Sie haben nur Lügen oder Halbwahrheiten erzählt."

Der Aussenminister weigerte sich, den Dialog mit dem katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wiederaufzunehmen. Letzterer war im vergangenen Herbst in Belgien ins Exil gegangen und wurde Ende März in Deutschland verhaftet. "Wir boten Herrn Puigdemont und seinen Unterstützern an, ins spanische Parlament zu kommen, was sie ablehnten."

Chronologie des Jura-Konflikts

1815: Anlässlich des Wiener Kongresses wird der Jura dem Kanton Bern zugeteilt. Seit 1793 war dieser Teil des Fürst-Bistums Basel ein französisches Departement.

1950: Das Stimmvolk des Kantons Bern sagt Ja zu einer Verfassungsänderung. Französisch wird zweite Amtssprache, die jurassischen Bezirke erhalten zwei garantierte Sitze in der Kantonsregierung.

1974: Das jurassische Volk entscheidet sich für einen eigenen Kanton. Die drei südlichen und protestantischen Bezirke bleiben beim Kanton Bern, das Laufental wechselt zum Kanton Basel-Landschaft.

1978: Das Schweizer Stimmvolk spricht sich mit 82,3% für die Gründung eines neuen Kantons aus. Er besteht aus den drei Bezirken Delémont, Porrentruy und Franches-Montagnes und ist mehrheitlich katholisch.

1979: Der Kanton Jura wird souverän.

1994: Nach dem erneuten Aufflammen von Konflikten unterzeichnen die Kantone Jura und Bern unter der Ägide des Bundesrats die Gründung der "Interjurassischen Versammlung" (IJV), welche die Versöhnung vorantreiben soll.

2009: Am 4. Mai gibt die IJV im Beisein von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Bericht ab, der Lösungen für die Jurafrage aufzeigt.

2010: Am 17. Dezember wird Ständerat Dick Marty vom Bundesrat zum neuen Präsidenten der IJV ernannt.

2012: Die Regierungen der Kantone Bern und Jura unterzeichnen im Februar eine Absichtserklärung, in der sie festlegen, in welcher Form Abstimmungen im Kanton Jura und im Berner Jura durchgeführt werden sollen, bei denen sich die Bevölkerung über die institutionelle Zukunft äussern kann.

2013: Am 24. November findet im Verwaltungskreis Berner Jura eine Volksabstimmung über die institutionelle Zukunft statt. Am selben Tag findet auch im Kanton Jura eine Abstimmung statt.

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(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)

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