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Staatsbesuch


"Tunesien hat einen guten Teil seines Weges geschafft"


Von Slaheddine Jourchi


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Der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi wurde am Flughafen Zürich von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann empfangen. (Reuters)

Der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi wurde am Flughafen Zürich von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann empfangen.

(Reuters)

Béji Caïd Essebsi hält sich zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz auf. Im Gespräch mit swissinfo.ch betont der tunesische Präsident, dass die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern beim Übergang zur Demokratie nach dem Ende der Ben-Ali-Ära eine wertvolle Unterstützung ist. 

Béji Caïd Essebsi ist am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen Zürich eingetroffen, wo er von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit militärischen Ehren empfangen wurde. Im Zentrum der Gespräche stehen der demokratische Übergang seit 2011 in Tunesien und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Thema sind auch die in der Schweiz eingefrorenen Vermögenswerte von Ex-Präsident Ben Ali und seiner Entourage. 

swissinfo.ch: Sie sind der erste tunesische Präsident auf Staatsbesuch in der Schweiz, der in einer demokratischen Wahl vom Volk bestimmt wurde. Was bedeutet das für Sie und die Beziehungen zwischen Ihrem Land und einer alten Demokratie wie der Schweiz?

"Das Gebäude der Schweizer Vertretung befindet sich im Herzen des Präsidentenpalastes"

Béji Caid Essebsi: Der Staat Schweiz hat eine besondere Position in der Welt, denn er hält in einem positiven Sinn an der Neutralität fest. Man kann sagen, dass unsere bilateralen Beziehungen positiv waren und sind, will heissen nachhaltig. Vor allem war die Schweiz unter den ersten Ländern, welche die Unabhängigkeit unseres Landes anerkannt haben. Auch das Bestehen einer Botschaft ist ein starkes Zeichen für die tiefen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, denn das Gebäude der Schweizer Vertretung befindet sich im Herzen des Präsidentenpalastes. Es ist sogar die einzige Botschaft, die auf dem für den Vorsitz der Republik bestimmten Gelände liegt.

Im Weiteren besteht eine nicht vernachlässigbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Diese Kooperation wird von Tunesien wegen der Neutralität der Schweiz geschätzt, die keine Vorbedingungen stellt. Wir sind unsererseits gerne bereit, diese Zusammenarbeit auszubauen.

Tatsächlich hat Tunesien seinen demokratischen Übergang eingeleitet. Allerdings ist die tunesische Demokratie noch nicht endgültig verwurzelt, denn Demokratie lässt sich nicht einfach so durchsetzen, sie muss praktiziert werden. Man kann sagen, dass wir trotz Schwierigkeiten einen guten Teil des Weges geschafft haben, auch wenn der Demokratisierungsprozess nicht einfach ist. In diesem Sinn glauben wir, dass die Zusammenarbeit mit der Schweiz uns dabei helfen wird, den demokratischen Übergang mit möglichst wenigen Risiken zu meistern.

Tatsächlich hat Tunesien seinen demokratischen Übergang eingeleitet. Allerdings ist die tunesische Demokratie noch nicht endgültig verwurzelt

swissinfo.ch: Es wurde weltweit begrüsst, dass es Tunesien gelungen ist, eine einvernehmliche Verfassung zu verabschieden. Dass sich die Einsetzung neuer Institutionen wie etwa dem Verfassungsgericht verzögert und man mit dem Festlegen eines Datums zur Durchführung von Kommunal- und Regionalwahlen in Verzug ist, sorgt für gewisse Beunruhigung. Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen für die junge Demokratie in Ihrem Land?

B.C.E: Es stimmt, es gibt Herausforderungen, die man in Erinnerung rufen muss, um die Gründe für diese Verzögerung zu verstehen. Erstens ist das der Terrorismus, mit dem sich Tunesien konfrontiert sieht, sowohl in Bezug auf dessen Dimension wie auch die Komplexität. Jetzt waren wir doch relativ erfolgreich im Kampf gegen dieses gefährliche Phänomen. Das Problem ist aber, dass der Terrorismus inzwischen eine internationale Dimension erreicht hat. Für ein kleines Land wie Tunesien ist es schwierig, dieses Dilemma, das sich durch den Terrorismus stellt, zu bewältigen.

Zweitens steht Tunesien vor sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Denn die Gründe der Revolution sind hauptsächlich sozialer Natur. Wir können diese Probleme nur lösen, indem wir die wirtschaftlichen Bedingungen für unsere Landsleute verbessern.

Drittens haben wir nach dem Bruch mit dem Einpartei-System nun ein demokratisch-pluralistisches Parlament. Das hat es in der Geschichte Tunesiens noch nie gegeben. Und erstmals haben wir eine Koalitionsregierung und ein Parlament, wo verschiedene politische Kräfte vertreten sind. Dieser Fakt erklärt die Verlangsamung bei der politischen Entscheidfindung. 

Tunesien ist sich aber sehr bewusst, was es zu tun hat in Sachen struktureller Reformen auf Verfassungs- und Wirtschaftsebene, vor allem letztere wurden von der Regierung beschlossen, und nun warten wir auf die Zustimmung des Parlaments, was eine gewisse Zeit dauert.

swissinfo.ch: Die Schweiz hat als eines der ersten Länder ein Entwicklungshilfsprogramm mit Tunesien lanciert (kurz nach dem Fall des alten Regimes), was im Lauf der letzten fünf Jahre zur Schaffung von rund 12'000 Arbeitsplätzen und einer Reihe von Projekten in benachteiligten Regionen führte. Das Dossier der seit Januar 2011 in der Schweiz blockierten Vermögen von Ben Ali und dessen Angehörigen (ca. 60 Mio. Franken) kommt jedoch nicht vom Fleck. Welches sind die Gründe dafür und welches Ihre Erwartungen in dieser Sache?

B.C.E: Nicht nur die Schweiz, sondern auch alle anderen Länder haben das gestohlene Geld noch nicht zurückerstattet. In diesem Zusammenhang muss man aber hervorheben, dass sich die Schweiz bemüht hat, Tunesien zu helfen. Bei diesem Staatsbesuch werden wir ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Dossier der in der Schweiz eingefrorenen Vermögenswerte unterzeichnen. Wir wissen, dass die Schweiz in dieser Sache juristische Schwierigkeiten hatte, wegen juristischer Besonderheiten der Schweizer Banken.

Zudem muss der Staat, der die gestohlenen Vermögen zurückfordert, Beweise liefern, die seine Ansprüche bestätigen. In diesem speziellen Fall stellte sich das von Tunesien ausgearbeitete Gesetz über Konfiszierung als ungenügend heraus. Damit privates Eigentum von staatlich verfolgten Personen ausbezahlt werden kann, braucht es definitive Urteile. Dafür muss die Sache vor Gericht kommen, was noch lange dauern kann.


(Übertragung aus dem Französischen: Gaby Ochsenbein), swissinfo.ch

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