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Staatsbesuch China, der grosse Freund der Schweiz



Roter Teppich für Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping. Die Schweizer Diplomatie pflegt die guten Beziehungen zum Reich der Mitte auf allen Ebenen.

Roter Teppich für Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping. Die Schweizer Diplomatie pflegt die guten Beziehungen zum Reich der Mitte auf allen Ebenen.

(Keystone)

Ob in der Wirtschaft, in der Finanzbranche, in der Forschung, mit Blick auf die Umwelt und das Klima, die Kultur und nicht zuletzt die Menschenrechte: Es vergeht kaum ein Monat, ohne dass eine chinesische Delegation die Schweiz besucht. Die bilateralen Beziehungen der beiden Länder basieren auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen.

"Menschenrechte nicht ignorieren!"

Die Gesellschaft für bedrohte Völkerexterner Link (GfbV) befürchtet, dass bei den Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten die Menschenrechtsprobleme ignoriert werden. Sie ruft die Schweizer Regierung auf, sich nicht nur von Wirtschaftsinteressen leiten zu lassen. Im Freihandelsabkommen, das die Schweiz 2014 mit China in Kraft gesetzt habe, erscheine das Wort Menschenrechte kein einziges Mal. GfbV erwartet von den Verantwortlichen des WEF und der Landesregierung, den Umgang Chinas mit den Minderheiten mit Xi Jinping anzusprechen und Verbesserungen einzufordern.  

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Im April 2016 weilte der damalige Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann auf Staatsbesuch in Peking. Kaum ein Jahr später wird Chinas Präsident Xi Jinping diesen Sonntag in Bern erwartet. Ein Gegenbesuch auf höchster politischer Ebene innerhalb so kurzer Zeit? Unüblich.

"Das ist ein klares Zeichen der Bedeutung, die China der Schweiz beimisst", sagt Botschafter Johannes Matyassy. Der Chef der Abteilung Asien und Pazifik im Schweizer Aussendepartement (EDA) betont, der Aufenthalt von Xi in der Schweiz sei nicht nur ein Höflichkeits- sondern ein "ausgesprochen substantieller Besuch". Inhaltliche Details will er zwei Tage vor der Ankunft des chinesischen Staatsoberhauptes aber keine verraten. Intern ist die Rede von "einigen Dokumenten", welche die beiden Länder unterschreiben werden, um die langfristige Zusammenarbeit zu unterstreichen.

Wie kommt es, dass ein so riesiges Land wie China der vergleichsweise winzigen Schweiz ein solch grosses Gewicht gibt? Die Schweiz sei für China in vielen Bereichen ein Modell, sagt der Botschafter. So zum Beispiel mit Blick auf die Innovation.

Frühe Anerkennung durch die Schweiz

Auch die lange andauernden und guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern mögen zur Bedeutung der Schweiz für China beitragen. Die Schweiz befand sich stets unter den ersten westlichen Ländern, die den Kontakt mit den Chinesen suchten. "Mit Blick auf die anderen westlichen Länder haben die Beziehungen zwischen der Schweiz und China einen pionierhaften Charakter", sagt Matyassy.

Bereits 1950 anerkannte Bern die Volksrepublik China – nur ein Jahr nach deren Ausrufung. Die frühe Anerkennung gilt auch für China als Marktwirtschaft im Jahr 2007. Zudem unterzeichnete die Schweiz 2013 als erstes kontinentaleuropäisches Land ein Freihandelsabkommen mit Peking und trat 2016 als eines der ersten Länder Europas der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank bei. Insbesondere bei entwicklungspolitischen Organisationen sorgte diese Politik immer wieder für Kritik. Die Schweizer Regierung schlage menschenrechtliche Bedenken in den Wind, lautete der Vorwurf jeweils.

China hat Eklat von 1999 verdaut

Die frühe Etablierung der diplomatischen Beziehungen schuf der Schweiz in China ein beachtliches Vertrauenskapital. Dies trug wohl auch wesentlich dazu bei, dass sie diplomatischen Belastungsproben wie dem Eklat von 1999 standhielten. Lautstarke Tibet-Demonstranten protestierten damals in Bern in unmittelbarer Nähe des ankommenden Präsidenten Chinas, Jiang Zemin.

Das musste die Regierung Chinas zuerst einmal verdauen: 18 Jahre nach dem Zwischenfall ist Xi der erste chinesische Präsident, der in die Schweiz reist. Der Besuch bietet Gelegenheit, dieses Kapitel endgültig zu schliessen.

Beziehungen sind besser denn je

Wendepunkt nach dem Eklat und entscheidend für die Entwicklung der guten Beziehungen war die Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding im Jahr 2007. Es diente dazu, "die politischen Konsultationen auf hohem Niveau zu intensivieren und die bilateralen Beziehungen umfassend zu vertiefen", ist auf der Internetseite des EDA zu den bilateralen Beziehungen der beiden Länderexterner Link zu lesen.

Rund 20 Dialoge wurden seither etabliert, eine breite Palette von Beziehungen wieder aufgebaut, wie Matyassy sagt. "Es entstand eine unglaubliche Dynamik." Es folgten zahlreiche Besuche, ab 2010 nur noch auf Bundesrats-Ebene, 2013 reisten fünf der sieben Bundesräte nach China – ein Rekord. Und im Moment vergehe kaum ein Monat, in dem nicht ein chinesischer Minister oder eine wichtige Delegation in die Schweiz reise, so der Botschafter.

Menschenrechte: Dialog statt "Megafon-Politik"

Seit 1991 findet zwischen den beiden Ländern regelmässig ein Dialog über Menschenrechte statt, zum letzten Mal im Mai 2016. Bei dieser 14. Runde standen das Justiz- und Strafvollzugssystem im Zentrum der Diskussionen.

Wenn Botschafter Matyassy in den Medien liest, dass die Schweiz Menschenrechte gegen Wirtschaftsinteressen ausspiele, ärgert ihn das. "Die guten Wirtschaftsbeziehungen tragen zu gesamthaft guten Beziehungen mit China bei. Das wiederum ermöglicht es uns, auch über für China heikle Themen wie die Menschenrechte zu diskutieren", sagt er.

Die Schweiz sei generell kein Land, das eine "Megafon-Politik" betreibe, auch nicht mit Blick auf die Menschenrechtslage in China, so Matyassy. Vielmehr basiere die Beziehung mit China auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt. "Das erlaubt, dass man über alles reden kann."

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Erst eine Demonstration bewilligt

Exil-Tibeter wollen auch diesmal ihrem Unmut über Chinas Umgang mit Minderheiten Ausdruck geben. Die Behörden haben bisher eine Kundgebung für Sonntag in Bern bewilligt, für eine weitere am Dienstag in Genf steht die Antwort noch aus. Zu Gesicht bekommen wird Staatschef Xi die Demonstranten aber kaum.

Denn weder die Schweizer Regierung noch Peking haben ein Interesse daran, dass diesmal in ihren Augen wieder etwas schief läuft. "Es könnte die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen der schweizerisch-chinesischen Beziehungen erschweren", sagt Botschafter Matyassy. Nervös ist man auf beiden Seiten.

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