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Standpunkt


"Service Public gehört dem Volk, nicht den Managern"


Von Peter Salvisberg, Mitglied des Initiativkommitees


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Der Service Public wird in der Schweiz immer teurer, aber die Qualität nimmt stetig ab. Deshalb ist die Initiative "Pro Service Public" unerlässlich, sagt Peter Salvisberg, Mitglied des Initiativkomitees.

Von Peter Salvisberg

Wer als Auslandschweizer wieder einmal in die alte Heimat kommt, staunt: Für ein Retourbillet 2. Klasse von Zürich nach Bern verlangen die SBB zurzeit 100 Franken – über 100 Prozent mehr als 1990. Gleichzeitig sinkt der Service: Geschlossene Schalter, Stehplätze in S-Bahn und Intercitys, verschmutzte Wagen und Abbau der Zugbegleiter. 

"Standpunkt"

swissinfo.ch öffnet seine Spalten für ausgewählte Gastbeiträge. Wir werden regelmässig Texte von Experten, Entscheidungsträgern und Beobachtern publizieren. Ziel ist es, eigenständige Standpunkte zu Schweizer Themen oder zu Themen zu publizieren, welche die Schweiz interessieren, und so zu einer lebendigen Debatte beizutragen.

Zwar hat die Schweiz immer noch ein gutes Bahnangebot, aber es ist teuer und leider nicht mehr so zuverlässig. Die Schweizer Pünktlichkeit und Sauberkeit hat gelitten. Gleichzeitig weisen die SBB in den Jahren 2009 bis 2014 durchschnittlich 333 Millionen Gewinn aus. 

Wer die Schweiz wieder einmal besucht, wird aber auch feststellen: Die Poststelle in der Heimatgemeinde ist geschlossen.  In den letzten 15 Jahren schlossen 1800 Poststellen – mehr als die Hälfte aller Filialen.  Die Preise für Pakete ins Ausland sind extrem hoch. Dafür machte die Post Riesengewinne: in den letzten fünf Jahren insgesamt 4,9 Milliarden Franken. 

Die Milliardengewinne von Post und Swisscom bezahlen wir Schweizerinnen und Schweizer und unsere Gäste. Das soll nun mit der Initiative "Pro Service Public"  ändern. Die Initiative verlangt für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben.

Schluss mit den Abzocker-Salären!

Zudem bekämpft die Initiative die Abzocker-Mentalität in den Führungsetagen der Bundesbetriebe: Swisscom-Chef Schäppi erhielt letztes Jahr 1,832 Millionen, SBB-Chef Meyer 1,046 Millionen und Post-Chefin Ruoff  985'000 Franken. Die Initiative verlangt, dass die Manager der Bundesbetriebe nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat: 475'000 Franken.

Heute ist erwiesen, dass die Leistungen eines Managers nicht  besser werden, wenn seine Bezüge steigen. Hingegen setzen sie falsche Anreize: Die Manager sind einseitig gewinn-, weil bonusorientiert – der Kundenservice interessiert sie weniger. Die Vorgänger der heutigen Swisscom-, Post- und SBB-CEOs verdienten mehrere hundert Tausend Franken weniger pro Jahr, lieferten ihren Kunden aber einen besseren Service.

Die Quersubventionslüge

Die Gegner dieser Initiative streuen mit Lügen Verunsicherung. Ihre Behauptung: Die Grundversorgung werde geschwächt. Schwachsinn! Selbstverständlich sind Quersubventionierungen innerhalb einer SBB, einer Post, einer Swisscom möglich und nötig! Die schlecht rentierende Postautostrecke wird von der gut rentierenden Strecke quersubventioniert. Diese Solidarität macht ja den Service Public aus - aber die Initiative verlangt Transparenz über Kosten und Leistungen. Das will die Classe Politique mit allen Mitteln verhindern. Die Quersubventionslügen hat der renommierte Verfassungsrechts-Professor Rainer Schweizer kürzlich entlarvt. (Link: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/rechtsprofessoren-widersprechen-leuthard/story/24543508).

Verbandelung der Politik

Bundesrat und Parlament sind einstimmig gegen die Initiative.

Einheitsbrei ist immer verdächtig. Die Politik ist eben mit diesen Betrieben extrem verbandelt. Da gibt’s gute Jobs zu vergeben, da fliesst viel Sponsoringgeld, da gibt’s Aufträge...und da gibt’s als Parlamentarier ja auch noch ein SBB-Generalabo,1. Klasse, gratis.  Kein Wunder, stören die Preiserhöhungen bei den SBB niemanden im Bundeshaus. Wegen dieser Verbandelung haben wir Initianten keine Unterstützung gesucht. Wir sind  nicht links, wird sind nicht rechts, wir sind kritisch! Das Politsystem hat dem Abbau des Service Public zugeschaut – es ist Zeit, mit einem JA zu Pro Service Public Gegensteuer zu geben.


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