SVP-Angriffe auf Kohäsionsmilliarde gescheitert

Keystone

Der Nationalrat hat den Rahmenkredit für die Kohäsionsmilliarde zugunsten der neuen EU-Staaten klar gutgeheissen. Die SVP stand mit Rückweisungsanträgen auf verlorenem Posten.

Den Kredit zur Fortführung der traditionellen Osthilfe stockte die Grosse Kammer am Donnerstag zudem um 80 auf 730 Millionen Franken auf.

Ausserhalb der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) war die Genehmigung des Beitrags der Schweiz von einer Milliarde Franken “zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU” unbestritten. Deshalb musste sich der Nationalrat zu Beginn der Beratung zuerst mit drei Rückweisungsanträgen der SVP zur Kohäsionsmilliarde befassen.

Der Berner Walter Schmied verlangte eine Rückweisung bis klar sei, welche Kohäsionsbeiträge für die 2007 zur EU gestossenen Länder Rumänien und Bulgarien fällig werden.

Der Rat lehnte dies als “Verzögerungstaktik” mit 127 zu 44 Stimmen ab. Die Kohäsionsmilliarde sei mit den seit 2004 zur EU gehörenden zehn Staaten vereinbart.

In einem zweiten Rückweisungsantrag verlangte der Solothurner Walter Wobmann, die Zahlungen seien zu sistieren, bis die EU die Steuerhoheit der Schweiz vollumfänglich anerkannt habe. Nur mit diesem Trumpf im Ärmel hörten die dauernden Angriffe auf. Sein Antrag unterlag mit 129 zu 44 Stimmen.

Der dritte Rückweisungsantrag stammte vom Schwyzer Pirmin Schwander. Er wollte vor einem Beschluss genau geklärt haben, wie die Kohäsionsmilliarde kostenneutral kompensiert wird. Das sei dem Volk bei der Abstimmung vom 26. November 2006 versprochen worden. Auch dieser Antrag scheiterte mit 134 zu 46 Stimmen.

Der Aargauer Heiner Studer von der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) bezeichnete die Anträge der SVP als “Rückzugsgefecht”. Irgendwie habe die Partei noch nicht begriffen, dass sie in der Volksabstimmung unterlegen sei.

Osthilfe aufgestockt

Bei der Beratung des auf vier Jahre angelegten Osthilfekredits gab die Höhe Anlass zu Diskussionen. Der Bundesrat und der Ständerat sprachen sich für 650 Mio. Franken aus, also für eine Kürzung um 80 Millionen. Damit sollte ein Teil der Kohäsionsmilliarde kompensiert werden.

In ihre Vorlage zu der Milliarde hatte die kleine Kammer aber eigens noch eingebaut, dass die Kompensation nicht zu Lasten der Entwicklungshilfe gehen dürfe.

Darauf und auf eine überwiesene Motion der damaligen Nationalrätin Doris Leuthard berief sich nun auch der Nationalrat und stockte den Kredit auf 730 Mio. Franken auf.

Die SVP machte geltend, damit werde der Volkswille missachtet. Den Bürgern sei versprochen worden, die Milliarde werde kostenneutral kompensiert.

Die Ratsmehrheit hielt dem entgegen, bei der Volksabstimmung sei bekannt gewesen, dass die Entwicklungshilfe nicht gekappt werden soll. Und die Staaten des Ostens, mit denen die Schweiz seit langem zusammenarbeite, gehörten nun einmal zu den armen Ländern dieser Welt. Der Osthilfekredit passierte schliesslich mit 116 zu 42 Stimmen.

Einschluss Bulgariens und Rumäniens abgelehnt

In der Detailberatung zum Kohäsionsbeitrag an die zehn neuen EU-Staaten brachte SVP-Mann Schmied erneut Bulgarien und Rumänien aufs Tapet. Er verlangte, die Zahlung auf diese beiden Staaten auszuweiten.

Bundespräsidentin und Aussenministerin Michelin Calmy-Rey erklärte, der Kohäsionsbeitrag sei für die 2004 zur EU gestossenen Staaten gedacht. Die EU bestehe zwar aus 27 Staaten, die Schweiz habe aber nur Verträge mit 25 von ihnen.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Kohäsionsmilliarde mit 127 zu 46 Stimmen gut. Der Kredit ist auf fünf Jahre angelegt, der Zahlungsrahmen auf zehn Jahre. Der Osthilfekredit muss wegen dem erhöhten Betrag noch einmal vor den Ständerat.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Das Schweizer Stimmvolk hat am 26. November 2006 das neue Osthilfegesetz mit 53 % Ja-Stimmen gutgeheissen.

Es bildet die Grundlage für den Schweizer Kohäsionsbeitrag zugunsten der 10 neuen EU-Länder in Mittel- und Osteuropa. Dafür wird die Schweiz während 10 Jahren jährlich 100 Millionen Franken aufwenden.

Die so genannte Kohäsions-Milliarde war von rechts-bürgerlicher Seite mit dem Referendum bekämpft worden.

Der EU-Kohäsionsfonds ist ein 1994 eingeführtes Instrument, das helfen soll, ökonomische und soziale Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten auszugleichen.

2004 hat die EU die Schweiz aufgefordert, sich an der Finanzierung der europäischen Kohäsion für die neuen EU-Mitglieder mit der selben Summe zu beteiligen, wie die anderen Länder der Europäischen Freihandels-Assoziation EFTA (neben der Schweiz: Norwegen, Island, und Liechtenstein).

Seit dem 1. Januar 2007 gehören auch Bulgarien und Rumänien zur EU.