Toni Brunner wird neuer SVP-Parteipräsident

Keystone

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat an der Delegiertenversammlung in Frauenfeld erwartungsgemäss den St. Galler Nationalrat Toni Brunner zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.

Im Zentrum standen am Samstag die EU und ihre Forderungen zum Schweizer Steuerrecht. Der neue Vizepräsident Christoph Blocher will diesbezüglich keine Zugeständnisse machen.

Ueli Maurer, der nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, ist an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Frauenfeld mit Standing Ovations verabschiedet worden. Auch für seinen Nachfolger, den 33-jährigen Toni Brunner, gab es tosenden Applaus.

Die Delegierten der SVP Schweiz haben den St. Galler Landwirt und Nationalrat mit einer Gegenstimme gewählt. Das klare Resultat war zu erwarten: Brunner war der einzige Kandidat.

Die SVP hat mit dem jungen Brunner einen Generationenwechel an der Parteispitze vorgenommen.

Karriere im Eiltempo

Toni Brunner gilt als Ziehsohn von Alt Bundesrat Christoph Blocher. Kritiker werfen ihm fehlende politische Schwerkraft vor.

Doch auch Ueli Maurer, der mittlerweile zur erfolgreichen SVP-Figur avanciert ist, wurde in seiner Anfangszeit als Parteipräsident von seinen politischen Gegnern nicht ernst genommen.

Brunners politische Karriere verlief bisher im Eiltempo: Innerhalb von nur 13 Jahren hat er es vom jüngsten Nationalrat an die Spitze der grössten Partei der Schweiz geschafft. Trotz der persönlichen Niederlage bei den Ständeratswahlen hat er sein Markenzeichen, das breite Lachen, nicht verloren.

Unzufriedene sollen austreten

In seiner Antrittsrede betonte Brunner, die SVP müsse aufhören, sich in hohem Masse mit sich selber zu beschäftigen.

Sie müsse wieder verstärkt ihre Ziele verfolgen: kein Betritt zur Europäischen Union, Steuersenkungen, Ausschaffung krimineller Ausländer. Wer mit dieser Politik grundsätzlich Mühe habe, solle sich den Parteiaustritt überlegen.

Der abtretende Präsident Ueli Maurer rief die Parteimitglieder in der ersten Delegiertenversammlung (DV) nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher zur Geschlossenheit auf. Persönliche Befindlichkeiten hätten keinen Platz. Notorisch abweichende Meinungen oder die ewigen Stilfragen interessierten nur die Medien, sagte Maurer.

Diskussion über Parteiausschluss folgt

Der Ausschluss der beiden Bunderäte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der Bundeshausfraktion wurde für die laufende Legislatur mit grossem Mehr beschlossen.

Kein Diskussionsthema war ein eventueller Parteiausschluss der beiden Bundesräte: Die Anträge auf Parteiausschluss werden am 5. April an der DV im Kanton Obwalden behandelt.

Dazu habe man Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, sagte Ueli Maurer. Das ändere nichts daran, dass die SVP diese beiden Bundesräte nicht als “eigene” Regierungsmitglieder anerkenne, sagte er weiter.

Maurer hatte im Vorfeld der DV den Parteiausschluss der beiden Bundesräte gefordert.

Der Bundesrat hat diesen Mittwoch die fortgesetzten verbalen Angriffe von SVP-Exponenten auf die politische Integrität der SVP-Mitglieder verurteilt.

Keine Ausdehnung der Freizügigkeit

Das Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit mit der EU solle ergriffen werden, falls die EU nicht auf ihre Forderungen zum Steuerrecht der Schweiz verzichte, wude an der DV verschiedentlich gefordert. Auch Alt Bundesrat und neu designierter SVP-Vizepräsident, Christoph Blocher, hatte in seiner Rede solches verlangt.

Die EU habe Angst vor der Schweiz mit ihrem besseren Steuerklima, sagte Blocher unter lang anhaltendem Beifall.

Zudem schoss Blocher scharf gegen seine ehemaligen Kollegen in der Landesregierung und warf ihnen “duckmäuserisches Verhalten im kriminellen Vorgehen von Deutschland gegenüber Liechtenstein” vor.

Referendum über Personenfreizügigkeit

Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sei prinzipiell einem Referendum zu unterstellen, forderte die SVP in ihren zwölf “Forderungen zur Europapolitk des Bundesrates”, welche die DV verabschiedete.

Die SVP unterstütze die Forderungen der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), ein generelles Staatsvertragsreferendum einzuführen. Die AUNS hat eine entsprechende Initiative angekündigt.

Die “Dachforderung” über diesen zwölf Punkten ist der sofortige Rückzug des Schweizer Beitrittsgesuchs zur EU. Sollte die EU Druck auf die Schweiz ausüben wollen, soll die Schweiz Retorsionsmassnahmen ergreifen.

Vorgeschlagen wurde diesbezüglich namentlich, die Kohäsionszahlungen zu stoppen und die Durchfahrt durch die Schweiz für EU-Lastwagen zu erschweren.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Bei den Eidgenössisschen Nationalrats- und Ständeratswahlen im Herbst 2007 hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) 29% der Stimmen (+2,3%) erhalten. Die Partei besitzt 62 der 200 Sitze im Nationalrat.

Bei den Bundesratswahlen im Dezember 2007 bestätigte das Parlament 6 der 7 Minister, wählte aber Christoph Blocher nicht wieder. An seiner Stelle wurde Eveline Widmer-Schlumpf gewählt.

Dem streitbaren SVP-Politiker wurde zum Verhängnis, dass er sich während seinen vier Jahren in der Regierung oft wenig konsenswillig zeigte und einen rüden Umgangston anschlug.

Die SVP protestierte gegen die Abwahl Blochers. Sie hatte bereits im Vorfeld beschlossen, bei einer Nichtwahl in die Opposition zu gehen.

Die neue Struktur der SVP

Die künftige “Führungsstruktur” der Schweizerischen Volkspartei (SVP) besteht aus sieben Personen.

Neu hat die SVP fünf Vizepräsidenten, darunter auch der ehemalige Bundesrat Christoph Blocher, die je für ein Ressort verantwortlich zeichnen.

Das Team um den neuen Parteipräsidenten Toni Brunner besteht aus Fraktionspräsident Caspar Baader, dem Berner Nationalrat Adrian Amstutz (Aufbau und Konsolidierung Deutschschweiz) und dem Neuenburger Nationalrat und bisherigen Vizepräsidenten Yvan Perrin (Aufbau und Konsolidierung Westschweiz).

Dazu gehören auch der ehemalige Bundesrat Christoph Blocher (Recherchen, Strategie und Kampagnen), die St. Galler Nationalrätin Jasmin Hutter (Schulung und Ausbildung der Parteikader) und Vizepräsident Walter Frey (Kontakte zu bürgerlichen Organisationen).

Der frühere SVP-Sprecher Yves Bichsel ist im Anschluss an die Delegiertenversammlung zum neuen SVP-Generalsekretär gewählt worden. Er ersetzt den zurücktretenden Gregor Rutz, der das Generalsekretariat während sieben Jahren führte.