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Tunesien, Ägypten, Jemen


Herausgeforderte arabische Zivilgesellschaft


Von Islah Bakhat


Schon eine einzige Kerze überwindet die Dunkelheit, steht auf der Facebook-Seite, die Mohamed Bouazizi gewidmet ist. (Reuters)

Schon eine einzige Kerze überwindet die Dunkelheit, steht auf der Facebook-Seite, die Mohamed Bouazizi gewidmet ist.

(Reuters)

Befreit von den Fesseln, arbeitet die arabische Zivilgesellschaft an der demokratischen Zukunft. Doch bleiben die Herausforderungen gross, ob beim Umgang zwischen Islamisten und weltlich Gesinnten oder bei der Rolle der Frau.

Unterdrückt durch Ben Ali in Tunesien, geknebelt von Mubarak in Ägypten, erstickt durch Gaddafi in Libyen, drangsaliert von Ben Saleh in Jemen, mit Füssen getreten von Assad in Syrien: Dem entsprach der Zustand der Zivilgesellschaft in zahlreichen Ländern der arabischen Welt, bevor sich im Dezember 2010 in Tunesien Mohamed Bouazizi selbst angezündet hat.

Aber das von ihm entfachte Feuer ist bis heute nicht erloschen. In Tunesien löste es eine Revolution aus, mit zahlreichen Ablegern: Heute brennt Syrien, Jordaniens Monarchie wird von der Strasse herausgefordert, und in Bahrain, Kuwait, den Emiraten und Ägypten nehmen die Demonstrationen kein Ende.

Bewahrerin der Demokratisierung

Inzwischen ist dem arabischen Bürger die Furcht abhanden gekommen. Er geht auf die Strasse und in die sozialen Netzwerke. Nichts mehr hält ihn auf. "Im Augenblick, wo die Leute glauben, dass das bisher Erreichte bedroht ist, demonstrieren Vereinigungen Seite an Seite mit Parteien, um ihre Stimme zu erheben, und um die Freiheiten und die Prinzipien des Rechtsstaats zu verteidigen", sagt Rachid Khechana, Maghreb-Verantwortlicher von Al-Jazeera.

Davon zeugt auch das Kompromiss-Abkommen, das am 12. Dezember mit der Regierung geschlossen worden ist. Vorangegangen war ein – durch dieses Abkommen annullierter – Appell zum Generalstreik der Union générale tunisienne de travail (UGTT) für den 13. Dezember 2012. Gedacht war der Streik als Antwort auf einen Angriff von Aktivisten der islamistischen Ennahda-Partei auf Gewerkschafter in Tunis.

In einer noch vor der Annullation versandten Mitteilung macht die UGTT, die wichtigste Gewerkschaft des Landes mit einer halben Million Mitgliedern, die Regierung für die Gewaltakte an der Zivilgesellschaft, inklusive den Gewerkschaften, verantwortlich.

Ähnlich zeigt sich das Szenario auch in Ägypten. Dort protestieren Zehntausende gegen den aus Kreisen der Muslimbrüder stammenden Präsidenten Mohamed Morsi. Dieser besteht auf der Durchführung eines Referendums, das ab Mitte Dezember sein neues, aber äusserst kontroverses Verfassungsprojekt bestätigen soll.

Elham Manea, Schweizer Privatdozentin jemenitischen Ursprungs am Institut für politische Wissenschaften an der Uni Zürich, glaubt, dass das Ausbleiben eines Abkommens zwischen den einzelnen Kräften für eine gemeinsame Strategie es der verfassungsgebenden Versammlung, die von Islamisten dominiert wird, erlaubt hat, den Verfassungstext derart umzuschreiben, dass die Gleichheit der Bürger, die Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten benachteiligt würden.

"Islamistischer Winter"

Liberale, Linke und Christen – die ägyptischen Kopten werden auf 7,5 bis 12 Millionen respektive 10% der Bevölkerung geschätzt – haben die Mitarbeit an der "Verfassungs-Deklaration" von Präsident Mursi boykottiert.

Diesen Vertretern der Zivilgesellschaft gegenüber zeigt sich aber der Kairoer Politikanalyst Hammam Sarhane kritisch: "Der Durchbruch der Islamisten hat den Linken und den weltlich Gesinnten nicht gefallen." Sie hätten denn auch sofort ganz generell die Glaubwürdigkeit der Versprechen und Absichten der Islamisten in Zweifel gezogen.

In den Augen von Sarhane versuchen die nicht-islamistischen Kräfte nun, das Einsetzen der Verfassung zu behindern, nachdem sie zuerst bei den Parlaments- und dann bei den Präsidentschaftswahlen Niederlagen eingesteckt haben.

Er glaubt auch, dass jene Völker, welche die Katastrophen vergangener Regimes erdulden mussten, jetzt den Islamisten eine wirkliche Chance einräumen möchten: "Besonders, weil die Hände der Führer dieser Leute weder vom Blut der Märtyrer befleckt noch vom Geld, das dem Volk gestohlen wurde, korrumpiert sind."

Dass die Vertreter der Zivilgesellschaft diesen Aspekt nicht miteinbezogen haben, ist in den Augen von Sarhane eines ihrer grössten Versagen.

Saad Mahiou vom Carnegie Institut für den Nahen Osten in Beirut beobachtet die arabische Zivilgesellschaft. Diese versuche, sich an ein normales Leben anzupassen, nachdem sie lange Jahre unterdrückt worden sei. Das werde wohl noch seine Zeit brauchen.

Zu lösen sei dabei ein "grosses Problem, das nicht nur Islamisten und Weltliche, sondern auch Islamisten unter sich entzweit." Nämlich die Frage, welchen Islam man denn überhaupt möchte.

Wie also soll der zivile Charakter der arabischen Revolutionen bewahrt werden? "Die liberalen Religiösen, die Weltlichen und die Linke müssen sich über eine langfristige Strategie einig werden, mit welcher die Transition zur Demokratie abzusichern ist", so Mahiou. Wie das früher auch in Indonesien, Chile oder Portugal geschehen sei.

Die Stimme der Frauen

Der arabische Frühling umfasst auch die Rechte der Frauen. "Die Anzahl Frauen und Minderheiten-Vertreter hat in beiden Kammern des ägyptischen Parlaments zugenommen", sagt Sarhane. Und erinnert daran, dass die Vertretung der Frauen auch in gewissen weiteren Instanzen des Landes "anständig" ausfalle, zum Beispiel im Hohen Presserat.

Elham Manea streicht die entscheidende Rolle der arabischen Frauen selber heraus, wenn es um die Verteidigung ihrer Rechte geht. In Jemen hätten es Persönlichkeiten und Vertreterinnen von Frauen- und Menschenrechten fertiggebracht, zwei wesentliche Punkte in die Traktandenliste der Konferenz zum nationalen Dialog einzubringen. Erstens die Rechte der Frauen und zweitens das Verheiratungsverbot kleiner Mädchen.

Auch in Tunesien steht die Situation der Frauen zur Debatte. Hier geht es eher darum, die Freiheiten zu bewahren, welche den Frauen in der Ära Bourguiba zugesprochen worden waren.

Menschenrechts-Analyst und –Aktivist Salah-Eddine El Jourchi erinnert dabei an die breite Kampagne mit dem Zweck, den Begriff Komplementarität – statt Gleichheit – zwischen Mann und Frau aus dem neuen Verfassungs-Projekt zu streichen. "Denn dieser kontroverse Begriff könnte zu Missverständnissen und zur Diskriminierung zwischen den Geschlechtern führen."

Was Libyen betrifft, so zollt Khaled Saleh den Frauen dieses Landes Tribut. Sie würden nicht zögern, zu demonstrieren, wenn sie ihre Rechte in Gefahr sähen. Der Leiter der Organisation Solidarität für Menschenrechte, der schon vor der Revolution aus Genf heraus aktiv war, sagt, dass es vor allem die Grossmütter seien, die ihre Kinder auffordern, auf die Strasse zu gehen. "Was in einem Land wie Libyen vorher gewiss nicht üblich gewesen war."

In Syrien schliesslich ist die Zivilgesellschaft zur Zeit reduziert auf die Rolle der Nothelferin und Berichterstatterin, um Bilder vom Krieg zu verbreiten. "Seit vierzig Jahren hat der Assad-Clan dort eine Angst-Republik installiert, was jegliche zivile Initiative blockiert hat", sagt Saad Mahiou.

Dass aus den Massakern nun wieder eine neue Zivilgesellschaft hervorgeht, erachtet er als "wirkliches Wunder, als Zeugnis der ausserordentlichen Vitalität dieses mutigen Volks".

Arabische Revolutionen

17.Dezember 2010: Der junge tunesische Wanderverkäufer Mohamed Bouazizi zündet sich selbst an. Als Protest gegen die Stadtverwaltung, die seinen mobilen Früchtestand konfisziert hat. Damit beginnt die Jasmin-Revolution.

14. Januar 2011: Der tunesische Präsident Ben Ali wird von der Macht verjagt. Er verlässt das Land und flüchtet nach Saudiarabien.

25. Januar 2011: Beginn der Revolution in Ägypten. Am 11. Februar gibt Präsident Hosni Mubarak die Macht ab. Angeklagt, er habe Demonstranten umbingen lassen, kommt er vor Gericht.

3. Februar 2011: Die Revolte kommt nach Jemen. Im April muss Präsident Ali Abdallah Saleh abtreten, auf Grund einer Initiative der Golfstaaten, um Jemens Krise zu lösen.

17. Februar 2011: Beginn der libyschen Revolution. Daraus wird sehr schnell ein blutiger Konflikt. Nach einer langen Schlacht nehmen die Revolutionäre Ende August 2011 die Hauptstadt ein. Am 20. Oktober 2011 wird Diktator Gaddafi getötet.

15. März 2011: In Syrien beginnen Volksdemonstrationen. Sie werden von Regierungskräften und El-Shabiha-Milizen bekämpft. Laut einer syrischen Menschenrechts-Institution sind seither rund 40'000 Menschen umgekommen, die Mehrheit davon, rund 25'000, Zivilisten.


(Übertragung aus dem Französischen: Alexander Künzle), swissinfo.ch



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