Die Schweizer lieben den bilateralen Weg
Die Mehrheit der Schweizer steht hinter dem Bilateralismus mit der EU. EWR oder EU-Beitritt sind keine Alternative. Die Frage einer Übernahme von EU-Recht polarisiert stark. Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Umfrage der SRG SSR.
Die Schweizerinnen und Schweizer seien “grosse Fans geworden” von den bilateralen Verträgen mit der EU, sagt Claude Longchamp, Studienleiter des Forschungsinstituts gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat.
Zwanzig Jahre nach dem Nein von Volk und Ständen zu einem Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) halten 54% der Befragten das Nein für einen “guten”, lediglich 23% halten es für einen “schlechten Entscheid”. Damit ist seit der Abstimmung am 6. Dezember 1992 die Ablehnung gegenüber einem EWR-Beitritt grösser geworden. Damals stimmten 49,7 Ja und 50,3 Nein.
Die Zunahme der Gegner eines EWR-Beitritts ist den Wählern aller politischer Parteien gemeinsam. Die beiden Mitteparteien FDP und CVP haben sich seither umpositioniert. 1992 waren die Wähler der beiden Parteien noch für einen EWR-Beitritt. Heute wären sie mehrheitlich dagegen. Das Phänomen ist bei der FDP etwas ausgeprägter als bei der CVP.
“Röstigraben” verschwunden
Seit dem EWR-Nein hat das Schweizer Stimmvolk zweimal (2000 und 2005) bilaterale Verträge mit der EU gutgeheissen. Für 62% der Befragten ist das ein guter Entscheid. In der Westschweiz sind es 66% und im Tessin lediglich 43%.
“Die Haltungen gegenüber EWR und Bilateralen in der Deutschschweiz und in der Romandie “haben sich angeglichen”, fasst Longchamp die Resultate der Umfrage zusammen. “Der Röstigraben ist verschwunden, der Spaghetti-Berg ist geblieben”, so Longchamp.
1992 stimmte die Westschweiz für und die Deutschschweiz mehrheitlich gegen den EWR. Das Tessin hat nicht nur den EWR abgelehnt, sondern seither durchs Band und im Gegensatz zu den andern Sprachregionen auch die anderen Europavorlagen (Bilaterale, Schengen-Dublin, Osthilfe, Personenfreizügigkeit).
EU-Beitritt vom Tisch
In Zukunft möchten 63% der Befragten den bilateralen Weg fortsetzen. 11% könnten sich vorstellen, dem EWR beizutreten. 10% wären dafür, die Bilateralen zu künden, 10% wissen nicht, was sie möchten und lediglich 6% sprechen sich für einen EU-Beitritt aus. Weder ein EWR- oder gar ein EU-Beitritt, noch ein Alleingang seien “derzeit eine Alternative” zum bilateralen Weg, sagt Longchamp.
Die Wähler der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnen zwar den bilateralen Weg immer noch ab, aber die Zustimmung dazu ist auch in dieser Partei von 24% im Jahr 2000 auf 40% gestiegen.
Mitte und Links haben Mehrheit
Genau genommen gebe es jedoch in der Europafrage nicht zwei entgegengesetzte Pole innerhalb der Schweizer Bevölkerung, sondern drei verschiedene Gruppen, so Longchamp. Neben den konservativen Traditionalisten, die jegliche Annäherung an die EU ablehnen und die Wehrhaftigkeit hochhalten, gibt es eine Gruppe, die eine Beteiligung der Schweiz an internationalen Organisationen befürwortet, das Schweizertum jedoch beibehalten und gleichzeitig Staat und Armee reformieren will. Diese Gruppe befürwortet die Bilateralen.
Die dritte Gruppe spricht sich für internationale Kooperationen, Supra-Nationalismus und in der Armeefrage für Pazifismus aus. Sie befürwortet einen EU-Beitritt.
Grob gesehen können die drei Gruppen der politische Rechten, respektive der Mitte und der Linken zugeordnet werden. Die Linke und die Mitte zusammen waren die Mehrheitsbeschaffer für die Europa-Abstimmungen seit dem Jahr 2000.
Löhne, Mieten als neuralgische Punkte
Doch diese Konstellation könnte ins Wanken kommen, denn trotz aller Liebe der Schweizer zu den Bilateralen wird dieser Weg für die Schweiz zusehends steiniger. Der Druck der EU auf die Schweiz hat zugenommen und im Inland ist die Personenfreizügigkeit nicht nur im rechtskonservativen Lager umstritten.
So befürworten zwar 60% der Befragten die Personenfreizügigkeit, doch die Hälfte unter ist der Meinung, sie führe zu Lohndumping und zu steigenden Miet- und Immobilienpreisen. Besonders hoch ist der Anteil der grundsätzlichen Befürworter, die aber Bedenken wegen den genannten ökonomischen Auswirkungen haben im linken Lager. “Löhne, Mieten und Immobilienpreise, das sind neuralgische Punkte”, sagt Longchamp. “Wenn sich die Position der Linken ändert, dann wäre fertig mit der Personenfreizügigkeit.”
Erinnerungen an den EWR
Auch der Druck von aussen hat stark zugenommen. Neue bilaterale Abkommen seien nur noch unter strengeren Bedingungen zu haben, sagt die EU und verlangt, dass auch die bestehenden Abkommen dem jeweiligen Stand des EU-Rechts angepasst werden. Zudem soll eine gemeinsame Gerichtsbarkeit künftig über den Einhalt der Verträge wachen.
Die Frage, ob die Schweiz EU-Recht übernehmen soll, polarisiert stark. 43% der Befragten sprechen sich dafür, 41% dagegen aus, 16% haben keine festgelegte Haltung. Lediglich in der Westschweiz sind 53%, also eine knappe Mehrheit, dafür.
Auffällig ist auch die höhere Zustimmung in den Städten. Das Bild der Umfrage erinnere an die EU-Abstimmung von 20 Jahren, sagt Longchamp: “Die Polarisierung verläuft wieder den gleichen Gräben entlang und auch hier steht wieder die Frage der Souveränität.”
Die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU bleibt eine Priorität des Bundesrates.
“Der bilaterale Weg ist der Weg, der zur Einheit des Landes beiträgt”, sagte Aussenminister Didier Burkhalter vor den Medien in Bern.
Die von der EU geforderte Übernahme von EU-Recht sei in der Vernehmlassung “fast einstimmig” abgelehnt worden, so Burkhalter. Ein Beitritt zum EWR würde bedeuten, dass die Schweiz das EU-Recht vollumfänglich übernehmen müsste, aber keine Mitsprache hätte.
“Ich sehe keine Möglichkeit, den eingeschlagenen Weg zu ändern”, sagte Burkhalter.
Im Sommer hatte der Bundesrat der EU Vorschläge für die Weiterentwicklung der Beziehungen unterbreitet. Der Dienst der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton hatte die Vorschläge vorwiegend negativ beurteilt.
Der Bundesrat hat sich einmal mehr mit den Beziehungen der EU befasst und hält fest, er nehme zur Kenntnis, dass der EU-interne Prozess zu den Vorschlägen der Schweiz fortgesetzt werde. Der Dialog zwischen der Schweiz und der EU werde im neuen Jahr weitergeführt.
Die signalisierte Bereitschaft der EU, die Gespräche mit der Schweiz im neuen Jahr weiterzuführen, stellen für den Bundesrat “einen positiven und konkreten Schritt” dar.
Das Institut gfs.bern befragte zwischen dem 16. und 23. November 2012 eine repräsentativ ausgewählte Anzahl von 1206 Stimmberechtigten aus allen Sprachregionen der Schweiz per Telefon.
Aus Datenschutzgründen stellen die Bundesbehörden die Adressen von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht mehr zur Verfügung. Daher werden sie in den Umfragen der SRG SSR zu Abstimmungen und Wahlen nicht mehr berücksichtigt.
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