E-Voting auf dem Podium

Während die elektronische Stimmabgabe zum Beispiel im Kanton Genf schon nach der Jahrtausendwende ermöglicht wurde, ist diese in mehr als 20 Kantonen immer noch nicht Realität. Das Thema beschäftigt deshalb die Auslandschweizer seit Jahren. An der Tagung des Auslandschweizerrats sind Verantwortliche aus den Kantonen und der Bundeskanzlei zu einer Diskussionsrunde aufs Podium gestiegen, um sich den drängenden Fragen zu stellen.

Moderator Peter Schibli, Direktor von swissinfo.ch, erinnert zu Beginn der Diskussion daran, dass derzeit lediglich fünf Kantone die elektronische Stimmabgabe für Schweizer im Ausland anbieten, nämlich Basel, Bern, Genf, Luzern und Neuenburg.

Bis am 12.08.2015 hatten Bürgerinnen und Bürger aus 13 Kantonen die Möglichkeit, per Internet abzustimmen. Damit konnten mehr als 50% der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland diesen Stimmabgabekanal benützen. Mit der Bekanntgabe der Aufhebung des Zürcher E-Voting-Konsortiums, dem neun Kantone angehörten, ist der Einsatz des E-Votings deutlich zurückgegangen.

Vor den letzten eidgenössischen Wahlen hatte der Bundesrat versprochen, bis 2015 die elektronische Stimmabgabe für eine Mehrheit der Auslandschweizerinnen und Schweizer anzubieten. Weshalb wurde das Versprechen immer noch nicht eingelöst? Die Frage geht an Bundeskanzler Walter Turnherr,

“Es gibt drei wesentliche Gründe: Erstens: Die technische Komplexität des E-Votings sei unterschätzt worden. Zweitens:Die Verifizierbarkeit sei eine grosse Herausforderung. Beim Bund gelte nach wie vor die Prämisse “Sicherheit geht vor”.  Drittens: Das Recht der Auslandschweizer, sich an den Wahlen beteiligen zu können, sei durch die briefliche Stimmabgabe gewährleistet”, fasst Turnherr zusammen.

“Heute gibt es zwei gute Produkte, Kantone können eines der Produkte wählen. Es dürfte mindestens bis 2019 oder 2020 dauern, bis eine Mehrheit elektronisch abstimmen könne. Sechs Kantone haben noch keine gesetzliche Grundlage, E-Voting einzuführen, erinnert der Bundeskanzler.

Weshalb klappt es nicht in vielen Kantonen, was in Genf schon lange funktioniert? Ist das Genfer-System weniger sicher?

“Ein 100%-sicheres System wird es nie geben, auch bei der brieflichen Stimmabgabe nicht. In Genf wird aber alles unternommen für die grösstmögliche Sicherheit”, sagt Sacra Tomisawa-Schumacher, Staatskanzlei des Kantons Genf.

Heute machen Millionen Schweizer E-Banking von überall aus der Welt. Ist E-Voting so viel komplizierter? Oder ist die Stimmabgabe wichtiger als das Geld, fragt Moderator Peter Schibli.

“Die Sicherstellung der demokratischen Rechte ist selbstverständlich wichtiger”, sagt Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Präsidentin a.i. der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz

Die die Leute dürfen das Vertrauen in die Sicherheit der Abstimmung nicht verlieren. Das wäre das Schlimmste für die Demokratie.

Turnherr gibt zu bedenken, dass man eine Abstimmung oder Wahl im Falle einer Panne wiederholen müsste.

Für die ASO sei es ein Schock gewesen, als das E-Voting von 9 Kantonen kurz vor den Wahlen gestoppt worden sei, sagt ASO-Direktorin Ariane Rustichelli mit einem Appell an die Kantonsvertreterin auf dem Podium. Jeder einzelne Kantone jetzt gefordert, dass für die nächsten Wahlen, endlich alle Auslandschweizer Zugang hätten.

Liegt es am Geld?, fragt Schibli.

“Das Genfer Modell wurde seit den Anfängen vom Bund unterstützt. Für den Kanton entstehen trotzdem hohe Kosten. Für Genf ist das Ziel nicht, dass dieses unbedingt in anderen Kantonen angewendet werden, sondern dafür zu sorgen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Genf weiterzuentwickeln. Heute werde der Zutritts-Code noch per Post zugeschickt”, Sacra Tomisawa-Schumacher, Staatskanzlei des Kantons Genf

Braucht es einen Finanzausgleich auf dieser Ebene? Viele Kantone hätten ein rotes Budget. Für E-Voting bleibe wenig Geld übrig. “Das Thema, wie man wählt, ist nicht besonders sexy”, sagt Schüübach-Guggenbühl. Es gehe jetzt darum, das Thema in die Regierungen zu bringen, mit dem Argument, dass es nicht nur die Ausland-, sondern auch die Inlandschweizer angehe.

Das Schlusswort hat ASO-Direktorin Rustichelli: Es brauche ein grosse politische Mobilisierung, sagt sie, weil es eine Frage des politischen Willens sei. Die Kantone müssten begreifen, dass die Auslandschweizer ein wichtiges Elektrorat seien und immer wichtiger würden.  i es ein Schock gewesen, als das E-Voting von 9 Kantonen kurz vor den Wahlen gestoppt worden sei, sagt ASO-Direktorin Ariane Rustichelli mit einem Appell an die Kantonsvertreterin auf dem Podium. Jeder einzelne Kantone jetzt gefordert, dass für die nächsten Wahlen, endlich alle Auslandschweizer Zugang hätten.