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Pekings Charmeoffensive "Chinesisch-schweizerische Beziehungen entwickeln sich auf hohem Niveau"

Chinas Präsident Xi Jinping und der ehemalige Bundespräsident Johann Schneider-Ammann bei einer Willkommenszeremonie vor dem Grand Hotel in Peking, am 8. April 2016. 

Chinas Präsident Xi Jinping und der ehemalige Bundespräsident Johann Schneider-Ammann bei einer Willkommenszeremonie vor dem Grand Hotel in Peking, am 8. April 2016. 

(Reuters)

Die beiden Staaten lägen zwar weit auseinander, schreibt der Präsident der Volksrepublik China in seinem Gastbeitrag, aber die Schweiz sei der chinesischen Bevölkerung durchaus nicht fremd. Die Chinesen sähen die Schweiz nicht nur als "Dach Europas" mit einer herrlichen Landschaft, sondern auch als wissenschaftlich und technologisch innovatives Land mit einem "arbeitsamen Volk".

Xi Jinping

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Von Xi Jinping

Vertiefte Zusammenarbeit

Wenn China und die Schweiz vor dem Hintergrund der komplizierten und wechselhaften internationalen Lage ihre innovative strategische Partnerschaft weiter festigen, wird dies zum Nutzen für die Völker beider Länder sein.

Ich freue mich sehr darüber, dass mich meine erste Auslandsreise im Jahr 2017 in die schöne Schweiz führt. Dies ist mein erster Besuch in der Schweiz in meiner Eigenschaft als chinesischer Staatspräsident, es ist auch der erste Staatsbesuch eines Staatsoberhaupts Chinas in der Schweiz im neuen Jahrhundert.

Der bekannte Schweizer Dichter Carl Spitteler hat einmal gesagt: «Menschen zu finden, die mit uns fühlen und empfinden, ist wohl das schönste Glück auf Erden.» Während meines Besuches werde ich mit der Führung des Schweizerischen Bundesrates und des Bundesparlaments Gespräche führen, und ich werde Menschen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft treffen und mich mit ihnen austauschen. Ich werde am Weltwirtschaftsforum 2017 in Davos teilnehmen und in Genf und Lausanne den Zentralen von Uno-Institutionen und internationalen Organisationen Besuche abstatten. Ich bin voller Erwartungen im Hinblick auf diesen Besuch in der Schweiz.

China und die Schweiz liegen zwar weit auseinander, aber die Schweiz ist der chinesischen Bevölkerung durchaus nicht fremd. Die Schweiz gilt als das «Dach Europas» und als ein Land der wissenschaftlichen und technologischen Innovation, das über herrliche Landschaften, ein arbeitsames Volk und eine hochentwickelte Wirtschaft verfügt.

Beziehungen auf hohem Niveau

Die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen China und der Schweiz reichen weit zurück. Schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts wurden Schweizer Uhren, Pharmazeutika, Textilien und Maschinen ins ferne China exportiert, und auch schweizerische Banken und Versicherungen nahmen in China ihre Geschäfte auf.

In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts gehörte die Schweiz zu den ersten Ländern, die das neue China anerkannten und mit ihm diplomatische Beziehungen aufnahmen. 1954 nahm Ministerpräsident Tschou En-lai mit einer Delegation an der Genfer Konferenz teil und demonstrierte der Welt den Stil und die Charakteristik der Aussenpolitik des neuen China.

Schon in der Anfangsphase von Chinas Reform und Öffnung gründete ein Schweizer Unternehmen in China das erste industrielle Joint Venture. Und nach dem Beginn des neuen Jahrhunderts war die Schweiz das erste europäische Land, das China den Marktwirtschaftsstatus zuerkannte.

Seit einigen Jahren ist die Schweiz das erste europäische Land, das mit China ein Freihandelsabkommen unterzeichnet hat und dieses auch umsetzt. Bei der Unterstützung der Internationalisierung des Renminbi, bei der Mitbegründung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank und bei der gegenseitigen Visabefreiung für Halter von Diplomatenpässen bewies die chinesisch-schweizerische Kooperation einen zeitgemässen und mit dem Mut für Neuerungen gepaarten innovativen Geist, der für die chinesisch-europäische Zusammenarbeit als Muster dienen kann.

Die chinesisch-schweizerischen Beziehungen entwickeln sich stetig auf hohem Niveau weiter. Im April letzten Jahres habe ich zusammen mit dem zu einem Staatsbesuch in China weilenden Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann die Begründung der «innovativen strategischen Partnerschaft» zwischen China und der Schweiz verkündet. Dies ist die erste strategische Partnerschaft zwischen China und einem anderen Staat, die das Markenzeichen «innovativ» trägt. Damit treten die chinesisch-schweizerischen Beziehungen in eine neue Entwicklungsphase ein.

Die chinesisch-schweizerischen Beziehungen sind beispielgebend für Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zwischen Ländern, die sich in Bezug auf Gesellschaftsordnung, Entwicklungsstand und Grösse unterscheiden. Dies gründet auf der Freundschaft, die die Völker beider Länder füreinander hegen, und noch mehr auf dem Respekt beider Seiten vor der Gesellschaftsordnung und dem Entwicklungsweg, die der Partner gewählt hat. Es gründet auch darauf, dass sie im Geiste der Gleichberechtigung und des innovativen gemeinsamen Gewinnens ihre bilateralen Beziehungen weiterentwickeln.

Wenn China und die Schweiz vor dem Hintergrund der gegenwärtigen komplizierten und wechselhaften internationalen Lage und der nur schleppenden Erholung der Weltwirtschaft Hand in Hand zusammenarbeiten und ihre innovative strategische Partnerschaft umfassend vertiefen, dann wird dies segensreich für die Völker beider Länder sein, es wird Impulse für die Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen mit sich bringen, und es wird beitragen zu einer stabilen Entwicklung der internationalen Beziehungen, zur Erholung der Weltwirtschaft und zur Liberalisierung des Handels.

In der Zukunft sollten unsere beiden Länder auf folgenden Gebieten besondere Anstrengungen unternehmen:? Den hochrangigen Besuchsaustausch beibehalten: Wir sollten die Dialog- und Konsultationsformate zwischen beiden Ländern auf den verschiedenen Ebenen nutzen für das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Unterstützung in Bezug auf die wechselseitigen Kerninteressen und wichtigen Anliegen.? Innovativ und pragmatisch zusammenarbeiten: Mittels der Schaffung von chinesisch-schweizerischen Plattformen auf hohem Niveau sollten wir die Innovationszusammenarbeit von Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitutionen beider Länder anstossen und die Zusammenarbeit ausweiten auf Felder wie Energieeinsparung und Umweltschutz, Klimawandel, geistiges Eigentum, Finanzwesen, ökologische Landwirtschaft und soziale Sicherung. Wir sollten die Abstimmung und Zusammenarbeit in den internationalen Angelegenheiten im Rahmen von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen verstärken und uns gemeinsam um die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle bemühen, um so einen Beitrag zur internationalen Stabilität zu leisten.? Den kulturellen Austausch verstärken: Der Abschluss einer neuen chinesisch-schweizerischen Vereinbarung zur Kulturzusammenarbeit, die Einrichtung eines chinesischen Kulturzentrums in Bern durch China und die gemeinsame Ausrufung eines chinesisch-schweizerischen Tourismusjahres sollten genutzt werden, um den inoffiziellen Austausch und den Jugendaustausch zwischen den beiden Ländern auszuweiten, um den Verkehr der Menschen beider Länder zu erleichtern, um die Kooperationen auf Gebieten wie Tourismus, Wintersport, Berufsbildung und regionale Kontakte zu intensivieren und um so die gesellschaftliche Basis der chinesisch-schweizerischen Beziehungen zu festigen.? Die chinesisch-schweizerische Freihandelszone vervollkommnen: Wir sollten proaktiv nach Möglichkeiten suchen, das chinesisch-schweizerische Freihandelsabkommen aufzuwerten und seine Musterfunktion zur Geltung zu bringen, um so gemeinsam die freie und offene internationale Handels- und Investitionsordnung zu bewahren. Wir sollten multilaterale Kooperationsplattformen wie die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank und die Kooperation zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Staaten nutzen, um die chinesisch-europäische Zusammenarbeit im Rahmen von «One Belt, One Road» zu stärken.

Wichtige Plattformen

Am G-20-Gipfel in Hangzhou an den Gestaden des schönen Westsees hat die chinesische Seite im September 2016 mit den Teilnehmern Einvernehmen erzielt und neue Impulse für den Aufbau einer innovativen, vitalen, vernetzten und integrativen Weltwirtschaft gesetzt. In diesem Jahr komme ich zum ersten Mal nach Davos in der Hoffnung, am Weltwirtschaftsforum den Austausch mit den verschiedenen Seiten zu vertiefen, die Zuversicht hinsichtlich der Bewältigung der Herausforderungen zu stärken und die Rückkehr zum Wachstum der Weltwirtschaft anzustossen.

Der Schweizer Ort Davos ist weltweit berühmt. Die ganze Welt sieht zu, wenn sich hier zu Beginn eines jeden Jahres Persönlichkeiten aus allen Bereichen versammeln, die aus unterschiedlichen Regionen, Ländern und Gebieten anreisen, um Meinungen und unterschiedliche Gedanken auszutauschen. Besonders seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise ist das Weltwirtschaftsforum für die Teilnehmer eine wichtige Plattform des Gedankenaustausches und der Verbreitung von Ideen sowie des Dialogs und der Zusammenarbeit. Dieses Bewusstsein, dass alle gemeinsam in einem Boot sitzen und gemeinsam die Fährnisse der Zeit bewältigen, hat bei der Förderung der Wiederbelebung der Weltwirtschaft eine überaus positive Rolle gespielt.

Zurzeit herrscht bei den Menschen hinsichtlich der Perspektiven für die Entwicklung der Weltwirtschaft tiefe Besorgnis. Vorbehalte gegen die Globalisierung, gegen Populismus und Protektionismus sind deutlich auf dem Vormarsch, und immer zahlreicher werden Stimmen, die für neue Denkansätze und Reformen im aktuellen Entwicklungsweg, im System der Verteilung sowie in den Regulierungsmustern eintreten. Das Thema Weltwirtschaft ist zu einem die breite Allgemeinheit interessierenden Problem geworden.

China hat stets mit allen Ländern der Welt – einschliesslich der europäischen – gemeinsam nach Lösungen gesucht, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor die uns die weltweite Entwicklung stellt. Wir haben uns aus eigenem Antrieb an die veränderten äusseren Gegebenheiten sowie die neuen Verhältnisse in der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft angepasst. Und wir haben, geleitet vom Konzept einer innovativen, koordinierten, ökologischen, offenen und gemeinschaftlich ausgerichteten Entwicklung, von der Angebotsseite her strukturelle Reformen angestossen, neue Wachstumsenergien freigesetzt und dabei sehr positive Resultate erzielt.

China wird für das Wachstum der Weltwirtschaft weiterhin einen riesigen Marktraum bieten, weiter als wichtiger Standort für Investitionen aller möglichen Länder fungieren und auch künftig seinen Beitrag zur Mehrung des Wohlstandes in den einzelnen Völkern leisten.

Genf beansprucht in der jüngeren Geschichte der internationalen Beziehungen einen sehr gewichtigen Rang. Die Stadt wurde Zeuge der Entwicklung internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen und ihrer speziellen Organe, sie bot eine Plattform für die Erreichung heiss debattierter, schrittweiser Abmachungen wie des Atomabkommens mit Iran, für Verhandlungen zu Syrien und zum Friedensprozess im Mittleren Osten, und sie förderte die Verabschiedung einer ganzen Reihe von internationalen Verträgen und juristischen Dokumenten wie der Genfer Konvention und des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen.

Nachdem China 1971 seinen rechtmässigen Platz in den Vereinten Nationen wiedergewonnen hatte und in die in Genf gelegenen internationalen Organe zurückgekehrt war, brachte es sich verstärkt in alle möglichen Initiativen in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte und Gesellschaft ein und leistete damit einen eigenen Beitrag für die grossen Anliegen des Friedens und der Entwicklung der Menschheit. China und die übrigen Völker initiierten mittels langwieriger Klärungsprozesse, wozu besonders die in Genf geübte multilaterale diplomatische Praxis gehört, Konzepte und Prinzipien wie Souveränität und Gleichberechtigung, Frieden und Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, Toleranz und Humanismus. Darin findet sowohl der Genfer Geist des Multilateralismus als auch die Tradition der chinesischen Aussenpolitik Ausdruck.

Mein Besuch am Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf ist mit der Absicht verbunden, mit verschiedenen Seiten geschichtliche Erfahrungen zu besprechen, allgemein anerkannte diplomatische Prinzipien in Erinnerung zu rufen, der grossen Frage nach der Errichtung einer menschlichen Schicksalsgemeinschaft nachzugehen und von verschiedener Seite Vorschläge für den Aufbau einer schöneren und besseren Welt anzuhören.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist ein speziell auf den Aufgabenbereich Gesundheit zugeschnittenes Organ der Vereinten Nationen, das einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des weltweiten Gesundheitswesens und zum Schutz der Gesundheit der Weltbevölkerung geleistet hat. Gesundheit ist ein wesentlicher Aspekt der Entwicklung Chinas und bildet zudem einen Schwerpunkt in der Zusammenarbeit Chinas mit dem Ausland. Die Zusammenarbeit Chinas mit der Weltgesundheitsorganisation hat das Niveau des chinesischen Gesundheitswesens gehoben und auch einen Beitrag zum globalen Gesundheitswesen geleistet. Ich freue mich darauf, mit Generaldirektorin Margaret Chan Fung Fu-chun einen umfangreichen Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit Chinas mit der Weltgesundheitsorganisation zu führen.

Innovation im Vordergrund

Die internationale olympische Bewegung besteht seit über hundert Jahren. Sie hat bei der umfassenden Entwicklung der Menschen, bei der Verbreitung der Freundschaft zwischen den Völkern unterschiedlicher Länder und bei der Förderung weltweiter Anliegen wie Frieden, Entwicklung und Fortschritt eine ausgesprochen positive Rolle gespielt. China gehörte durchgängig zu den Förderern und Mitgliedern der olympischen Bewegung. 2008 wurden die Olympischen und die Paralympischen Spiele in Peking durchgeführt, dazu 2014 die Jugend-Olympiade in Nanjing. Zurzeit ist man gerade intensiv mit den Planungen für die Olympischen Winterspiele und die Winter-Paralympics 2022 in Peking beschäftigt. Ich freue mich daher sehr über die Gelegenheit, das Internationale Olympische Komitee zu besuchen, um mir im Gespräch mit ihm und seinem Vorsitzenden Thomas Bach eine Meinung über die Verbreitung des olympischen Geistes und die Förderung der olympischen Bewegung zu bilden.

Ich hoffe, in der Schweiz mit vielen verschiedensten Menschen über die Zusammenarbeit verhandeln zu können. Ich möchte die Innovation zum Thema machen, um mit dem Anbruch des neuen Jahres eine noch bessere Entwicklung der Beziehungen Chinas zur Schweiz, zu Europa, zu den Vereinten Nationen und zur olympischen Bewegung anzustossen. 

"Standpunkt"

swissinfo.ch öffnet seine Spalten für ausgewählte Gastbeiträge. Wir werden regelmässig Texte von Experten, Entscheidungsträgern und Beobachtern publizieren.

Ziel ist es, eigenständige Standpunkte zu Schweizer Themen oder zu Themen, die die Schweiz interessieren, zu publizieren und so zu einer lebendigen Debatte beizutragen.

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