Aktivisten trotz Bundesrats-Entscheid optimistisch

Mine des Rohstoff-Multis Trafigura. Trafigura.com

Schweizer Nichtregierungs-Organisationen sind optimistisch, dass der interne, aber auch der internationale Druck zu einer stärkeren Regulierung des Rohstoffhandels führen wird. Dies trotz den unverbindlichen Absichtserklärungen der Landesregierung.

“Ich würde in keiner Weise von einer Niederlage reden”, sagt Urs Rybi, Spezialist für den Handel mit Rohstoffen bei der Erklärung von Bern (EvB). Die Nichtregierungs-Organisation (NGO) fordert seit Jahren strengere Regeln für die stark wachsende Rohstoffbranche.

“Es ist ein erster Schritt in einem Prozess. Wenn sich der Bundesrat für verbindliche Regeln ausgesprochen hätte, wäre das eine unglaubliche Überraschung gewesen.”

Am 27. März veröffentlichte der Bundesrat seinen lang erwarteten Bericht zur Regulierung des Rohstoffhandels. Der Bericht enthält 17 Empfehlungen, welche zum Ziel haben, die geltenden Standards zu verstärken und die internationalen Bemühungen zu vermehrter Transparenz zu unterstützen. Einseitige Massnahmen zur Regulierung enthält das Papier nicht.

Die Schweiz müsse ihre Wettbewerbsfähigkeit schützen, lautete die eindeutige Botschaft des Bundesrats. In der Schweiz sind rund 500 Rohstofffirmen niedergelassen, darunter sind Konzerne wie Glencore, Cargill, Vitol und Trafigura.

Die Branche beschäftigt 10’000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und trägt rund 3,5% zum Bruttoinlandprodukt bei, also mehr als der Tourismus.

UNO-Leitlinien umsetzen

Auch wenn Aktivisten überzeugt sind, dass die Empfehlungen des Bundesrates nicht weit genug gehen, um Firmen daran zu hindern, mit dubiosen Regimen Geschäfte zu tätigen oder zu mehr Transparenz führen, räumen sie dennoch ein, dass weitergehende Regulierungen absehbar seien.

“Auch wenn verschiedene Interessengruppen zu bremsen versuchen, haben die USA und die EU neue Regulierungen verabschiedet, die mehr Transparenz und die Respektierung der Menschenrechte verlangen”, sagte Chantal Peyer von der NGO Brot für Alle.

Nicht lediglich Nichtregierungs-Organisationen fordern strengere Regeln, auch das Parlament hat sich für Schritte in diese Richtung ausgesprochen. So hat der Nationalrat im Dezember 2012 ein Postulat mit dem Titel “Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz“ überwiesen. Damit muss der Bundesrat nun bis spätestens 2014 einen Plan vorlegen, wie die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt werden sollen.

Länder wie die USA, Grossbritannien, Deutschland, die Niederlande und Dänemark haben sich bereits für die Umsetzung einer Ruggie-Strategie entschieden.

Nichtregierungs-Organisationen begrüssen auch die Absichten des Parlaments, wonach der Rohstoffhandel besser überwacht werden soll.

Vorstoss im Parlament

Eine Petition, die das gleiche verlangt und die im Juni 2012 mit 135’285 Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert worden ist, sorgt in den Augen der Aktivisten für zusätzlichen Rückenwind.

Der grüne Nationalrat Alec von Graffenried hat kürzlich zusammen mit Mitgliedern anderer Parteien gesetzliche Grundlagen für die Kontrolle der Zahlungs- und Rohstoffflüsse und zur Regulierung des Handels mit entsprechenden Finanzprodukten gefordert.

“Ich habe den Eindruck, dass sich immer mehr Parlamentarier bewusst werden, dass immer grössere Volumen gehandelt werden und dass wir nicht sehr gute gesetzgeberische Instrumente haben, um darüber die Kontrolle zu haben”, sagte Graffenried.

In seinem Bericht schreibt der Bundesrat, er wolle die Transparenz beim Rohstoffhandel verbessern und stellt einen Gesetzesentwurf in Aussicht, der die Deklaration von Geldüberweisungen an Regierungen verbindlich verankern soll.

Bericht des Bundesrates

Der Bundesrat erwartet von allen in oder aus der Schweiz operierenden Unternehmen ein integres und verantwortungsvolles Verhalten in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umwelt- und Sozialstandards im In- und Ausland.

Zurückhaltung sei eines der Rezepte für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Amman bei der Vorstellung des Berichts. “Die Schweiz zieht grundsätzlich freiwillige Standards neuen Gesetzen vor.” Sie habe damit gute Erfahrungen gemacht und wolle diese in den zuständigen internationalen Gremien einbringen.

Die Kritik von NGO an Rohstoffunternehmen wegen der Verletzung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards nehme der Bundesrat ernst. Er beachte auch das Risiko von Reputationsschäden. Primär sei es indes an den Unternehmen und den betroffenen Staaten, die Vorschriften zu klären und durchzusetzen.

EU-Regelung umfasst auch Holz

Die USA haben mit ihrem Dodd-Frank-Gesetz die Deklarationspflicht bereits 2010 eingeführt. Das Gesetz verpflichtet die an der US-Börse zugelassene Bergbau-Unternehmen, Zahlungen an ausländische Regierungen auszuweisen, die im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten in diesen Ländern stehen und über 100’000 US-Dollar betragen.

Das Dodd-Frank-Gesetz verschärft auch die Regeln im Derivatehandel – einem Instrument, das Rohstoffhändler oft nutzen. Die Europäische Union steht kurz davor, ähnliche Transparenz-Richtlinien herauszugeben, nachdem sie den genauen Wortlaut des neuen Gesetzes letzten Monat ausgearbeitet hat.

Das neue Gesetz, das voraussichtlich dieses Jahr noch in Kraft treten wird, soll Unternehmen dazu zwingen, Zahlungen von über 100’000 Euro an ausländische Regierungen auszuweisen. Dazu gehören, anders als im “Dodd-Frank Act”, auch Holzunternehmen.

Reine Kosmetik?

Die Aktivisten weisen darauf hin, dass sich die Strukturen des Rohstoffhandels in der Schweiz von denen in andern Ländern unterscheiden. Es gibt Ängste, dass ein neues Gesetz nicht gleichzeitig den Abbau von und den Handel mit Rohstoffen umfassen wird.

“Wenn die Schweiz die Regeln der EU übernimmt, dann ist das nicht mehr als Kosmetik und nützt den Menschen in den rohstoffreichen Ländern nicht viel. Der Teufel liegt im Detail. Die Schweiz müsste ein Gesetz schaffen, dass beide Bereiche, also Abbau und Handel umfasst. Ich habe das Gefühl, dass die Schweizer Behörden in dieser Beziehung zurückhaltender sind als die Rohstoff-Branche selbst”, sagt Rybi von der Erklärung von Bern.

(Übersetzung aus dem Englischen: Andreas Keiser)