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Steuerstreit mit den USA


Credit Suisse konnte einem "GAU" entkommen




US-Justizminister Eric Holder sprach vor der Presse in Washington über die Vergehen der Credit Suisse. (Keystone)

US-Justizminister Eric Holder sprach vor der Presse in Washington über die Vergehen der Credit Suisse.

(Keystone)

Die Reaktionen auf den Vergleich zwischen der Schweizer Grossbank Credit Suisse und der amerikanischen Justizbehörde zur Beilegung des Steuerstreits fallen im Allgemeinen erleichtert aus. Die CS muss zwar eine Rekordsumme von rund 2,8 Milliarden Dollar bezahlen, behält aber ihre Bankenlizenz in den USA.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht mit der Vereinbarung, welche die CS mit den US-Behörden getroffen hat, die Rechtssicherheit und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt.

"Für den Bundesrat ist wichtig, dass eine Lösung im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung gefunden wurde", sagte sie am Dienstagmorgen. Die Anwendung von Notrecht sei damit vom Tisch.

Der Bundesrat sei nicht Partei in den Verhandlungen gewesen. Er habe sich aber stets dafür eingesetzt, dass die Schweizer Banken nicht schlechter behandelt würden als andere Banken in der gleichen Situation, so Widmer-Schlumpf.

SRF Tageschau am Mittag 20.05. Credit Suisse kommt US-Steuerstreit teuer zu stehen

"Weisse Weste"

Nach den Worten von Credit-Suisse-Chef Brady Dougan hat die Einigung im Steuerstreit mit den USA hat keinen Einfluss auf das Geschäft der Schweizer Grossbank. "Wir haben uns im Vorfeld der Entscheidung intensiv mit unseren Kunden beraten. Wir sehen bis heute praktisch keinen Einfluss auf unsere Geschäft und erwarten auch für die Zukunft keinen Einfluss", sagte Dougan am Dienstag.

CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner erklärte am Dienstagmorgen gegenüber Radio SRF, er sehe sich und Konzernchef Brady Dougan nicht persönlich in der Schuld für das fehlerhafte Verhalten der CS in den USA. "Persönlich haben wir eine weisse Weste." Ob das für die ganze Bank gelte, sei eine andere Frage. "Wir hatten interne Regeln, dass wir uns an die Rechtsordnung anderer Staaten halten", erklärte Rohner. Er sei enttäuscht, dass diese Regeln nicht eingehalten worden seien.

Angesprochen auf die Verantwortung der obersten Führung für die Verfehlungen in den USA sagte er: "Wir übernehmen die Verantwortung insoweit, indem wir die Bank durch diese schwierige Phase geführt haben und weiter führen."

Rohner sprach sich ausserdem nachdrücklich für den automatischen Informationsaustausch (AIA) als Lösung für die Schwarzgeld-Problematik aus. Der AIA und die Weissgeldstrategie seien der richtige Weg. Das sage er schon "seit vielen Jahren", und nicht erst seit den Problemen mit den USA, erklärte er.

SRF Heute Morgen 20.05. - CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner nimmt Stellung

Keine Lieferung von Kundennamen

Der Bundesrat gab sich erleichtert, dass die Lieferung von Kundennamen nicht Teil der Vereinbarung ist. Es sei von Bedeutung, dass die Regierung nicht zu Notrecht greifen müsse. Für die Lieferung von Kundendaten verweist der Bundesrat auf das in den USA blockierte Doppelbesteuerungsabkommen.

Wenig erfreut gab sich der Vorsitzende des US-Untersuchungs-Ausschusses, US-Senator Carl Levin. Er liess verlauten,  es sei ihm ein Rätsel, warum die USA nicht darauf bestanden hätten, dass die Bank auch die Namen der US-Kunden mit Schwarzgeldern herausgeben müsse. Über 20'000 Amerikaner seien Inhaber von Konten bei der Credit Suisse gewesen, die Mehrheit von ihnen habe das Vermögen den Steuerbehörden nie gemeldet.

Der Deal

Insgesamt muss die Bank Bussen in der Höhe von 2,815 Mrd. Dollar oder umgerechnet 2,51 Mrd. Franken bezahlen. Darin enthalten ist auch die Strafe von 196 Mio. Dollar, welche die CS bereits im Februar von der US-Börsenaufsicht SEC kassiert hatte.

1,6 Milliarden Dollar der Busse gehen an das US-Justizministerium, bis zu 700 Millionen will der Bankenaufseher des Staates New York einkassieren und 100 Millionen fliessen an die Notenbank.

Es ist gemäss US-Justizdepartement die höchste je verhängte Strafe in einem Steuerverfahren. Die Strafe liegt auch deutlich über jenen 780 Mio. Dollar, welche die UBS 2009 zu berappen hatte.

Grund dafür ist unter anderem, dass die Bank aus Sicht der US-Justiz mangelhaft bei den Ermittlungen mithalf. Justizminister Holder warf der Bank vor, wichtige Dokumente vernichtet zu haben. Vorgeworfen wird der CS aber auch ein "dreistes" Verhalten im grenzüberschreitenden Geschäft mit US-Kunden.

Finma und Bankiervereinigung zufrieden

Die Finanzmarktaufsicht Finma gab sich erleichtert, dass die CS ihre Banklizenz in den USA nicht verliert. Sie rügt die Credit Suisse aber auch und wirft ihr konkret vor, "ihre Pflichten beim Erfassen, Begrenzen und Überwachen von Risiken im Zusammenhang mit dem US-Geschäft schwer verletzt" zu haben. Damit habe sich die Bank unverhältnismässig hohen Rechts- und Reputationsrisiken ausgesetzt.

Das habe dann auch zu den Problemen geführt, welche die Bank nun mit dem Vergleich mit rekordhoher Busse lösen musste, stellte die Finma in der Nacht auf Dienstag fest.

Auch die Schweizerische Bankiervereinigung äusserte sich positiv darüber, dass die Einigung der Credit Suisse mit den US-Behörden den bestehenden Rechtsrahmen der Schweiz respektiere.

Es sei positiv, dass die Bank nun "einen Schlussstrich unter ihre Probleme mit den USA" ziehen könne, teilte die Bankiervereinigung am Dienstagmorgen mit. Damit könne sich die Bank wieder vollumfänglich auf ihre operativen Aufgaben konzentrieren.

Für die anderen Schweizer Banken im Visier der US-Justizbehörden erwartet die Bankiervereinigung ebenfalls faire und verhältnismässige Lösungen.

Das Ergebnis der Grossbank dürfte im zweiten Quartal durch die Strafe um 1,6 Mrd. Franken nach unten gezogen werden. Dass die Credit Suisse wohl alles in allem dennoch nicht allzu schlecht weggekommen ist, zeigt sich darin, dass die Aktie der CS nach Bekanntwerden der Einigung am Dienstagmorgen deutlich an Wert zugelegte. Bei Handelsbeginn an der Schweizer Börse stieg der Aktienkurs um 2 Prozent.

Reaktionen internationaler Medien

Die internationalen Medien beurteilen die Folgen der Einigung zwischen Credit Suisse und den US-Behörden unterschiedlich. Während die Financial Times und das Wall Street Journal meinen, zahlreiche Kunden könnten sich nun von der CS abwenden, glaubt die New York Times, die Schweizer Bank bleibe weitgehend unversehrt.

Für die Credit Suisse habe die Einigung nur begrenzt Folgen, so die New York Times. Die Bank müsse zwar 2,8 Milliarden Dollar Busse zahlen und ihr Image werde Schaden nehmen und darum auch Kunden verlieren. Ansonsten bliebe die Credit Suisse weitgehend unversehrt.

Die Financial Times gibt derweil zu bedenken, dass US-amerikanische Pensionskassen nicht mehr mit einer verurteilten Bank Geschäfte betreiben dürfen. Auch andere Unternehmen könnten sich von der Credit Suisse zurückziehen.

Gemäss dem Wall Street Journal haben andere Schuldeingeständnisse in der Finanzwelt schon katastrophale Folgen gehabt. So sei etwa die Investmentbank Drexel Burnham Lambert zusammengebrochen, nachdem sie sich 1989 des Handels mit Ramschanleihen schuldig bekannt hatten.

Viele Kunden der Credit Suisse könnten sich zurückziehen, weil sie einen Rufschaden befürchteten. Die Busse werde die finanzielle Lage der Bank allerdings nicht beeinträchtigen, so das Wall Street Journal.

Rücktrittsforderungen bleiben im Raum

Für gewisse Kreise ist die CS-Führung nicht mehr tragbar. Ein Rücktritt wäre gemäss der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz "ein entscheidendes Signal für einen Neubeginn der Credit Suisse" gewesen.

Der Bankpersonalverband fordert vom Topmanagement und den Aktionären, dass sie die Kosten selbst tragen. "Keine Boni für die Führungsspitze und keine Dividenden für die Aktionäre", fordert Jean Christophe Schwaab, Präsident der Region Westschweiz des Schweizerischen Bankpersonalverbands (SBPV) und Waadtländer SP-Nationalrat.

Um die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu wahren, müsse die Führungsspitze ihre Verantwortung wahrnehmen, teilte der SBPV am Dienstag mit. Sie müsse die Kosten für Kosten für die getroffene Einigung selber tragen.

"Die Bankangestellten haben bereits genug bezahlt." Die CS müsse nun ihre Verantwortung gegenüber ihren Angestellten übernehmen und die angeklagten Angestellten unterstützen sowie sich für die Löschung der gelieferten Mitarbeiterdaten in die USA stark machen.

Kein "Too big to jail"

Die Einigung mit der CS zeige, dass keine Bank, egal wie gross ihr Marktanteil und ihre Profitabilität sei, über dem Gesetz stehe, sagte US-Justizminister Holder. Wenn sich jemand kriminell verhalte, müsse er mit der Verfolgung durch die Strafbehörden rechnen. Die US-Politik hatte zuletzt darauf gepocht, dass das Justizdepartement auch grosse Unternehmen hart anpackt.

Der ehemalige UBS-Banker und Whistleblower Bradley Birkenfeld, der über die Praktiken seiner Bank ausgesagt hatte und in den USA verurteilt worden war, reagierte gemischt auf den Vergleich der CS mit den USA. "Einerseits ist es befriedigend zu sehen, dass die Credit Suisse für ihren grenzüberschreitenden Steuerbetrug zur Rechenschaft gezogen wird. Andererseits ist es empörend, dass das Justizdepartement sieben lange Jahre gebraucht hat, bis es soweit war", sagte er gegenüber swissinfo.ch.

swissinfo.ch und Agenturen



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