Schweizer Blick auf die brasilianischen Proteste
Mit Massenprotesten gegen Korruption und soziale Missstände erlebt Brasilien unruhige Zeiten. Der Schweizer Politologe Rolf Rauschenbach von der Uni São Paulo analysiert die Ereignisse und zeigt auf, wie die Frustration in konkrete Veränderungen umgesetzt werden könnte.
Mehrere brasilianische Städte wurden von Demonstranten besetzt. Die Protestbewegung zog die Aufmerksamkeit Brasiliens und der Welt auf sich und aktivierte auch die sozialen Netzwerke, die ihrerseits die traditionelle Berichterstattung belebten. Die Demonstranten verlangen günstigere Bustarife, mehr Sicherheit, ein besseres Bildungssystem und Gesundheitswesen und sogar die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff.
Die eindrückliche Menschenmenge zeigte zwar grosses Unbehagen, schien aber keine klaren Ziele zu verfolgen. Der Schweizer Politologe Rolf Rauschenbach lebt seit vier Jahren in São Paulo. Er forscht am Forschungszentrum für öffentliche Politik der Fakultät für Philosophie und Sozialwissenschaften der Universität São Paulo.
swissinfo.ch: Konnte man das Ausmass der Demonstrationen voraussehen?
Rolf Rauschenbach: Demonstrationen liegen hier an der Tagesordnung, allerdings nicht in diesem Ausmass. Für mich war das versammelte Menschenmeer eine Überraschung. In der Tat hatte ich gehofft, dass dies geschehen würde. Die Probleme sind so gross, dass es für mich ein Rätsel ist, dass es nicht früher geschehen ist.
Die Organisation Solidar Suisse hat am Montag am Hauptsitz des Weltfussball-Verbandes Fifa in Zürich eine Petition “für eine faire Fussballweltmeisterschaft in Brasilien” übergeben. Die Bittschrift sei von rund 28’000 Personen unterzeichnet worden.
Rund 160’000 Personen haben laut Solidar Suisse zudem an einer Internet-Protestaktion teilgenommen. Die Online-Aktion ahmte täuschend ähnlich eine Hacker-Attacke auf die Fifa nach.
Wer den Aktions-Link anklickte, gelangte automatisch auf die offizielle Fifa-Webseite. Nach wenigen Sekunden erschien eine Spruchband mit der Aufschrift “Wir wollen eine faire WM” und ein Samba tanzender Sepp Blatter hüpfte über den Bildschirm.
Solidar Suisse fordert die Fifa auf, “endlich Farbe zu bekennen” und sich in Brasilien für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen Vertreibung und Ausbeutung einzusetzen. Die Fifa müsse endlich Verantwortung für die Folgen der Fussball-WM übernehmen. Sonst gerate der Weltfussballverband definitiv ins Offside.
swissinfo.ch: Haben die Brasilianer also ihre Passivität aufgegeben? Und warum dauerte es so lange, bis es zu diesen Demonstrationen kam?
R.R.: In den vergangenen Jahren hat sich die Lage in Brasilien allgemein verbessert, trotz Problemen wie Verkehr und Umweltverschmutzung. Alle haben etwas gewonnen und die Kaufkraft hat zugenommen. Doch gleichzeitig zu dieser Verbesserung gibt es noch immer den Kampf ums Überleben.
Im Vergleich zu einer Bevölkerung von 200 Millionen sind 200’000 Demonstranten noch immer wenig. Die Bewegung für “Direktwahlen jetzt” (eine Bewegung, die zwischen 1984-85 aktiv war und direkte Präsidentenwahlen forderte, Anm. der Red.) brachte eine Million Menschen auf die Strasse. Die bisherige Anpassung hat auch mit Frustration und Misstrauen gegenüber der Politik zu tun; mit dem Gefühl, nichts ändern zu können.
swissinfo.ch: Glauben sie, dass der Arabische Frühling die Demonstrationen in Brasilien beeinflusst hat?
R.R.: Sicher gibt es diesen Einfluss, aber man kann nicht genau sagen, warum und kann ihn auch nicht quantifizieren. Auf die eine oder andere Art diente die Berichterstattung als Inspiration: die Leute verstehen, dass Protestieren existiert und zum Ziel führen kann, aber sie begreifen nicht recht, was sie tun. Ich will nicht pessimistisch sein, doch das allgemeine politische Klima ist nicht sehr positiv. Das führt zu Unbehagen und Orientierungslosigkeit.
Protestieren ist die ursprünglichste Form, um Frustration auszudrücken. Intellektuelle kommentieren nicht gerne, dass diese Demonstrationen auch ein spielerisches Element haben. Es ist der Wunsch nach Zusammengehörigkeit; es ist ein tierisches, ja sogar erotisches Verhalten. Der Philosoph Elias Canetti beschreibt dies in Masse und Macht.
Am 20. Juni fand auf dem Helvetiaplatz in Zürich die erste Demonstration von Brasilianern in der Schweiz statt. Es waren ähnliche Plakate wie in Brasilien und viele Fahnen zu sehen. Die rund 300 Teilnehmer sangen die Nationalhymne.
swissinfo.ch: Welche Zukunft sehen Sie für diese Protestwelle?
R.R.: Im der Regel sind Proteste kurzlebig und per Definition gelingt es ihnen nicht, eine formale Macht aufzubauen. Bisher erreichten sie einen oberflächlichen Erfolg: In mehreren Städten wurde der Bustarif wieder herabgesetzt.
Aber es gibt wichtigere Motive als 20 Cents weniger für Busbillette – und da liegt das Problem. Forderungen nach besserer Ausbildung und Gesundheit, nach mehr Sicherheit, besserem öffentlichen Verkehr sind legitim. Um all dies zu erreichen, genügen Demonstrationen nicht. Das ist die kritische Phase der Protestbewegung. All diese Dinge beeinflussen das tägliche Leben und sind voneinander abhängig.
“Saubere Akte” bzw. eine Gesetzesänderung von 2010 zum Gesetz Nr. 64 von 1990 über die Bedingungen der Nichtwählbarkeit, geht auf eine Volksinitiative des Richters Márlon Reis mit 1,3 Millionen Unterschriften zurück.
Laut diesem Gesetz sind Kandidaten, die des Amtes enthoben wurden oder zurücktraten, um der Enthebung zu entgehen oder von einem Gericht verurteilt wurden, während acht Jahren nicht wählbar.
(Quelle: Wikipedia)
swissinfo.ch: Und was soll nun mit dieser ganzen Protestbewegung geschehen?
R.R.: Proteste sind von Natur aus informell. Die Forderungen müssen umgesetzt, d.h. formalisiert werden. In Sao Paulo z.B. braucht es für eine Volksinitiative gemäss Gemeindereglement 5% der Wählerschaft sowie die Zustimmung der Stadtverwaltung. Das ist eine sehr hohe Hürde.
In der Schweiz braucht es für eine Volksinitiative weniger als 2% der Stimmbürger. So müsste nach den Demonstrationen der nächste Schritt eine Volksinitiative zur Abänderung dieses Gesetzes und zur Herabsetzung der 5 % sein, um so eine direkte Volksbefragung zu ermöglichen.
Man kann die Legitimität einer Demonstration von 100’000 Personen in Frage stellen. Eine der Lösungen für die Formalisierung von Forderungen ist die Volksbefragung mittels Initiativen und Referenden. Es ist leicht, von 20 Cents zu sprechen.
swissinfo.ch: In Brasilien gab es bereits Volksbefragungen. Wie werten sie diese Initiativen?
R.R.: Es fällt leicht, eine Volksbefragung zu organisieren, aber schwierig, den politischen Prozess zu organisieren. Letzterer ist eine Angelegenheit, die auch vom guten Willen der politischen Elite abhängt. Wir müssen uns nur an die Initiative “Saubere Akte” ( Ficha Limpa) erinnern, die 1,3 Millionen Brasilianer mobilisierte. Im Staat Pará im Norden gab es 2011 eine Volksbefragung zur Dreiteilung des Staates. Sie wurde verworfen. Zusätzlich zu den logistischen Problemen mangelte es an Information.
(Übertragung aus dem Portugiesischen: Regula Ochsenbein)
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