“Der letzte Tango”

swissinfo.ch

Die Schweizer Presse begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Swisscom-Monopol bei den Telefonanschlüssen rasch zu brechen.

“Das letzte Swisscom-Monopol fällt”, titelt die “Berner Zeitung”.

“Der letzte Tango für die letzte Meile”, lautet die Schlagzeile auf der Frontseite “Des Bundes”. Die Öffnung tue dringend Not, ist der Kommentator überzeugt: “Echter Wettbewerb ist undenkbar, solange die Swisscom die Leitungen besitzt und sie den Konkurrenten zu den von ihr festgelegten Preisen weitervermieten kann.”

Keine Garantie auf tiefere Preise

Nach dem bundesrätlichen Entscheid für die Entbündelung muss die Swisscom die letzte Meile künftig an die Konkurrenz vermieten. Dadurch soll für mehr Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern gesorgt werden. Der “Blick” titelt mit der Gretchenfrage: “Wird telefonieren jetzt wirklich billiger?”

Skeptisch ist da der Kommentator des “Tages-Anzeigers”. Es sei noch zu früh, sich auf tiefere Telefonpreise für Konsumentinnen und Konsumenten zu freuen. Dies lehre die Erfahrung in den acht Staaten der Europäischen Union, welche die letzte Meile seit über einem Jahr freigegeben haben: “… dort kommen die neuen Telecomanbieter kaum vom Fleck: … Die ehemaligen Monopolgesellschaften verlangen für die Miete der letzten Meile oft so viel, dass andere Anbieter gar keine attraktiven Angebote für ihre Kunden schnüren können, ohne dabei Verluste zu erleiden.”

Der Wettbewerb stehe und falle mit der Höhe der Mieten, ist der “Tagi”-Kommentator überzeugt: “Über die passende Berechnungsmethode für diesen Preis werden sich die Swisscom und deren Konkurrenz bald in den Haaren liegen. Wenn der Preis mehr als 25 Franken beträgt, verkommt der Schritt des Bundesrates zu einer Scheinübung.”

Der Kommentator der “Neuen Luzerner Zeitung” warnt vor überzogenen Hoffnungen auf Preissenkungen. Wichtiger scheint ihm, dass der Liberalisierungsschritt “ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten” bilde. Die Liberalisierung werde die Modernisierung der Telefonleitungen beschleunigen – und damit die Einführung von breitbandigen Internet-Anschlüssen: “Neue ADSL-Anschlüsse werden der am Boden liegenden New Economy neues Leben einhauchen.”

Sorge um Service public

Der Kommentator der “Aargauer Zeitung” stellt in seiner Analyse die Grundversorgung ins Zentrum. Die Liberalisierung sei unter der Bedingung zu begrüssen, dass unter den Konkurrenten keine Rosinen-Pickerei einsetze: “Dass der Service public erhalten bleibt, dafür hat der Gesetzgeber zu sorgen. Tut er das, dann können wir diesen ‘letzten Tango’ auf die letzte Meile, wie Kommunikationsminister Moritz Leuenberger kalauerte, bedenkenlos tanzen.”

Die “Neue Zürcher Zeitung” bewertet das Knacken der letzen Meile als “Chance”: “Der Bundesrat ist … offenbar gewillt, dem Wettbewerb im Telekommunikations-Sektor neuen Schub zu verleihen.” Da habe die Landesregierung richtig entschieden, findet der NZZ-Kommentator: “Der Bundesrat … hat seinen potenziellen Interessenkonflikt – hier Miteigentümer der Swisscom, dort Hüter des Gesamtinteresses – erfreulicherweise zugunsten des Wettbewerbs gelöst. Das ist eine Chance für die Branche.”

Klage von Swisscom?

Dass die Swisscom über den Entbündelungs-Entscheid nicht begeistert sei, dürfe nicht überraschen. Ob das Unternehmen nun aber versuchen werde, ihr bisheriges Monopol vor Bundesgericht zu schützen, ist laut Kommentator zweifelhaft: “(Die Swisscom) würde sich damit gegen den eigenen Mehrheitsaktionär stellen, könnte dies aber immerhin mit Hinweis auf die Interessen ihrer anderen Aktionäre tun.”

Felix Münger