“Doha-Runde”: Liberalisierung des Welthandels gescheitert

Ohne Subventionen aus Bern könnten die Käser und Bergbauern nicht überleben,. Keystone

Das Scheitern der Liberalisierungs-Runde im Welthandel hat bei der Schweizer Delegationsspitze und der Wirtschaft Bedauern ausgelöst.

Die Landwirte hingegen sind über die abgeblasene “Doha-Runde” kurzfristig erleichtert. Langfristig aber könnte es für sie schlimmer kommen.

Sandra Helfenstein vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) macht kein Hehl daraus, dass die Bauern froh seien über das Scheitern der Liberalisierungsrunde.

Denn die angepeilte Senkung der Importzölle für Landwirtschaftsprodukte hätten den Bauernstand schwer getroffen.

Aber laut dem Schweizer Verhandlungsleiter bei der Welthandels-Organisation WTO, Luzius Wasescha, haben die Schweizer Landwirte kaum Grund zur Erleichterung. “Es gibt Bemühungen, wonach die nötigen Reformen verschoben werden sollen”, sagt der Diplomat gegenüber swissinfo. “In einigen Jahren wird die Situation für die Schweizer Bauern schwieriger sein.”

Auch der SBV fürchtet sich nun vor einer “noch schlechteren Lösung”, wie sie mit dem Freihandelsabkommen mit der EU bereits auf dem Tisch liegt. Damit hätten die Bauern, so Helfenstein, nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen nichts zu gewinnen.

Konsumenten zahlen

Von einer verpassten Chance spricht auch Axel Dreher, Ökonom bei der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich: “Was die Schweizer Bauern wegen der hohen Importzölle gewinnen, geht der Industrie wegen der schlechteren Absatzmöglichkeiten verloren.”

Dass die Schweizer Landwirtschaft einen hohen Preis hätte zahlen müssen, räumt auch Wasescha ein. Dennoch habe er für eine Marktöffnung für industrielle Produkte und Dienstleistungen plädiert. Den Preis zahlten laut Dreher jetzt die Konsumenten.

Längere Blockade in Sicht

Wasescha sieht nun die Doha-Runde über “Monate oder gar Jahre” blockiert: “Vielleicht geben die Zwischenwahlen im November US-Präsident Bush mehr Handlungsspielraum”, sagt er. Falls dies nicht der Fall sei, müsse man mit der Wiederaufnahme warten, bis dort eine neue Administration installiert sei.

Während dieser Frist erwartet der Schweizer Verhandlungsleiter, dass die wichtigsten Handelsmächte den Abschluss regionaler und bilateraler Abkommen vorantreiben werden. Dies aber zum Preis einer starken Fragmentierung des Welthandels, sagt Wasescha (regionale und bilaterale Freihandels-Abkommen).

Demgegenüber setzt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse auf den bilateralen Weg. Der Bund müsse hier “Druck aufsetzen”, fordert Geschäftsleitungsmitglied Gregor Kündig. Umso unverständlicher sei es, dass der Bundesrat Pläne für ein Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt habe. Das sei ein grosser Fehler gewesen.

Das Scheitern der Doha-Runde sei aus Schweizer Sicht “äusserst bedauerlich”, so Kündig weiter.

Entwicklungsländer als Verlierer

Die grossen Verlierer der gescheiterten Doha-Runde seien die Entwicklungsländer, sagt der Ökonom Dreher.

Entsprechend kritisieren auch grosse Entwicklungsorganisation wie Oxfam die reichen Länder, welche die Doha-Verhandlungen zum Scheitern gebracht hätten.

“Die USA und die EU können nun weiterhin ihre grossen Produzenten subventionieren, um mit dem Dumping fortzufahren”, sagt Céline Charveriat, Oxfam-Verantwortliche für den Handel, “während die Entwicklungsländer weiterhin dafür kämpfen mussen, um ihren Kleinbauern die Existenz zu ermöglichen.”

Die Doha-Runde war 2001 lanciert worden. Die Verhandlungen um die vorher gehenden Runde, die so genannte Uruguay-Runde, die 1994 zu Ende ging, wurden ebenfalls einige Male unterbrochen, bevor sie zu Ende geführt werden konnte.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Doha-Runde wurde im Jahr 2001 in Doha, der Hauptstadt von Katar, lanciert. Die 149 Mitglieder-Staaten der World Trade Organisation (WTO) verhandelten dabei über eine weitere Liberalisierung des Welthandels.

Die Schweiz hat sich im Rahmen dieser Runde gegen das Ansinnen der WTO ausgesprochen, wonach die Schweiz ihre Agrarsubventionen und ihre Importzölle hätte senken sollen.

Im Gegenzug hätte sich die Schweiz eine vermehrte Öffnung der Dienstleistungs-Märkte gewünscht, und weitere Zollsenkungen für Industrie-Produkte.

Die Schweiz präsidiert die G10, die Gruppe der Agrarprodukte importierenden Länder. Das sind Japan, Südkorea, Norwegen, Taiwan, Mauritius, Israel, Island und Liechtenstein.