“Eher würde man Villiger auswechseln”

Gute Miene zum festgefahrenen Spiel: der Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger (rechts) und EU-Kommissar Frederik Bolkenstein. Keystone

Die Standpunkte der Schweiz und der EU in Sachen Zinsbesteuerung bleiben in zentralen Punkten unvereinbar. Die Schweiz ist bereit, eine Zahlstellen-Steuer einzuführen. Finanzminister Villiger lehnt jedoch ein Meldesystem ab und pocht auf das Bankgeheimnis.

Beim Gespräch zwischen Bundesrat Kaspar Villiger und EU-Kommissar Frits Bolkestein am Dienstag (22.05.) in Bern ist man “an Ort” getreten.

Schweiz für Zahlstellensteuer, wenn…

Bolkestein bezeichnete den (bereits bekannten) Vorschlag der Schweiz, eine Zahlstellensteuer auf Zinszahlungen an Personen aus der EU einzuführen, höflich einen grossen Schritt nach vorn. Damit schliesse sich die Schweiz der Regelung in EU-Ländern an.

Die Regelung in der EU sieht vor, ein solches Steuersystem bei den Ersparnissen während sieben Jahren ohne Meldeverfahren einzuführen. Danach soll ein Informations-Austausch stattfinden, in den auch Drittstaaten wie die Schweiz eingebunden werden sollen.

Kein Meldesystem

Genau diesem EU-Meldesystem widersetzt sich die Schweiz. Villiger liess keinen Zweifel daran, dass das Bankgeheimnis, das durch das Meldesystem aufgeweicht würde, nicht verhandelbar sei. Das gelte auch, wenn die Übergangsfrist von sieben Jahren abgelaufen sei.

“Das Schweizer Volk würde eher den Finanzminister ausgewechseln als das Bankgeheimnis”, war Villiger überzeugt. Bolkestein und Villiger waren sich darin einig, dass die Zinsbesteuerung die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzplätze nicht beeinträchtigen dürfe.

Swissinfo und Agenturen