“Israel will langfristige Waffenruhe in Gaza”

Israel liess am Freitag wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen passieren. Keystone

Trotz der massiven Militäroffensive sei es nicht Ziel Israels, die Führung der Hamas auszulöschen. Sein Land visiere in Gaza einen langfristigen Waffenstillstand an, um der israelischen Bevölkerung im Süden des Landes ein friedliches Leben zu sichern, sagt der israelische Botschafter in Bern, Ilan Elgar.

Die Ereignisse sprechen aber eine andere Sprache: Am Freitag hat Israel eine UNO-Resolution zurückgewiesen, die eine Waffenruhe verlangt.

Stattdessen griffen Panzer und Kampfflugzeuge weiter Ziele im Gazastreifen an.

Angesichts Hunderter toter palästinensischer Zivilisten legte das in Genf residierende Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) jegliche Zurückhaltung ab und warf Israel Völkerrechtsverletzung in Gaza vor.

Auch die UNO sowie europäische und arabische Länder protestierten heftig.

swissinfo: Die UNO verlangt einen Waffenstillstand in Gaza. Ist Israel bereit, einen solchen zu akzeptieren?

Ilan Elgar: Israel war immer für einen Waffenstillstand, sogar bereits vor dieser Operation. Sie wurde nötig, nachdem die Hamas am 19. Dezember die seit sechs Monaten dauernde Waffenruhe für beendet erklärt hatte.

Aber ein Waffenstillstand ist wie ein Tango, es braucht zwei Menschen dazu. Weil aber Hamas jedes solche Abkommen verunmöglicht, weiss ich nicht, wie momentan die Kämpfe beendet werden könnten.

swissinfo: Der Krieg wird nicht das Ende der Hamas bringen. Weshalb also eine Demonstration solch militärischer Stärke?

I.E.: Nicht die Ausmerzung der Organisation ist das Ziel, denn Hamas ist in der palästinensischen Gesellschaft und in Gaza gut verankert. Wir versuchen aber, unserer Bevölkerung in Südisrael wieder eine gewisse Sicherheit zu garantieren.

Gleichzeitig wollen wir die Bedingungen verhindern, die zur aktuellen unmöglichen Situation geführt haben. Realistischerweise können wir nicht viel mehr anstreben als einen langfristigen und vernünftigen Waffenstillstand.

Dazu müssen wir aber Hamas klar machen, welches die Bedingungen dazu sind. Das bedeutet, das Hamas aufhören sollte, das normale Leben in Südisrael zu stören. Dies schliesst eine Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen ein.

Bei Verkündung der letzten Waffenruhe Anfang 2008 betrug die Reichweite der Hamas-Raketen 16 Kilometer, am Ende waren es 40 Kilometer. Hamas nützte diese Zeit zur Aufrüstung.

swissinfo: Führt die Härte der israelischen Operation in Gaza nicht zu einer Radikalisierung auf palästinensischer Seite?

I.E.: Ehrlich, das waren sie schon vorher. Es reicht, der Hamas zuzuhören oder ihre Erklärungen zu lesen, um zu erkennen, dass wir es mit einem Teil der palästinensischen Bevölkerung zu tun haben, der radikalisierter ist, als wir es uns vorstellen können.

Eine Gruppe spricht offen über die Auslöschung von Israel. Radikaler geht es nicht.

swissinfo: Das IKRK machte am Donnerstag einen ungewohnten Schritt und kritisierte die Operationen Israels im Gazastreifen als völkerrechtswidrig, unter anderem weil die Armee den humanitären Zugang verhindert.

I.E.: Das machen wir sicher nicht. Wir haben kein Interesse, Zivilisten zu verletzen oder ihnen medizinische Hilfe zu verweigern.

Es geht um Fälle, wo Verletzte wegen der Kämpfe nicht versorgt werden können.

swissinfo: Die israelische Regierung bezeichnete die Offensive in Gaza als verhältnismässig. Westliche Staaten sind anderer Meinung. Wie erklären Sie dies?

I.E.: Es gibt keine klare Definition von Verhältnismässigkeit. Es ist vielmehr eine Frage des Blickwinkels.

Verhältnismässig bedeutet nicht, dass wenn Hamas in den letzten acht Jahren 8000 Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert hat, wir ebenso viele solche bauen und nach Gaza zurück schiessen. Wir wollen aber eine unhaltbare Situation beenden.

Wir wollen vermeiden, dass die Zivilbevölkerung der andern Seite leidet. Das hat aber seine Grenzen. Leider habe ich noch nie von einem Krieg gehört, wo keine Unschuldigen und Zivilpersonen verletzt worden wären. Es gibt keine Waffen, die nur kämpfende Menschen verletzen.

Der Gazastreifen ist sehr dicht besiedelt, und Hamas benutzt Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Dafür gibt es genügend Hinweise.

Die israelische Armee hat Strategien entwickelt, um zivile Opfer zu vermeiden, denn solche schaden uns politisch.

swissinfo: Beim Beschuss einer UNO-Schule hat es Dutzende Tote gegeben. Israel gab an, dass sich in der Nähe Hamas-Kämpfer aufgehalten hätten. Heiligt der Zweck die Mittel?

I.E.: Offenbar hat die Armee ihr Ziel getroffen. Zwei der Toten waren bekannte Hamas-Aktivisten. Das internationale Recht erlaubt uns, zivile Ziele anzugreifen, wenn sie für militärische Zwecke genutzt werden.

Dies gilt auch für eine UNO-Schule. Hamas-Kämpfer versteckten sich darin in der Hoffnung, die Israelis würden nicht zurück schiessen.

swissinfo: Ist die anti-israelische Stimmung angesichts der Kritik anderer Regierungen gewachsen?

I.E.: Die Kämpfe und die zivilen Opfer sorgen offenbar für eine Kontroverse und verstärkte Kritik. Wir empfinden dies aber als einseitige Haltung.

Wir müssen damit rechnen, dass wir nicht unparteiisch beurteilt werden. Offensichtlich ist es in Ordnung, wenn Israelis Opfer sind, nicht aber, wenn das Land zurück schlägt.

swissinfo-Interview, Scott Capper
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)

Israel

1948: Gründung des Staates Israel

Einwohner: 7,1 Millionen, inkl. Golan und Ostjerusalem

Schweizer: 13’000

Religion: 76% Juden, 20% Muslime, 2,1% Christen, 1,9% andere

Landessprachen: Hebräisch, Arabisch

Handelssprache: Englisch

Regierungsform: Parlamentarische Demokratie

Durchschnittliches Bruttoeinkommen pro Monat: 6750 Schekel (1255 Euro)

Klimazonen: Küstenebene, Bergland, Wüste.

Hamas

Sie formierte sich 1987 zu Beginn der ersten Intifada.

Der Name steht für Islamische Widerstandsbewegung, Hamas bedeutet aber auch Enthusiasmus.

Obwohl in der Hamas-Charta die Auslöschung Israels verankert ist, strebt die Führung einen langfristigen Waffenstillstand an, falls sich Israel von den im Krieg von 1967 besetzten Gebieten zurück zieht.

Die meisten westlichen Staaten stufen die Hamas als terroristische Organisation ein und lehnen Kontakte mit ihr ab.

2006 war die Hamas Siegerin der demokratischen Wahlen in den Palästinensergebieten.

Nach monatelangen Kämpfen mit der rivalisierenden Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas übernahm die Hamas im Juni 2007 die Macht im Gazastreifen. Abbas blieb das Westjordanland.

Seither steht der Gazastreifen unter strikter Blockade der Israelis. Erlaubt ist nur die Einfuhr einiger weniger Güter.

Ziel der Hamas-Raketen ist vor allem die israelische Stadt Sderot. Von 2002 bis Ende 2008 gab es dort 19 tote Israelis. Die Militärinvasion der israelischen Armee hat unter anderem zum Ziel, die Bewohner von Sderot zu schützen.

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