“Ja zu Europa”: Die Meinungen gehen auseinander
Ein Woche vor Beginn der Sommersession haben die Schweizer Regierungsparteien in Bern Position zur Initiative "Ja zu Europa" bezogen. Die SP unterstützt Initiative und Gegenvorschlag, FDP und SVP keines von beiden, die CVP den Gegenvorschlag.
Die Initiative “Ja zu Europa” fordert von der Regierung die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU). Der Gegenvorschlag der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats verlangt von der Regierung eine Reaktivierung des EU-Beitrittsgesuchs noch in der laufenden Legislatur.
Die Gespräche der Fraktionen der Bundesversammlung drehten sich am Freitag und Samstag (26./27.05.) in Bern vor allem um die anstehende Beratung der Volksinitiative “Ja zu Europa”. Die zuständige Nationalratskommission hatte zu Wochenbeginn sowohl die Initiative als auch ihren eigenen Gegenvorschlag gutgeheissen.
Die Ständeratskommission sprach sich dagegen gegen beide Vorschläge aus. Von den Fraktionen der Regierungsparteien schloss sich einzig die Sozialdemokratische Partei (SP) der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates an und hiess sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag gut.
Die Europadebatte dürfe nicht auf den Nimmerleinstag verschoben werden. Der Preis werde umso höher, je länger die Schweiz mit Beitrittsverhandlungen zuwarte. Die SP-Fraktion wehrte sich “vehement gegen die von der ständerätlichen APK betriebene Verteufelung Europas”.
FDP: Initianten sollen zurückziehen
Die Fraktion der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) forderte die Fortsetzung der pragmatischen Politik, die zum Ja zu den bilateralen Verträgen geführt habe. Durch die klare Entkoppelung von der EU-Frage seien die Abkommen erfolgreich gewesen.
Die Initiative “Ja zu Europa” verschiebe die Verantwortung von der Regierung zum Volk und sei damit staatspolitisch bedenklich. Auch der Gegenvorschlag sei abzulehnen. Den Initianten riet die FDP, ihr chancenloses Begehren zurückzuziehen.
SVP: Nein zum EU-Beitritt
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnte einstimmig und ohne Enthaltung die Initiative “Ja zu Europa” und den Gegenvorschlag ab. Das Schweizer Volk habe mit dem Ja zu den bilateralen Verträgen den EU-Beitritt “vom Tisch gefegt”. Die Partei kritisiert die “wieder auferstandenen Euro-Turbos” und gleichzeitig die Regierung, welche die Initiative jahrelang hinauszögert habe.
CVP: EU-Beitritt an Bedingungen knüpfen
Die Fraktion der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) lehnte die Initiative “Ja zu Europa” ab. Sie will dem Volksbegehren aber einen Gegenvorschlag gegenüber stellen. Unmittelbar nach dem Ja zu den bilateralen Verträgen Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen sei nicht sinnvoll, befand die Partei.
Der Gegenvorschlag indessen orientiere sich in groben Zügen an den strategischen Europa-Leitlinien des Bundesrats. Ein möglicher Beitritt sei dabei an Bedingungen geknüpft.
swissinfo und Agenturen
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