16 Vorlagen in 13 Kantonen

Ist die Berner Polizei bald unter einem Dach vereint? Keystone

Neben dem eidgenössischen Urnengang über die Einheitskrankenkasse kommt es am 11. März in 13 Kantonen zu weiteren Abstimmungen.

Dabei geht es um total 16 Vorlagen. Von der Einheitspolizei über Steuersenkungen und Kredite bis zu Staatsverträgen findet sich alles im Themenkatalog.

Im Kanton Bern soll künftig nur noch eine einzige uniformierte Polizei für Sicherheit sorgen, die “Police Bern”.

Wird die Vorlage angenommen, sollen bis 2011 die 34 bestehenden kommunalen Polizeien in die Kantonspolizei überführt werden. Fünf Gemeinden haben ihre Korps bereits aus eigener Initiative in die Kapo integriert.

Die St. Galler Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) will den Kantonsrat von 180 auf 120 Mitglieder verkleinern. Die Stimmberechtigten müssen über eine entsprechende Initiative entscheiden.

Einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Die übrigen Parteien sind gegen die Verkleinerung. In einer zweiten Abstimmung geht es um die Aufstockung des Kantonsanteils an der Krankenkassenprämien-Verbilligung.

Steuervorlagen

Im Kanton Luzern sollen die Staats- und Gemeindesteuern bis 2010 gestaffelt um 200 Millionen Franken gesenkt werden. Weil dabei auch die Vermögenssteuer massiv sinkt, haben Grüne und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Jetzt haben am 11. März die Stimmberechtigten das letzte Wort.

Die Schaffhauser Stimmberechtigten entscheiden darüber, ob das Steuerwesen künftig beim Kanton zentralisiert wird. 17 Gemeinden betreiben derzeit eine eigene Steuerverwaltung, 13 haben diese dem Kanton übergeben und zwei haben sie an andere Gemeinden delegiert.

Erstmals Uni zweier Kantone

Die Baselbieter entscheiden über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel. Im Landrat, dem Parlament, wurde das für den Referendumsausschluss nötige Vier-Fünftel-Mehr nicht erreicht.

Mit der Uni Basel soll erstmals in der Schweiz eine Universität von zwei Kantonen getragen werden. Baselland würde damit zum gleichberechtigten Partner.

In einer zweiten Abstimmung geht es um eine Anpassung der Baselbieter Verfassung an das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

Die Solothurner entscheiden am 11. März über die Abschaffung des 1994 eingeführten “Spar-Notrechts”. Die Stabilisierung des Kantonshaushalts ist inzwischen erreicht worden.

Verursacher sollen zahlen

Im Kanton Uri entscheidet das Stimmvolk zum zweiten Mal nach 2003 über die Einführung des Verursacherprinzips bei der Abwasserentsorgung. Dazu muss das Umweltschutzgesetz geändert werden.

Im Kanton Zug geht es um die 230 Mio. Franken teure Umfahrung von Cham und Hünenberg, gegen die von linker Seite das Referendum ergriffen wurde.

Im Kanton Aargau sollen alle Dokumente der Behörden für die Bürgerinnen und Bürger künftig öffentlich sein, wenn sie nicht ausdrücklich als geheim klassiert sind.

Dazu müssen die Stimmberechtigten die Kantonsverfassung ändern. Mehrere Kantone haben das Öffentlichkeitsprinzip bereits eingeführt.

Kleinere Hürden für Volksrechte

Das Tessiner Stimmvolk entscheidet, ob das Lancieren von Volksinitiativen und Referenden erleichtert werden soll. Zur Abstimmung steht die Verfassungsinitiative “Mehr Macht dem Volk”.

Das Walliser Stimmvolk muss über eine Revision des Einbürgerungs-Verfahrens befinden. Bislang lag die Kompetenz für Einbürgerungen bei den Burgergemeinden, neu sollen die Einwohnergemeinden zuständig sein.

Gegen wildes Plakatieren

Die Genfer stimmen über ein Gesetz gegen wildes Plakatieren ab. Dagegen haben Personen aus dem Genfer Kultur- und Vereinsmilieu das Referendum ergriffen.

Abgestimmt wird zudem auch über eine Gewerkschafts-Initiative, die in Altersheimen ein minimales Pflegeniveau garantieren will.

Das Stimmvolk von Appenzell Ausserrhoden schliesslich entscheidet über einen Rahmenkredit von 17,2 Mio. Franken für die Erneuerung des Psychiatrischen Zentrums Herisau (PZH). Die Vorlage war im Kantonsrat nicht umstritten.

swissinfo und Agenturen