17. Mai: Drei Vorlagen kommen zur Abstimmung

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung (IV), die Komplementärmedizin sowie die Einführung biometrischer Pässe kommen am 17. Mai 2009 an die Schweizer Urnen. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

Der Mehrwertsteuer-Normalsatz soll demnach zwischen 2010 und 2016 von gegenwärtig 7,6 auf 8% erhöht, die reduzierten Sätze zwischen 0,1 und 0,2% angehoben werden.

Damit erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. Franken pro Jahr für die angeschlagene Versicherung. Die IV schreibt derzeit jährlich 1,5 Mrd. Franken Verluste und ist mit fast 13 Milliarden verschuldet.

Die Verfassungsbestimmung zur Komplementärmedizin kommt allein vor Volk und Stände. Die Initiative “Ja zur Komplementärmedizin”, die eine “umfassende” Gleichstellung mit der Schulmedizin forderte, war zurückgezogen worden. Der Gegenvorschlag des Parlaments verzichtet auf den Begriff “umfassend”.

Gegen die Einführung des biometrischen Schweizer Passes hatte ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Die Einführung von Pässen mit elektronisch gespeicherten Daten wird weltweit vorangetrieben. Die Pässe müssen Standards erfüllen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegt wurden.