3. Konjunkturpaket im Sommer

Laut Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard wird der Bundesrat voraussichtlich im Sommer über ein drittes Konjunkturpaket für die Schweiz entscheiden. Unglücklich sei der Zeitpunkt der Abstimmung über die Mehrwertsteuer.

Vor dem Entscheid würden die neusten Wirtschaftsprognosen abgewartet, sagte Leuthard in dem Interview mit den Zeitungen Der Bund und dem St. Galler Tagblatt.

Und entscheidend für die Schweiz sei, ob der US-Kongress die von Präsident Barack Obama geplante Wirtschaftshilfe 870 Mrd. Dollar rasch bewillige.

Zum Umfang des dritten, auf 2010 ausgerichteten, Konjunkturpakets machte Leuthard keine Angaben. Der Bundesrat bereite die Massnahmen zurzeit vor, damit sie schnell umgesetzt werden könnten, “wenn die Krise gravierender wird und länger dauert.”

Ebenfalls im Sommer werde der Bundesrat über eine vorübergehende Kürzung der Mehrwertsteuer (MWST) entscheiden. Doch sei aus konjunktureller Sicht der Zeitpunkt der Abstimmung unglücklich, so Leuthard: Am 17. Mai wird über eine befristete MWST-Erhöhung zu Gunsten der hoch verschuldeten Invalidenversicherung (IV) abgestimmt.

Laut Vorlage soll der MWST-Normalsatz für 2010 bis 2016 um 0,4 Prozentpunkte auf 8% erhöht werden. Der reduzierte Satz soll um 0,1 Prozentpunkte auf 2,5%, der Hotelleriesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8% steigen.

Damit würde die IV mit Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. Franken pro Jahr rechnen.