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Abstimmung 10. Februar 2019 Dem Einfrieren von Bauzonen droht ein kaltes Nein

Bauprofile im Grünen

Bauprofile im Grünen markieren den Wandel. Wo heute noch grüne Wiese herrscht, stehen morgen Wohn- oder Gewerbebauten.

(Keystone)

Jeden Tag wird in der Schweiz eine Fläche von acht Fussballplätzen verbaut. Landschaftsschützer wollen diese Zersiedelung stoppen – mit einer Volksinitiative. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob die Betonierung des kleinen Landes gestoppt werden soll.

Parallel mit dem Bevölkerungswachstum schreitet auch die Überbauung der Schweiz voran: Während die bewohnten Flächen 1960 rund 260'000 Hektar umfasst hatten, stiegen sie 2017 auf 390'000 Hektar. Diese Entwicklung geht im Wesentlichen zu Lasten der landwirtschaftlichen Flächen.

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Abstimmung vom 10. Februar 2019 Zersiedelung der Landschaft an der Urne

Welches Gesicht sollen Städte und Landschaften in der Schweiz in Zukunft haben? Am 10. Februar entscheidet das Stimmvolk über die Initiative gegen die Zersiedelung.

Diese schier unaufhaltsame Betonierung ist beunruhigend. Der Boden ist in der kleinräumigen Schweiz eine besonders begrenzte Ressource. Dies, weil felsige Flächen – Stichwort Berggebiete – Seen, Gletscher oder Wälder als Baugrund wegfallen.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind sich des Problems bewusst: 2013 sagten sie Ja zur Revision des Raumplanungs-Gesetzes. Konkret ging es um die Verdichtung des Wohnungsbaus. Die neue Gesetzgebung schreibt vor, dass die Baureserven maximal den vorhersehbaren Bedarf der nächsten 15 Jahre decken darf. Gemeinden mit grösseren Baureserven müssen diese reduzieren.

Revision mit ungenügender Wirkung

Diese Massnahmen reichen nach Ansicht der Jungen Grünen nicht aus. Um den Boden wirksamer zu schützen, haben sie 2016 die Volksinitiative "Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" lanciert. Sie kommt am Sonntag zur Abstimmung – als einzige Vorlage auf nationaler Ebene. Ziel der Jungen Grünen: Das Einfrieren von Bauzonen soll zeitlich unbegrenzt in die Bundesverfassung aufgenommen werden.

Ein Ja des Stimmvolks wäre nicht das Ende jeglicher Bautätigkeit. Aber die Schaffung neuer Wohnflächen wäre nur zulässig, wenn eine andere Fläche gleicher Grösse und mit potenziellem landwirtschaftlichem Ertrag aus der bestehenden Bauzonen ausgezont wird. Auf die Ressource Boden bezogen würde das Bauen in der Schweiz zum Nullsummenspiel.

Was ist Zersiedelung?

In der Broschüre des Bundes zur Abstimmung am 10. Februar, dem so genannten Abstimmungsbüchlein, ist Zersiedelung wie folgt definiert: 

"Von Zersiedelung spricht man, wenn sich Dörfer und Städte ungeordnet ausdehnen und verstreut gebaut wird. Wohnsiedlungen, Gewerbeareale und Strassen verbrauchen so übermässig viel Fläche. Die Zersiedelung verursacht auch hohe Kosten, weil die betreffenden Gebiete mit Strassen sowie mit Wasser­, Strom­ und Abwasserleitungen erschlossen werden müssen."

Infobox Ende

Die Initiative wird von der Linken unterstützt. Grüne und Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass das Raumplanungs-Gesetz von 2013 die Zersiedelung nicht verhindert, sondern Grünflächen weiter opfert. Sie argumentieren, dass die Initiative die Lücken in der geltenden Gesetzgebung schliesst und die Landschaft effektiv erhält.

Für Mitte/Rechts zu radikal

Regierung, Parlament und die Parteien von Mitte/Rechts aber lehnen die Initiative ab. Freisinn, Christdemokraten, Schweizerische Volkspartei, Bürgerliche Demokraten sowie Grün-Liberale halten die Initiative für überflüssig und zu restriktiv.

Sie argumentieren, dass das geltende Recht es bereits ermöglicht, Wohnungsbau effektiv zu verdichten und die Zersiedelung zu bekämpfen. Ein vollständiges Einfrieren von Bauzonen, so ihre Argumentation, würde die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie die regionalen Besonderheiten ignorieren.

Sie scheinen die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger hinter sich zu haben: In der letzten SRG-Umfrage von Mitte Januar gaben 49% der teilnehmenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an, die Initiative abzulehnen, 47% waren dafür. Das bedeutete ein massiver Ja-Einbruch gegenüber der ersten Befragung Anfang Dezember 2018.

swissinfo.ch

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