Abstimmungen: Davos will WEF behalten

Neben den eidgenössischen Wahlen haben auch kantonale und kommunale Abstimmungen stattgefunden. Davos will das World Economic Forum (WEF) behalten.

In Obwalden wurde eine Liberalisierung des Elektrizitätzsmarktes abgelehnt. In weiteren vier Kantonen fanden alle Vorlagen die Zustimmung des Volkes.

Die Davoser Stimmberechtigten stehen hinter dem World Economic Forum (WEF). Sie genehmigten eine Kreditvorlage für Beiträge der Gemeinde von einer Million Franken jährlich an die Sicherheitskosten des Weltwirtschaftsforums deutlich.

Die Mitfinanzierung der Sicherheitskosten für das WEF betrifft die Jahre 2005 bis 2009. Die entsprechende Vorlage wurde mit 2608 zu 1237 Stimmen angenommen.

Die WEF-Verantwortlichen hatten im Vorfeld angekündigt, das Forum woanders durchzuführen, sollte der Kredit verworfen werden. Ein Nein wäre für die Veranstalter ein Signal gewesen, in Davos nicht mehr willkommen zu sein.

Obwalden – Zug – Luzern

Die Obwaldner Stimmberechtigten verwarfen das neue Energiewirtschafts- und Stromversorgungsgesetz mit 4996 zu 4860 Stimmen. Das Elektrizitätswerk Obwalden bleibt damit eine öffentlich-rechtliche Anstalt.

Im Kanton Zug ergab sich mit 16’698 zu 16’651 eine hauchdünne Mehrheit zugunsten der Revision des Lehrerbesoldungsgesetzes.

Geregelt werden die Intensivfortbildung sowie Zeitgefässe für individuelle Förderung und Projektentwicklungen. Die Neuerungen kosten 5 Mio. Franken; 2,6 Mio. entfallen auf den Kanton und 2,4 Mio. auf die Gemeinden.

Im Kanton Luzern stimmte das Volk dem Ausbau eines kurvigen und gefährlichen Strassenabschnitts im Entlebuch – des Schwanderholzstutzes – mit 65’505 zu 47’274 Stimmen zu. 60% der Kosten in Höhe von 38 Mio. Franken trägt der Bund.

Basel-Landschaft: Grund- plus Sackgebühr

Im Baselbiet wird das Verursacherprinzip bei den Abfallkosten gelockert: Die Stimmberechtigten haben eine Revision des Umweltschutzgesetzes mit 45’077 gegen 30’060 Stimmen gutgeheissen.

Neu dürfen Gemeinden neben der “Sackgebühr” eine Grundgebühr für die Abfallentsorgung einführen. Bisher mussten mengenabhängige Gebühren alle Kosten decken, was nicht überall aufgeht.

Die Baselbieter Stimmberechtigten nahmen daneben auch zwei Wohnkosten-Initiativen und eine Strafprozessordnungsrevision an.

Ausserrhoden: Neues Baugesetz

In Appenzell Ausserrhoden schliesslich wurde das neue Baugesetz mit 12’784 zu 3546 Stimmen deutlich gutgeheissen. Es soll die Baubewilligungsverfahren beschleunigen.

swissinfo und Agenturen