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Abstimmungen und Wahlen in 13 Kantonen

In St. Gallen will eine Initiative Kürzungen der Ergängungsleistungen für Invalide verhindern.

(Keystone)

Am 26.September muss das Stimmvolk nicht nur über die vier eidgenössischen Vorlagen entscheiden, in 13 Ständen stehen auch kantonale Urnengänge an.

In Zürich geht es um Kinderzulagen, in Genf um den Verkauf alkoholischer Getränke, in St. Gallen um Ergänzungsleistungen für Rentner.

Zusätzlich zu den vier eidgenössischen Vorlagen müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in 13 Kantonen über insgesamt 23 kantonale Themen abstimmen.

In Graubünden und Schaffhausen gibt es zudem Regierungsrats- und Parlamentswahlen.

In einer Reihe kantonaler Abstimmungen stehen sozial- und finanzpolitische Fragen an. Die Abstimmungsresultate könnten auch richtungsweisend sein für die nationale Politik und werden daher landesweit mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt.

Aufgrund seiner wirtschaftlichen, demografischen und kulturellen Bedeutung steht Zürich einmal mehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Entschieden wird über die von der SP lancierte Volksinitiative „Höhere Kinderzulagen für alle“.

Zürich setzt Massstab

Die Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" will die Kinderzulagen von 170 Franken (für Kinder in Ausbildung 195 Franken) auf einen Viertel der AHV-Mindestrente erhöhen, was zurzeit 270 Franken entspricht.

Zudem wird im Kanton Zürich über Sparmassnahmen des Sanierungsprogramms 04 abgestimmt, deren Umsetzung einer Gesetzesänderung bedarf.

Es handelt sich um 220 Mio. von insgesamt 2,4 Mrd. Franken. Die Linke hat das Referendum ergriffen, um einen Grundsatzentscheid des Volkes zu den Sparmassnahmen zu erreichen.

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich stimmen zudem über die Weiterführung der ärztlich verordneten Heroinabgabe ab, die seit 1994 angewendet wird, um Schwerstabhängigen zu ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen.

Fragen zur sozialen Rolle des Staates

Im Wallis stimmt das Volk über eine Änderung der Kantonsverfassung ab. In den Walliser Gemeinden sollen künftig die Gemeindeversammlungen (Legislativen) und nicht mehr die Exekutiven die Budgets genehmigen.

Der Vorschlag ist eine direkte Folge des Finanzkollapses in der Gemeinde Leukerbad im Jahr 1999.

Im Jura wird hingegen darüber abgestimmt, ob die Gesundheitskosten verstärkt von den Gemeinden auf den Kanton abgewälzt werden sollen. Ebenfalls zur Abstimmung kommt das Projekt der Einführung einer kantonalen Volksinitiative, die von 2000 Bürgern oder 8 Gemeinden lanciert werden kann.

Im Kanton Zug stehen zwei Volksinitiativen zur Abstimmung, in denen es um die Verbilligung der Krankenkassenprämien geht.

In St.Gallen haben Behinderten-Organisationen das Referendum gegen die Kürzung von Ergänzungsleistungen für AHV- und IV-Bezüger ergriffen.

Gleich über vier kantonale Vorlagen müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Aargau befinden. Auch hier hat die Linke das Referendum gegen die vom Parlament beschlossenen Paket an Sparmassnahmen ergriffen

Die drei anderen Themen betreffen hingegen das Wahlsystem für das Kantonsparlament, das im Jahr 2003 von 200 auf 140 Sitze reduziert wurde. Kleine Parteien haben das System angefochten, weil sie sich diskriminiert fühlen.

Verkaufsverbot für alkoholische Getränke

Um zwei Vorlagen geht es im Kanton Genf: Einerseits geht es um den Verkauf alkoholhaltiger Getränke in Tankstellen und Videotheken, der aus Jugendschutzgründen verboten werden soll. Die zweite Vorlage betrifft Ansätze für den Mietzins renovierter Wohnungen.

In Graubünden sorgt das neue Wirtschaftsentwicklungsgesetz für rote Köpfe. Linke und Grüne bekämpfen das Gesetz, weil es finanzielle Unterstützung für Schneekanonen vorsieht. Die Teilrevision der Kantonsverfassung gibt hingegen praktisch nicht zu reden.

Wahlen in Graubünden und Schaffhausen

Die Bündner müssen zudem ein neues Regierungsmitglied wählen. Um den Sitz des scheidenden SVP-Regierungsrats Klaus Huber bemüht sich auch ein CVP-Kandidat.

Im Kanton Schaffhausen finden hingegen Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat statt. 304 Männer und 106 Frauen kämpfen auf 34 Listen um die 80 Sitze im Kantonsparlament. Ausserdem wird über die Einrichtung eines Infrastrukturfonds für Verkehrsprojekte abgestimmt.

Weitere Abstimmungen gibt es in Basel-Land (Kredit für das Orchester Basel Sinfonietta, Revision des Verwaltungsgesetzes), Nidwalden (Fonds für erneuerbare Energiequellen und Hundesteuer), Schwyz ("new public managment") in den Gemeinden sowie Uri (Kantonales Gesetz über das Grundbuch).

swissinfo, Andrea Tognina
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

In Kürze

Am 26. September ist Grosskampftag an den helvetischen Urnen. Abgestimmt wird nicht nur über vier eidgenössische Vorlagen, sondern auch in 13 Kantonen zu 23 unterschiedlichen Themen.

In Graubünden wird ein Regierungsratsmitglied gewählt, im Kanton Schaffhausen das gesamte Kantonsparlament neu bestellt.

Ein besonders wichtige Vorlage stellt die Erhöhung der Kinderzulagen im Kanton Zürich sowie die Weiterführung der kontrollierten Heroinabgabe in der Stadt Zürich dar.

Generell geht es in dem meisten Ständen um finanz- und sozialpolitische Vorlagen.

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