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Affäre Gaddafi: Keine Entschuldigung

Die Genfer Regierung will sich beim Ehepaar Gaddafi nicht für dessen Verhaftung entschuldigen. Trotz der Kritik am Vorgehen der Genfer Polizei durch den Rechtsexperten Lucius Caflisch sieht die Exekutive keinen Anlass dazu.

Dieser Inhalt wurde am 08. Januar 2009 - 08:34 publiziert

Die Regierung habe von den Schlussfolgerungen Caflischs über die Medien erfahren, erklärte Regierungspräsident David Hiler. Dabei habe sie festgestellt, dass die rechtsstaatlichen Regeln eingehalten und keine internationalen Verträge verletzt worden seien.

Unter dem Strich sei die Genfer Polizei möglicherweise "mit zuwenig Fingerspitzengefühl vorgegangen", sagte Hiler. Dies sei aber ein subjektives Kriterium.

Aus diesen Gründen wolle sich die Regierung weder entschuldigen noch irgendwelche Fehler eingestehen. Dies umso weniger, als die Genfer Regierung nicht dafür zuständig sei, "eine Krise zwischen zwei souveränen Staaten zu lösen".

Lucius Caflisch hatte das Vorgehen der Polizei bei der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und dessen Frau Aline als "unangemessen" bezeichnet. Aus seiner Sicht hätte es genügt, die Gaddafis vorzuladen.

Zudem sei das Polizeiaufgebot bei der Verhaftung "übertrieben und unnötig" gewesen. Auch sei es "unangepasst und erniedrigend" gewesen, Hannibal Gaddaffi in Handschellen zu legen.

Das Ehepaar war letzten Sommer festgenommen worden, nachdem zwei Hausangestellte wegen Misshandlung Anzeige erstattet hatten. Zwar wurde das Verfahren gegen die Gaddafis im September eingestellt. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sind aber immer noch belastet.

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