Agrarsubventionen sind noch immer zu hoch
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert, dass die Schweizer Agrarsubventionen nach wie vor marktverzerrend sind.
Mit 66% Subventionsanteil an den Produzenten-Einnahmen liegt die Schweiz hinter Norwegen und Island auf Platz drei.
Obwohl die OECD die Reformbemühungen ihrer Mitgliedsländer begrüsst, hält sie weitere Schritte für notwendig, um den Schutz der Märkte und die Verzerrung im Handel zu beseitigen.
Auch in der Schweiz sei der Anteil der Subventionen an den Marktpreisen markant zurückgegangen, hält die OECD in ihrem in Genf veröffentlichten Bericht zur Agrarpolitik fest.
“Dennoch machen Massnahmen, die zu einer Verzerrung der Produktion und des Handels führen, immer noch über die Hälfte der Stützung aus”, schreiben die Experten.
Sie kritisieren auch die Tatsache, dass von den Geldern nur ein relativ kleiner Teil für Konsumenteninteressen wie den Tier- und den Umweltschutz und die biologische Landwirtschaft eingesetzt werde.
Schweiz auf drittem Platz
Beim Umfang der Subventionierung ihrer Produzenten liegt die Schweiz laut OECD auf dem dritten Platz hinter Norwegen und Island. 2004 bis 2006 machte ihre Unterstützung 66% der Brutto-Einnahmen in der Landwirtschaft aus.
In den letzten 20 Jahren ging dieser Wert zwar um 12% zurück. Das sei aber immer noch ungenügend gegenüber den anderen Mitgliedsländern, schreibt die OECD. Insgesamt erreichen die Subventionen für die Landwirtschaft immer noch 1,6% des Schweizer Bruttoinland-Produktes (BIP).
Der Durchschnitt der OECD-Länder liegt bei 1,1% des BIP. Der Anteil der Subventionierung an den Brutto-Einnahmen in der Landwirtschaft ist mit 27% im Jahr 2006 zudem nicht einmal halb so hoch wie hierzulande.
In den 25 Ländern der EU liegt der Durchschnittswert bei 34%, in den USA bei 14% und in Australien bei 5%.
Geflügel-, Eier- und Zuckerproduzenten
Von den höchsten Subventionen profitieren in der Schweiz laut OECD Geflügel-, Eier- und Zuckerproduzenten. Als wesentliche Veränderung der letzten zwei Jahre sieht die Organisation die schrittweise Abschaffung der Milchkontingentierung.
Keine bedeutsamen Veränderungen habe es hingegen in der Struktur und der Höhe der allgemeinen und der ökologischen Direktzahlungen gegeben, so die Experten.
Gescheiterte Doha-Runde hemmt Reformen
Allgemein bedauert die OECD, dass durch das Scheitern der Doha-Runde der Welthandels-Organisation (WTO) die Politik der Agrarsubventionen in den Industrieländern unverändert bleibe.
“Ein Fortschritt bei den multilateralen Verhandlungen wäre ein zusätzlicher Ansporn, die Reformen in der Agrarpolitik vorwärts zu treiben”, sagte Stefan Tangermann, Direktor der Division Handel und Landwirtschaft der OECD.
swissinfo und Agenturen
Die OECD vereint 30 Mitgliedstaaten in einem Umfeld, das ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik zu diskutieren, zu überarbeiten und zu verbessern.
Im Umfeld der Globalisierung tauschen die Regierungen Erfahrungen aus und bemühen sich, für ähnlich gelagerte Problemstellungen gemeinsame Lösungen zu finden.
Grosses Gewicht wird dabei der besseren Koordination und Kohärenz von nationaler und internationaler Wirtschaftspolitik beigemessen.
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