Der Nationalrat ist bereit, um einen Kompromiss bei der 11. AHV-Revision zu ringen. Mit klarem Mehr hat er am Montag (07.05.) Nichteintretens- und Rückweisungsanträge abgelehnt.

Die 11. Revision der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV), die eine weitere Gleichstellung der Geschlechter, das flexible Rentenalter 65 für Männer wie Frauen und die Konsolidierung der AHV bringen soll, kam wacklig ins Plenum. Mit den Vorschlägen vorberatenden Kommission konnten sich weder die sparentschlossene Rechte noch die ausbaufreudige Linke befreunden.

SVP will Sparen statt neue Steuern

Den härtesten Sparkurs fuhr die Schweizerische Volkspartei (SVP). "Der Sozialstaat Schweiz ist gebaut", sagte etwa Jürg Stahl (ZH) für die Mehrheit seiner Fraktion. Die Kommission habe das einzige Ziel - die Konsolidierung der AHV - aus den Augen verloren. Weder beim sozial abgefederten Altersrücktritt à la carte noch beim Abbau der Witwenrente habe sie die Sparpotenziale genutzt.

FDP gegen falsche Anreize

Auch die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) vertrat die Ansicht, dass die Kommission nach 10 Ausbaurevisionen das vorrangige Ziel einer dauerhaften Sicherung der AHV verfehlt habe.

Finanzielle Anreize zur frühzeitigen Pensionierung beispielsweise seien verfehlt, sagte Trix Heberlein (ZH). Der Abbau der Witwenrente ging den Freisinnigen hingegen zu weit.

Erste Referendumsdrohungen

Auch von links geriet die Vorlage unter scharfen Beschuss. Während man Steuergeschenke an die Reichen verteile, werde auf dem Buckel der Frauen und der Rentner gespart, kritisierte die Sozialdemokratin Christine Goll (ZH). Die SP werde einem nur für höhere Einkommen möglichen vorzeitigen Altersrücktritt, dem drastischen Schnitt in die Witwenrente und Abstrichen bei der Rentenanpassung nicht zustimmen.

Der Grüne Hugo Fasel (FR) stellte fest, die Revision treffe die erste Säule "im Herz". SP und Grüne waren immerhin bereit, über die Vorlage zu diskutieren.

Dreifuss: Die Zeit ist gekommen

Verhältnismässig freundlich beurteilten die CVP, die Liberalen sowie die Evangelische und Unabhängige Fraktion die Arbeit der vorberatenden Kommission. Sie wollten jedenfalls weder von Nichteintretens- noch von Rückweisungs-Anträgen etwas wissen. Für die CVP kündigte freilich auch Thérèse Meyer (FR) verschiedene Korrektur-Vorschläge an.

Mit Erfolg widersetzte sich Bundesrätin Ruth Dreifuss einem Nichteintreten oder einer Rückweisung. "Die Zeit für eine Revision ist gekommen", sagte sie. Laut Dreifuss ist der Bundesrat bereit, in der Detailberatung in einigen Punkten von seinen ursprünglichen Anträgen abzurücken, um - namentlich bei der Witwenrente - noch bessere Lösungen zu finden.

swissinfo und Agenturen

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