Alpenkonvention: Ein Schweizer Paradox?

Alpenraum - mit oder ohne Staatsvertrag? Aussicht in der Region les Diablerets (Schweiz Tourismus) Schweiz Tourismus

Die Alpenkonvention kommt nächste Woche nochmals vors Parlament. Die Konvention zum Schutz des alpinen Ökosystems ist von anderen Ländern ohne grossen Widerstand längst ratifiziert worden.

Die Schweiz jedoch, ein Alpenland par excellence, bringt zahlreiche Vorbehalte an.

“Was ist denn jetzt schon wieder los?,” sollen sich kürzlich zahlreiche Mitglieder der Internationalen Alpenschutz-Kommission (CIPRA) gefragt haben. “Weshalb will die Schweiz nur drei der neun Anwendungs-Protokolle ratifizieren?”

Ausnahmefall Schweiz

Letzten April hat die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) nach einer lang erwarteten Analyse dem Rat vorgeschlagen, nur die Protokolle betreffend Verkehr, Bodenschutz, Raumplanung und nachhaltiger Entwicklung zu ratifizieren und die übrigen Protokolle aufzuschieben.

Der Ständerat wird sich ab dem 14. Juni erneut mit der Vorlage befassen. Beim mühseligen Ringen der beiden Kammern rund um die Alpenkonvention, das 1999 begann, scheint noch immer kein Ende in Sicht.

Der Inhalt des Staatsvertrags, von acht Alpenländern und der EU seit langem unterzeichnet, wird von einigen bürgerlichen Volksvertretern beargwöhnt. Sie befürchten, ökologischen Aspekten könnte im Vergleich zu ökonomischen zu viel Gewicht beigemessen werden.

“Diese Einstellung wird im Ausland nun wirklich nicht verstanden”, sagt Remt Solèr, Geschäftsleiter von CIPRA Schweiz. “Denken wir nur an Österreich, ein Land, das uns in vielem gleicht. Die Alpenkonvention ging im dortigen Parlament ohne eine einzige Gegenstimme durch.”

Im Herzen der Alpen

Rund 60 Prozent des schweizerischen Territoriums, etwa 25’000 Quadratkilometer, befinden sich im Anwendungs-Raum der Protokolle der Konvention. Diese umschreiben die konkreten Massnahmen, die es zu treffen gilt, um die Alpenregion zu schützen.

Flächenmässig spielt deshalb die Konvention eine wichtige Rolle – die Folgen einer möglichen Ratifizierung sind also relevant. Einschränkungen sind denkbar. Das macht es auch verständlich, weshalb sich die Schweizer Behörden intensiv damit auseinandersetzen.

Andererseits sollte die Schweiz, im Herzen der Alpen gelegen, alles Interesse daran haben, sich mit einem Staatsvertrag alpenübergreifend abzusichern, was ihren Lebensraum betrifft.

Hohe Umweltstandards

Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Umwelt-Standards in der Schweiz bereits sehr hoch liegen. “Die Normen, welche die Alpenkonvention vorsieht, gehen nicht über jene hinaus, die in der Schweiz bereits in Kraft sind”, sagt Reto Solèr gegenüber swissinfo. “Dies ist im übrigen auch in der Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 2001 nachzulesen.”

Es bleibt also die Frage stehen, weshalb es so wichtig ist, dass nach Österreich, Deutschland, Slowenien und Liechtenstein nun auch die Schweiz die gesamte Konvention unterzeichnen soll. Italien, Frankreich und Monaco haben auch noch nicht alle Protokolle unterschrieben.

“Die Stärke der Alpenkonvention liegt in ihrer Internationalität”, antwortet Solèr. Der Staatsvertrag sei aus dem Verständnis entstanden, die Alpenländer als eine Einheit zu erfassen. Diesen gelte es in seiner Gesamtheit zu verteidigen, indem gemeinsame Minimumstandards festgelegt würden.

“Ein Land allein kann wenig ausrichten”, sagt Solèr. “Sieht man sich dem alpenquerenden Transitverkehr oder den mehr als 100 Mio. Touristen gegenüber, die jährlich die Alpen besuchen, benötigt man eine international abgesprochene Koordination.”

Der Bundesrat und die Gebirgskantone haben sich seit langem dafür ausgesprochen, die Konvention in ihrer Gesamtheit zu unterschreiben.

Laut Bundesrat würde dies keine Änderung des schweizerischen Gesetzes zur Folge haben. Doch genau diese Meinung ist umstritten.

Verteidigung der Gesetzgebungs-Freiheit und der Volksrechte

“Es gehört zur Aufgabe der Parlamentarier, dem Bundesrat und den kantonalen Regierungen keinen Glauben zu schenken”, erwidert Carlo Schmid, Vize-Präsident der UREK.

“Zahlreiche Protokolle, die wir eingehend analysiert haben, würden Schweizer Recht überlagern und hätten neue Bundes-Dispositionen zur Folge”, sagt der CVP-Ständerat.

“Ausserdem würden wir die gesetzgeberische Freiheit verlieren, wenn wir die Normen und den entsprechenden Staatsvertrag ratifizieren würden”, warnt Schmid. “Wenn dann eines Tages das Schweizer Volk in Sachen Umwelt die Gesetze wieder ändern möchte, kann es das nicht mehr tun.”

Internationale Einmischung wird befürchtet. Aussichten, die vor allem dem konservativen und wenig international ausgerichteten Flügel des Parlaments kaum gefallen.

Konkurrenz-Vorteile

Paradoxerweise jedoch ergäben sich aus einer Harmonisierung der Umwelt- und Sozialstandards im gesamten Alpenraum in Sachen Wettbewerb einige Vorteile für die Schweiz.

Gerade im Vergleich zu Italien und Frankreich, die bei Einhalten der Alpenkonvention gezwungen wären, beim Landschafts- und Alpenschutz einiges zuzulegen.

“Deshalb kann ich den starken Widerstand, der sich in der Schweiz gebildet hat, nicht verstehen”, sagt Reto Solèr. “Es geht um eine theoretische Angelegenheit. Und die Freiheits ist immer eine theoretische Frage.”

swissinfo, Marzio Pescia
(Übertragung aus dem Italienischen: Alexander Künzle)