Alpentransit-Börse: Eine Idee auf guten Wegen
Die Schweiz und die EU wollen die Idee einer Alpentransit-Börse weiter verfolgen. Damit soll der Warenverkehr auf die Schiene verlegt werden.
Bundespräsident Moritz Leuenberger hat am Montag die obersten Verkehrspolitiker der EU getroffen und ihnen die Baustelle des Gotthard-Basistunnels gezeigt.
EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot und der Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrats, der österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach, liessen sich von Bundespräsident Moritz Leuenberger über die schweizerische Verkehrspolitik informieren. Auch der grenzüberschreitende Verkehr wurde eingehend erörtert.
Barrot bezeichnete die Schweizer Verkehrspolitik vor den Medien als “Labor”. Er unterstrich, auch die EU wolle die Arbeiten an einer Alpentransit-Börse fortsetzen. Das Problem sei, ein solches Instrument mit dem Grundsatz des freien Verkehrsflusses in Einklang zu bringen.
“Hervorragende Idee”
Hubert Gorbach nannte die Alpentransit-Börse eine “hervorragende Idee”. In der EU gebe es zur Umsetzung zwar noch einige Hürden zu nehmen. Doch die Grundidee sei gut. Insel-Lösungen gebe es in der Verkehrspolitik nicht. Deshalb sei wichtig, dass die Schweiz mit ihrer Politik in die EU eingebunden werde.
Bundespräsident Moritz Leuenberger verwies darauf, dass die Idee einer Alpentransit-Börse nicht neu sei. Die EU wende das System beim Stromtransit bereits an.
Der Schweizer Verkehrsminister orientierte die EU-Spitze weiter über Fortschritte in der Verlagerungspolitik. Letztes Jahr fuhren gegenüber dem Referenzjahr 2000 14% weniger Lastwagen durch die Schweizer Alpen.
Leuenberger informierte auch über das Vorgehen der Schweiz bei der Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2008 von durchschnittlich 292,5 auf 325 Franken für die Referenzstrecke Basel-Chiasso. Diese Erhöhung ist im Landverkehrs-Abkommen mit der EU verankert.
Gegenstand der Gespräche bildeten zudem die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr. Mit scharfen Kontrollen sollen Missbrauch und Sozialdumping verhindert werden.
Baustellen-Besichtigung
Im Anschluss an die trilateralen Gespräche besichtigten die Delegationen die Baustelle des Gotthard-Basistunnels 800 Meter im Erdinnern unterhalb von Sedrun. Vom 57 Kilometer langen Gotthard- Basistunnel sind derzeit rund 60% ausgebrochen. Die Inbetriebnahme ist auf 2016 geplant.
Bereits im Dezember 2007 soll der 34,6 Kilometer lange Lötschberg-Basistunnel in Betrieb gehen. Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) mit den beiden Achsen Gotthard und Lötschberg ist die Voraussetzung dafür, dass die Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene umgesetzt werden kann.
swissinfo und Agenturen
Ein Ziel der Schweizer Verkehrspolitik ist die Verlagerung des Alpenquerenden Warenverkehrs von der Strasse auf die Schiene.
Der seit 1994 in der Bundesverfassung verankerte Alpenschutzartikel verlangt eine Verlagerung innerhalb von 10 Jahren. Dieses Ziel ist immer noch in weiter Ferne.
Das Verkehrsverlagerungsgesetz aus dem Jahr 1999 verlangt eine Halbierung der Lastwagenfahrten durch die Alpen auf 650’000 Fahrten im Jahr 2009. Diese Frist soll auf das Jahr 2018 verschoben werden.
Bis dann sollen der Lötschberg (2007) und der Gotthard Eisenbahn-Basistunnel (2016) eröffnet sein.
Die Alpentransitbörse sieht die mengenmässige Begrenzung von käuflichen Transitrechten vor.
2003 haben 1,2 Mio. Lastwagen die Schweizer Alpen durchquert.
65% des Alptransit-Warenverkehrs in der Schweiz wird auf der Schiene transportiert.
In Frankreich sind es 22%, Österreich 23%.
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