Alpentransitbörse zum Schutz der Alpen
Die Alpen-Initiative fordert die Landesregierung auf, mit einer Börse für Transitfahrten den alpinen Raum vom Schwerverkehr zu entlasten.
Ohne neue Massnahmen lassen sich nach Ansicht der Umweltorganisation die Verfassungs-Vorgaben für eine Verkehrsverlagerung bis 2017 nicht realisieren.
Die Alpen-Initiative hat den Bundesrat aufgefordert, am Ziel der Verkehrsverlagerung festzuhalten. Statt den Termin zu verschieben, müsse die Regierung rasch eine Börse für Transitfahrten durch die Alpen einführen. Damit könne die geforderte Halbierung der Lastwagenfahrten per 2009 noch erreicht werden.
Für den Verein Alpen-Initiative ist einerseits klar, dass das Ziel der Verkehrsverlagerung mit der aktuellen Politik verfehlt wird. Die Bilanz der bisherigen Bemühungen sei ernüchternd, sagte Geschäftsführer Alf Arnold.
Realistisches Verlagerungsziel
Ebenso klar ist für die Alpenschützer aber, dass das Ziel deswegen nicht einfach auf 2017 verschoben werden darf, wie dies Bundespräsident Moritz Leuenberger plant.
“Das Verlagerungsziel ist ehrgeizig, aber möglich”, sagte Nationalrat Fabio Pedrina, der Präsident der Alpen-Initiative. Der Bund müsse einfach die richtigen Massnahmen umsetzen.
Um die Zahl der Transitfahrten per 2009 zielgemäss auf 650’000 zu halbieren, schlägt die Alpen-Initiative ein dreistufiges Konzept vor, an dessen Ende als Kernstück eine Alpentransitbörse steht. In einem ersten Schritt soll das aktuelle System der Verkehrsdosierung verschärft werden, wie Pedrina darlegte.
Sicherheitsabstand und Reservationspflicht
Der Sicherheitsabstand zwischen den Lastwagen in den Tunnels müsse von 150 auf 250 Meter vergrössert werden. Allein dadurch würde die Zahl der täglichen Fahrten um einen Drittel reduziert. Zudem sollen die Verkehrskontrollen verstärkt und Chauffeure, die gegen die Gesetze verstossen, härter bestraft werden.
Als zweiten Schritt strebt die Alpen-Initiative eine Reservationspflicht für Lastwagen an. Quasi als Vorstufe zur Einführung der Alpentransitbörse sollen die Fuhrhalter ihre Transitfahrten schon 2007 anmelden. 2008 soll dann auf dem Verordnungsweg die Transitbörse eingeführt werden.
Dabei würde die Zahl der erlaubten Transitfahrten begrenzt, und die Transporteure müssten die Durchfahrtsrechte beim Bund oder im Handel erwerben.
Mit diesem System, das auch vom Verkehrsdepartement als technisch machbar eingeschätzt wird, könnte die Zahl der Fahrten per 2009 dann auf 650’000 plafoniert werden.
Sonderkonditionen für Regionalverkehr
Um den Regionalverkehr zwischen dem Tessin und dem Rest der Schweiz nicht über Gebühr zu belasten, will die Alpen-Initiative Sonderkonditionen für regionale Transporteure prüfen.
Ob der Bundesrat dieser Idee folgen wird, ist fraglich. Verkehrsminister Leuenberger hält die Zielvorgabe 2009 für unrealistisch. Er hat deshalb unlängst angekündigt, er wolle die Frist auf 2017 verschieben. Dafür will er bis dahin die Verkehrsverlagerung wie bisher mit jährlich rund 280 Mio. Franken unterstützen.
Der Nutzfahrzeugverband Astag kündigte am Montag Widerstand gegen neue Zwangsmassnahmen für den Strassentransport an.
swissinfo und Agenturen
Die 2 Grundmodelle der Alpentransitbörse:
“Cap-and-Trade”:
Handelbare Alpentransitrechte mit dem Ziel einer mengenmässigen Begrenzung der Gütertransporte. Durchfahrtsrechte können kostenlos vergeben, verkauft oder versteigert werden.
“Slotmanagement mit dynamischer Preisgestaltung”:
Handelbare Reservationsrechte, welche zur Passage in einem bestimmten Zeitfenster (Slot) berechtigen. Strassenkapazitäten sollen so besser genutzt und Staus und Wartezeiten vermieden werden.
Die Alpen-Initiative wurde 1989 gegründet. Ziel: Schutz des Alpenraums gegen die negativen Auswirkungen von Verkehr und Transit, um diesen lebenswert zu erhalten.
Die von der Organisation lancierte Volksinitiave “Zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr” wurde 1994 vom Volk angenommen.
Der Verfassungstext war nur als Ziel formuliert, die Umsetzung bleibt Bundesrat und Parlament überlassen.
Die Verlagerung soll durch die Schwerverkehrs-Abgabe, eine Erhöhung der Tonnage und durch Subventionen der Transportpreise der Laster auf die Schiene errreicht werden.
Die Ende der 1980er-Jahre gegründete Bewegung kann heute auf 50’000 Mitglieder und Sympathisanten zählen.
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