ALV-Revision: Lohnprozente und Taggelder sinken
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) soll ab 2004 nur noch 2 statt 3 Lohnprozente kosten. Jüngere Arbeitslose sollen nur noch 400 statt 520 Taggelder erhalten. Der Bundesrat hat am Mittwoch (28.02.) die Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes verabschiedet.
Die Lohnprozente waren 1995 erhöht worden, um die Schulden der Arbeitslosenversicherung – damals über 8 Mrd. Franken, heute noch 5,7 Mrd. – abzubauen. Diese Not-Massnahme läuft Ende 2003 aus, und der Bundesrat will wieder auf 2 Lohnprozente zurückkehren, diese bringen dem Bund 3,8 Mrd. Franken ein.
Gutverdienende und Kantone sollen bezahlen
Die zusätzlichen Beiträge auf Lohnsummen zwischen 106’800 und 267’000 Franken sollen weitergeführt werden, werden aber auf 1% halbiert. Dieser Solidaritätsbeitrag der Besserverdienenden bringt der Arbeitslosenkasse nach Angaben von Wirtschaftsminister Pascal Couchepin jährlich 135 Millionen.
Bund und Kantone sollen sich fest an den Kosten der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und den arbeitsmarktlichen Massnahmen beteiligen. Dabei trägt der Bund 300 Millionen bei, während die Kantone mit 100 Millionen belastet werden.
Jüngere mit weniger Taggelder
Die Beitragszeit, die zum Bezug von ALV-Leistungen berechtigt, wird von heute sechs auf zwölf Monate erhöht. Die Entschädigungsdauer soll für unter 55-Jährige von 520 auf 400 Tage gekürzt werden.
Mit diesen Massnahmen sinkt die Zahl der bezogenen Taggelder um 12,9%. So wird die Senkung des Lohnprozents möglich.
Ziel Vollbeschäftigung
Wie Couchepin vor den Medien erklärte, hält der Bundesrat seinen Entwurf für ausgewogen und konsensfähig. Erwartungsgemäss hätten die Arbeitgeber eine stärkere Reduktion der Leistungen und Prämien gewünscht, die Arbeitnehmer sich gegen eine Reduktion der Taggelder gewehrt und die Kantone sich gegen weitere Belastungen gesperrt.
Das System werde nachhaltig finanziert. Ausgehend von einer mittleren Arbeitslosenzahl von 100’000 sei auch eine Rezession mit zwei Lohnprozenten zu bewältigen, sagte Couchepin. Er werde aber nie eine Sockelarbeitslosigkeit akzeptieren, sein Ziel sei die Vollbeschäftigung.
swissinfo und Agenturen
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