Auch die Grüne Ruth Genner in den Startlöchern

Die Chancen Ruth Genners auf einen Bundesratssitz für die Grünen werden als gering eingestuft. Keystone

Falls die Schweizerische Volkspartei (SVP) am 10. Dezember in die Opposition geht, schlagen die Grünen die Zürcher Nationalrätin Ruth Genner für den Bundesrat vor.

Für die Nachfolge des zurücktretenden Bundesrats Kaspar Villiger beschlossen die Freisinnigen eine Zweierkandidatur.

Wie die Grünen-Fraktionspräsidentin Cécile Bühlmann sagte, sind SVP-Mitglieder für ihre Partei nicht in die Landesregierung wählbar. Falls die SVP ihre Drohung wahrmache, bei einer Nichtwahl von Christoph Blocher zu Lasten der CVP in die Opposition zu gehen, habe ihre Partei die Kandidatur Genner vorbereitet. Die grüne Fraktion will Genner ins Rennen schicken, wenn es um den Sitz von SVP-Bundesrat Samuel Schmid geht.

Die 47-jährige Ruth Genner ist diplomierte Lebensmittel-Ingenieurin. Neben ihrem politischen Engagement arbeitet sie als Projektleiterin im Bereich Gesundheits-Förderung und Prävention. Politisch ist die gebürtige Schaffhauserin seit 1986 aktiv. Sie ist Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und der Gerichtskommission.

Als Kandidaten standen neben Genner die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher sowie der Lausanner Stadtpräsident Daniel Brélaz zur Verfügung. Von vornherein sei nur eine Frauenkandidatur in Frage gekommen, sagte Bühlmann weiter. Teuscher habe sich zu Gunsten von Genner zurückgezogen.

FDP beschliesst Zweierticket

Die FDP-Fraktion wird der Bundesversammlung für die Nachfolge von Bundesrat Kaspar Villiger einen Zweiervorschlag unterbreiten. Sie hat dies am Samstag nach Hearings mit den fünf Kandidatinnen und Kandidaten mit grossem Mehr beschlossen.

Wen sie ins Rennen schicken will, entscheidet sie dann am nächsten Mittwoch. Noch offen ist, ob es zu einem gemischten Ticket mit einer Frau und einem Mann kommt. Laut Vize-Fraktionschef Felix Gutzwiler gibt es aber eine “starke Erwartungshaltung”, dass auch eine Frau nominiert wird.

Parteiinterne Inquisition

Davor führt die FDP jeweils halbstündige Hearings mit den fünf Nominierten der Kantonalparteien durch: mit ex-Ständerätin Christine Beerli (BE), Nationalrätin Christine Egerszegi (AG), ex-Nationalrat Franz Steinegger (UR), Nationalrat Fulvio Pelli (TI) und Ständerat Hans-Rudolf Merz (AR).

Laut FDP-Generalsekretär Guido Schommer steht es für die FDP ausser Diskussion, den frei werdenden Sitz Villigers preiszugeben. Schommer bestätigte im übrigen, dass sich die Spitzen der vier Bundesratsparteien vor dem Wahltag noch einmal treffen werden.

Grüne wollen keine Linksaussen

Neben der Bundesratswahl standen auch andere Punkte auf den Traktandenlisten der Fraktionen. So lehnten die Grünen eine enge Zusammenarbeit mit dem äussersten linken Flügel im Nationalrat ab.

Die Anschlussgesuche von Pierre Vanek (SolidaritéS/GE), Marianne Huguenin (PdA/VD) und Josef Zisyadis (PdA/VD) wurden abgelehnt. Damit zählt die Grüne Fraktion nun definitiv 15 Mitglieder – 5 mehr als bis anhin.

Zu ihrer konstituierenden Sitzung trat die SP-Fraktion zusammen. Präsidentin Hildegard Fässler und Vizepräsident Pierre-Alain Gentil wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als zweiter Vizepräsident wurde neu der Bündner Nationalrat Andrea Hämmerle gewählt, als Nachfolger des nicht wieder gewählten Peter Jossen.

Die SP-Fraktion nominierte zudem für das zweite Vizepräsidium des Nationalrates den Baselbieter Claude Janiak. Für das erste Vizepräsidium bewirbt sich die CVP mit dem Genfer Nationalrat Jean- Philippe Maitre.

swissinfo und Agenturen

Fakten

SVP und Grüne waren mit der SP die Gewinner der Wahlen vom 19. Oktober.
Die SVP will als grösste Partei einen zweiten Bundesratssitz, auf Kosten der Verliererin CVP.
Werde ihr Kandidat Christoph Blocher am 10. Dezember nicht gewählt, gehe die SVP in die Opposition, kündete die Partei an.
Ihr momentaner Bundesrat Samuel Schmid müsste dann sein Amt niederlegen, so die weitere SVP-Ankündigung.