Auch SVP und CSP für die bilateralen Verträge

Die bilateralen Verträge mit der EU stossen bei den schweizer Parteien mehrheitlich auf Zustimmung. Am Samstag (15.04.) beschlossen auch die Delegierten der SVP und der CSP die Ja-Parole zum Vertragswerk mit der EU.

Die bilateralen Verträge mit der EU stossen bei den schweizer Parteien mehrheitlich auf Zustimmung. Am Samstag (15.04.) beschlossen auch die Delegierten der SVP und der CSP die Ja-Parole. Nein zu den Bilateralen sagen dagegen die FPS und die EDU.

SVP: Bundesrat Ogi setzt sich durch

Mit 297 gegen 201 Stimmen beschlossen in Appenzell die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) überraschend deutlich die Ja-Paprole. Sie folgten damit der Argumentation von Bundespräsident Adolf Ogi, der die Verträge mit der EU in seiner Ansprache als massgeschneiderte Lösung bezeichnete. Zudem wies er die Delegierten darauf hin, dass es die SVP gewesen sei, die nach dem EWR-Nein 1992 bilaterale Verträge verlangt hatte. Für einmal setzten sich damit Ogi und der liberale SVP-Flügel gegen die Zürcher SVP von Christoph Blocher durch. Diese hatte wie die SVP des Kantons Luzern die Nein-Parole beschlossen.

CSP geschlossen hinter den Bilateralen

Ohne Gegenstimme sprachen sich die 60 Delegierten der Christlich-Sozialen Partei (CSP) laut für die Annahme der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) aus. Die Partei hob dabei vor allem das Interesse der Schweiz für eine Öffnung zum europäischen Markt hervor, die in der Schweiz einen Anstieg des Bruttoinlandproduktes von acht Milliarden Franken bewirken könnte. Die von der CSP verlangten flankierenden Massnahmen in den Personenfreizügigkeits- und Transportsektoren seien grösstenteils erfüllt. Mit der Abschaffung des Saisonnierstatuts werde zudem einem alten Anliegen der CSP entsprochen.

Das Nein der FPS

Nein zu den bilateralen Verträgen sagt dagegen die Freiheist-Partei (FPS). Sie führte am Samstag in Aarau vor allem die überaus schlechte Qualität der Verträge ins Feld. Beim Abkommen über den freien Personenverkehr werde mit einer deutlich gesteigerten Einwanderung gerechnet, weshalb unter anderem befürchtet werde, dass die Sozialversicherungen durch Ausländer weiter ausgehöhlt würden.

Die Parolenfassung führte bei der FPS zu einem Eclat. Der Parteigründer und frühere FPS-Nationalrat Michael Dreher trat mit sofortiger Wirkung aus dem Parteipräsidium aus. Die FPS habe sich mit der Nein-Parole in eine exotische Gesellschaft von Sekten, Splittergruppen und den Schweizer Demokraten begeben. In einem Brief an das Parteipräsidium schrieb Dreher, dass er zur Überzeugung gekommen sei, dass seine Einstellung zu wirtschafts- und ordnungspolitischen Fragen und diejenige der FPS nicht mehr länger zueinander passten. Die Partei habe sich in ein Milieu begeben, das ihm zutiefst fremd und zuwider sei.

Auch EDU sagt Nein

Wie die FPS beschloss auch die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) in Olten mit 49 Nein gegen 18 Ja die Nein-Parole. Sie befürchtete ein Präjudiz für einen allfälligen EU-Beitritt.

Bereits früher hatten die Bundesratsparteien FDP, CVP und SP die Ja-Parole für die Abstimmung vom 21. Mai über die bilateralen Verträge beschlossen.

swissinfo und Agenturen