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Auftrieb für Stimmrechtsalter 16

Die Urner Jugendlichen sollen bereits ab 16 Jahren stimmen und wählen dürfen. Die kantonale Regierung empfiehlt die Annahme der kantonalen Volksinitiative "Aktives Stimm- und Wahlrecht 16". Vorläufig gilt dieses nur im Kanton Glarus.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso), die das Begehren mit 748 gültigen Unterschriften eingereicht hatten, wollen erreichen, dass die Jugend früher in die politischen Entscheide einbezogen wird. Mit einer Senkung der Altersgrenze zeige die offizielle Politik, dass sie die Anliegen der Jugend ernst nehme.

Die Kantonsregierung nimmt den von den Juso gespielten Ball auf und beantragt dem Landrat, die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Er weist darauf hin, dass weiterhin nur Personen, die älter als 18 sind, gewählt werden dürfen (passives Wahlrecht).

Der Regierungsrat argumentiert, dass die Bevölkerung immer älter werde und sich damit die Zusammensetzung des Stimmvolkes verändere. Er traue den 16- und 17-Jährigen die Teilnahme am politischen Prozess zu.

Als erster Kanton hatte Glarus das Stimmrechtsalter 16 eingeführt. In Bern und Basel-Stadt liegen überwiesene Vorstösse vor. Das kantonale Stimmrechtsalter 16 kann unabhängig vom Bund realisiert werden.


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