AUNS reicht Doppel-Referendum gegen neues Militärgesetz ein

Zwei Referenden zum gleichen Thema - aus unterschiedlicher politischer Richtung. swissinfo.ch

Ein überparteiliches bürgerliches Komitee unter Federführung der AUNS hat ein Doppel-Referendum mit je über 65'000 Unterschriften gegen die Militär-Gesetzrevision bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die GSOA hat ihr Referendum bereits am Vortag eingereicht.

Das Komitee “Kriegsabenteuer nein – humanitäre Präsenz ja” sammelte nach eigenen Angaben 65’182 Unterschriften gegen die so genannnte “Bewaffnungsvorlage”, die den Einsatz von Schweizer Soldaten in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten vorsieht. Dazu kommen 65’023 Unterschriften gegen die “Ausbildungszusammenarbeit”. Diese ermöglicht es gemäss Komitee, dass ausländische Soldaten ihr Kriegshandwerk auch in der Schweiz üben können.

Laut dem Geschäftsführer der Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (AUNS), Hans Fehr, soll verhindert werden, dass der Bundesrat in der Sicherheits- und Aussenpolitik eine radikale Kursänderung einleiten und schliesslich auch den NATO-Beitritt herbeiführen kann. Voraussichtlich am kommenden 10. Juni werde das Volk entscheiden, ob die weiterhin hochmoderne Staatsmaxime der schweizerischen Neutralität dem Schlagwort “Sicherheit durch Kooperation” preisgegeben werde, sagte Fehr.

Es gehe bei der Abstimmung entgegen der bundesrätlichen Indoktrination nicht darum, Schweizer Soldaten, die im Kosovo angeblich im Einsatz sein müssten, zu bewaffnen. Es gehe viel mehr darum, dass die Schweiz als neutrales Land ihre Soldaten nicht in fremde Konflikte und in Kriegsabenteuer hineinziehe, sagte Fehr. Die Schweizer Milizarmee sei eine Widerstandsarmee, jede Auslandintervention sei ein Widerspruch.

“Wir wollen nicht, dass unsere Soldaten dereinst als Kranke oder gar im Sarg nach Hause kommen”, hält das Komitee fest.

Auch GSOA reichte Referendum ein

Bereits am Dienstag hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) ihr friedenspolitisches Referendum “Solidarität statt Soldaten” mit über 60’000 Unterschriften eingereicht. Es richtete sich ebenfalls gegen bewaffnete Auslandeinsätze.

Exakt 53’652 beglaubigte Unterschriften hat die GSOA am Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die GSOA sei für eine politische sowie solidarische Öffnung der Schweiz. Das neue Militärgesetz führe dagegen in eine Sackgasse.
Insgesamt wurden gegen die Teilrevision des Militärgesetzes über 115’000 Unterschriften gesammelt.

swissinfo und Agenturen