Auslandschweizer verlangen Recht auf Mobilität

Der Auslandschweizerrat beklagte am Samstag an seiner Frühjahrssession eine drastische Einschränkung der internationalen Mobilität. Er fordert eine Konsenslösung zur Freiwilligen AHV/IV und eine rasche Verbesserung der Ausübung der politischen Rechte.

Der Auslandschweizerrat beklagte am Samstag (25.03.) an seiner Frühjahrssession in Murten eine drastische Einschränkung der internationalen Mobilität in den letzten Jahren. Als Beispiele führte Alt Nationalrat Georg Stucky, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), die Revision der Freiwilligen AHV/IV, die Erschwerung der Ausübung politischer Rechte, den ständigen Rückgang der Subventionen für die Schweizerschulen im Ausland und zu wenig Mittel für Informationszwecke, an.

Der ASR ruft in Erinnerung, dass die sogenannte “Fünfte Schweiz” ein wesentlicher Bestandteil unserer Nation ist und ein bedeutendes Wählersegment repräsentiert. Deshalb fordert er, dass für Auslandschweizer die Ausübung politischer Rechte erleichtert werde, so z.B. durch die Aufhebung der Pflicht zur Erneuerung der Einschreibung ins Wahlregister und Einführung der Stimmabgabe via Internet.

Die Zahl der im Ausland eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler nimmt jedes Jahr zu, gegenwärtig sind 70’000 in den Wahlregistern eingetragen. Der ASR strebt 100’000 Eingeschriebene an und eine höhere Stimmbeteiligung.

Der Auslandschweizerrat, das “Parlament der Fünften Schweiz”, unterstrich auch seine Enttäuschung über die kürzliche Entscheidung des Ständerates in Sachen Freiwillige AHV/IV. Er charakterisierte diese mit den Worten “drakonisch, nicht bedarfsgerecht und kontraproduktiv”.

Er hofft nun, dass der Nationalrat eine einvernehmliche, den echten Bedürfnissen entsprechende Lösung präsentiere und verabschiedete einhellig eine Resolution an die Adresse des Nationalrates.

swissinfo und Agenturen