Aussenminister Deiss: Kein Druck auf Belgrad

Stipe Mesic (l.) und Vojislav Kostunica nach dem ersten Treffen der sieben demokratisch gewählten Balkan-Spitzenpolitiker. Keystone

Ein historisches Treffen: Sieben demokratisch gewählte Staatsmänner aus dem Balkan kamen in Davos zusammen. Mit dabei war auch Bundesrat Deiss. Er sicherte ihnen wirtschaftliche Unterstützung zu.

In der Schweiz lebten über 400’000 Menschen aus dem Balkan. Deshalb nehme er an diesem Treffen teil, erklärte Bundesrat Deiss an der Davoser Plenums-Diskussion vom Sonntagabend (28.01.). Um diesen Menschen eine Rückkehr zu ermöglichen, müsse man die Region vor allem ökonomisch stärken. Dies sei jetzt das vordringlichste Ziel.

Die sieben demokratisch gewählten Staatsführer trafen erstmals zusammen: Vojislav Kostunica (Jugoslawien), Janez Drnovsek (Slowenien), Rexhep Meidani (Albanien), Stjepan Mesic (Kroatien), George A. Papandreou (Griechenland), Petar Stoyanov (Bulgarien) und Boris Trajkovski (Mazedonien).

Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica fasste die Balkan-Problematik treffend zusammen: “Wir sprechen hier über die Stabilität in einer Region der Instabilität. Es ist, als würde man eine Burg auf Sand bauen.” Jugoslawien suche den friedlichen Dialog mit den Nachbarländern und respektiere die internationalen Organisationen. Man müsse sich aber bewusst sein, dass in Jugoslawien nach Jahrzehnten autoritärer Regimes, nach jahrelangen Sanktionen und nach der Nato-Bombardierung von 1999 über 800’000 Flüchtlinge lebten und mehr als 40 Prozent der Bevölkerung arbeitslos seien.

Für Versöhnung plädierte auch Boris Trajkovski, der Präsident Mazedoniens. Er betonte zudem, wie wichtig die Präsenz der internationalen Hilfstruppen sei, und dass die herrschenden Grenzen nicht geändert werden dürften: “Eine Veränderung des Status quo könnte zu neuer Instabilität führen.”

Wie unterschiedlich die politischen Ansichten der Staatsmänner noch sind, machte das Statement des albanischen Präsidenten Rexhep Meidani deutlich. Meidani warb für die Unabhängigkeit des Kosovo. Er wehrte sich allerdings gegen den Vorwurf, ein Grossalbanien schaffen zu wollen.

Nebst Albanien scheinen vor allem Kroatien, Bulgarien und Slowenien ihre guten Beziehungen zu Jugoslawien davon abhängig zu machen, wie Belgrad mit dem Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag kooperieren wird. Für Bundesrat Joseph Deiss steht dies jedoch nicht im Vordergrund: “Alle vom Krieg betroffenen Gebiete müssen zeigen, dass sie mit der internationalen Gemeinschaft zusammen arbeiten wollen – und dazu gehört auch die Zusammenarbeit all dieser Länder mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal. Doch gerade im Fall von Serbien muss vielleicht eine gewisse Zeit verstreichen können. Es geht nicht darum Druck auszuüben”, sagte Deiss.

Gegen Schluss der Veranstaltung ergriff Griechenlands Aussenminister George A. Papandreou das Wort. Er sei stolz, aus dem Balkan zu stammen, sagte er: “Ich würde mich freuen, wenn die Bezeichnung “balkanisch” bald nicht mehr negativ besetzt ist.” Der Balkan stelle nicht nur eine Krisenregion dar, sondern auch eine der Partnerschaft. Man könne durchaus balkanisch und europäisch sein.

Carole Gürtler, Davos