Aussenpolitik: Nicht nur auf Europa setzen

Die Schweizer Aussenpolitik soll auch auf Standbeine ausserhalb Europas setzen. Doch sollen die Beziehungen zur EU laufend überprüft und falls nötig auch die Beitrittsfrage gestellt werden. Dies fordert der vom Bundesrat verabschiedete aussenpolitische Bericht 2009.

Der europäische Kontinent verliere insgesamt gesehen an Bedeutung, auch wenn die EU immer stärker und wichtiger werde. Die Schweiz müsse sich dieser globalen Machtverschiebung anpassen, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mitteilte. Der Bericht war am Vortag dem Parlament übermittelt worden.

Politik und Wirtschaft müssten einerseits die Beziehungen zum wichtigsten Partner der Schweiz, der Europäischen Union (EU), vertiefen. Falls es die Schweizer Interessen erforderten, müsse der europapolitische Ansatz angepasst werden.

Andererseits tue die Schweiz gut daran, weiterhin neue und starke Standbeine ausserhalb des europäischen Kontinents aufzubauen und zu festigen, hiess es weiter. Der Einfluss der Schweiz könne nur erhalten bleiben, wenn sie sich an der Lösung der weltweiten Probleme beteilige. Krisen und Risiken hätten zunehmend globale Folgen.

Der Bericht war bereits am 2. September vom Bundesrat verabschiedet worden. Die dann vorgesehene Medienkonferenz durch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wurde allerdings kurzfristig abgesagt, da die Übersetzungen noch nicht beendet waren.

swissinfo.ch und Agenturen