Autofreundlicher Ständerat

Der Traum vom sonntäglichen Spaziergang auf der autofreien Autobahn ist noch nicht ausgeträumt. Ob die Initiative bei der Volksabstimmung mehr Unterstützung finden wird, ist indes fraglich. Keystone

Der Ständerat lehnt die "Sonntags-Initiative" für vier autofreie Sonntage pro Jahr ab. Die Umsetzung wäre zu kompliziert, hiess es. Mehr Erfolg hatte die Strassenlobby: der Erweiterung der A1/A2 sowie einer Erhöhung der Nutzleistung von Motorwagen stimmte die Kleine Kammer zu.

Der Entscheid gegen die “Sonntags-Initiative” fiel mit 31 gegen 7 Stimmen. Dabei zeigten auch die Gegner eine gewisse Sympathie für das Anliegen der Initianten, ein flächendeckendes Fahrverbot an vier Sonntagen pro Jahr sei jedoch undifferenziert und löse eine Kaskade von Vollzugs-Problemen aus.

Die Befürworter ihrerseits sprachen von einem Zeichen in die richtige Richtung und bedauerten, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sich nicht zu einem Gegenvorschlag durchringen konnte. Ein Gegenvorschlag mit zwei autofreien Sonntagen, darunter der Bettag, war ursprünglich erwogen worden. Er wurde jedoch wieder verworfen, nachdem sich in einer Vernehmlassung 17 Kantone sowie weitere Organisationen und Verbände dagegen ausgesprochen hatten.

Bundespräsident Moritz Leuenberger bezeichnete die Initiative als “diskussionswürdige Grundlage”. Sie sei aber abzulehnen, weil dadurch das Gesamtkonzept einer nachhaltigen Verkehrspolitik in Frage gestellt werde. Nach dem Ständerat muss die Initiative nun auch noch vom Nationalrat beraten werden.

Erfolgreiche Strassenlobby

Mehr Rückhalt für ihre Anliegen hat im Ständerat die Strassenlobby gefunden. Die Kleine Kammer stimmte stillschweigend der Erweiterung der A1/A2 zwischen Härkingen SO und Wiggertal AG sowie einer Erhöhung der Nutzleistung von Motorwagen zu.

Da die Planung zur Ausweitung des Autobahn-Abschnitts bereits in Angriff genommen wurde, beschränkte sich der Ständerat darauf, einen möglichst raschen Baubeginn zu verlangen. Das Anliegen wurde in Form eines Postulats überwiesen. Der Nationalrat hatte es im Herbst als Motion überwiesen.

Die Ständeräte überwiesen ferner eine Motion des Nationalrates, die verlangt, die Nutzleistung für Motorwagen von 6,8 auf 10 PS pro Tonne zu erhöhen. Damit könne verhindert werden, dass die Lastwagen den Berg hinaufschleichen und den Verkehr behinderten.

swissinfo und Agenturen