Bedauern über Verhalten der Schweiz
Eine Schweizer Parlamentarier-Delegation hat sich in Moskau für das Verhalten der offiziellen Schweiz nach dem Flugzeugabsturz über dem Bodensee entschuldigt.
Das Verhältnis zwischen Russland und der Schweiz hat in der Folge des Unglücks stark gelitten.
Ständeratspräsident Gian-Reto Plattner sagte am Montag nach einem Besuch beim Präsidenten des russischen Föderationsrates, Sergej Mironow, er habe im Namen der achtköpfigen Delegation tiefes Bedauern darüber ausgedrückt, wie sich die offizielle Schweiz in den ersten Wochen nach dem Unglück verhalten habe.
Im Zentrum der Gespräche der Schweizer Delegation stehen zwar die allgemeine geopolitische Lage, die EU-Erweiterung, die Lage in Tschetschenien und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Das aus russischer Sicht dominierende Thema ist allerdings die Entschädigungsfrage beim Flugzeugunglück.
Ungeklärte Schuldfrage
Beim Zusammenstoss eines DHL-Cargo-Flugzeugs und einer Passagiermaschine der Baschkortostan Airline im Luftraum über Überlingen waren am 1. Juli 2002 71 Menschen ums Leben gekommen.
In ersten Reaktionen hatte die für den Luftraum über dem Bodensee zuständige schweizerische Skyguide die russischen Piloten bezichtigt, zu spät reagiert zu haben. Der Vorwurf erwies sich als falsch.
Der Schweiz wird in Russland auch übel genommen, dass sie unter Hinweis auf die ungeklärte Schuldfrage sehr zurückhaltend reagierte.
Rechtsfragen schnell lösen
Plattner appellierte an alle Beteiligten, sich dafür einzusetzen, dass Rechtsfragen um den 50-Millionen-Dollar-Fonds so schnell wie möglich gelöst werden, damit mit dem Auszahlen der Gelder noch vor Ende Jahr begonnen werden kann. Der Fond ist von Deutschland, Skyguide und der Schweiz geäufnet worden.
“Dieser Fonds ist keine Schuldanerkennung, er soll lediglich helfen, menschliches Leid zu lindern”, sagte Plattner. Der Bericht über den Unfallhergang, der Aufschluss über die Schuldfrage geben soll und der Grundlage für Entschädigungs-Forderungen ist, soll in den nächsten Monaten publiziert werden.
Kranz niedergelegt
Zur Delegation, die von Sonntag bis Donnerstag in Russland weilt, gehören auch die Ständeräte Françoise Saudan (FDP/Genf), Christoffel Brändli (SVP/Graubünden) und Pierre Paupe (CVP/Jura), die Nationalrätinnen Käthi Bangerter (FDP/Bern), Doris Leuthard (CVP/Aargau) und Pascale Bruderer (SP/Aargau) sowie der Sekretär des Ständerates, Christoph Lanz.
Auf dem Programm stehen weiter Gespräche mit dem Präsidenten der Staatsduma, Gennadij Selesnjow, und Vertretern des Moskauer Stadtparlaments.
Die Delegation, die am Montag einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer niedergelegt hat, wird auch dem Stadtparlament von St. Petersburg einen Besuch abstatten.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch