Bedeutung des Europaratsnicht mindern

Zusammen mit weiteren Delegierten des Europarats setzt sich die Parlamentarierin Lili Nabholz für die Organisation ein. Keystone

Für verschiedene Schweizer Parlamentarier ist der Europarat ein wichtiges aussenpolitisches Instrument, das man nicht vernachlässigen dürfe. Zudem wurde die weltweite Bedeutung betont: Der Europarat sei Hoffnung für Millionen von Menschen.

Verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier warnten, die Bedeutung des Europarates dürfe nicht gemindert werden. Der Europarat sei Bezugs- und Hoffnungspunkt für Millionen von Menschen, sagte die Zürcher Freisinnige Lili Nabholz. Sie bedauerte, dass der Europarat vom Bundesrat nicht stärker als aussenpolitisches Instrument genutzt werde. Andreas Gross (SP/ZH) schloss sich dieser Forderung an.

Der Europarat sei ein wichtiges Standbein der schweizerischen Aussenpolitik, insbesondere bei multilateralen Fragen, entgegnete Bundesrat Joseph Deiss.

Menschenrechte stärker gewichten

Weiter wurde darauf hingewiesen, dass auch der Menschenrechts-Gerichtshof finanziell und personell gestärkt werden müsse, um glaubwürdig zu bleiben.

Menschenrechte würden verdrängt, sobald wirtschaftliche Interessen angemeldet würden, kritisierte Ruth-Gaby Vermot-Mangold (SP/BE). Menschenrechte müssten auf der Checkliste aller Geschäftsleute stehen, forderte sie.

Rosmarie Zapfl (CVP/ZH) sprach sich für ein stärkeres Engagement der westlichen Länder gegen den Frauenhandel aus.

Nach engagierten Voten nahm der Nationalrat den Bericht der Parlamentarier-Delegation beim Europarat wie auch den Bericht der Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE zur Kenntnis.

swissinfo und Agenturen