Berns besonderer Status

Wie in der Bundeshauptstadt politisiert wird, wird gesamtschweizerisch aufmerksam verfolgt.

Denn im Umgang mit Demonstrierenden ist die Berner Polizei besonders gefordert.

Bern ist eine besondere Stadt. Sie ist zwar kleiner und weniger bedeutsam als Zürich oder Genf. Doch in die Bundeshauptstadt pilgern viele, die für irgendwelche Anliegen manifestieren: Demonstrationen und Kundgebungen sind auf dem Bundesplatz vor dem Parlamentsgebäude beinahe häufiger als der Gemüsemarkt.

Wenn an einer Demo etwas schief läuft, wird das schweizweit wahrgenommen. Wenn Bern statt auf harte Repression auf Deeskalation setzt und damit in den vielfältigen Problembereichen erfolgreich ist, hat das auch Signalwirkung für andere Städte.

Wasserfallen: gut gewählt, oft kritisiert

Zuständig für Demonstrations-Bewilligungen und für den reibungslosen Ablauf auf der Seite der Polizei war bis vor kurzem Polizeidirektor Kurt Wasserfallen: Obgleich bei den letzten Wahlen mit glanzvollem Resultat als Regierungsmitglied der Stadtbehörde wiedergewählt, ist der rechtsbürgerliche Politiker häufig im Kreuzfeuer der Kritik.

Sei es das harte polizeiliche Durchgreifen gegen mehrere tausend Personen an der Demonstration von Bauern 1996, sei es das repressive Vorgehen gegen Randständige und Drogenabhängige: Immer wieder eckte Wasserfallen an. Überreaktion, zu hartes Vorgehen, Eskalation statt Deeskalation – so lauten einige der Vorwürfe.

Chaoten als “Terroristen”

Bern wird von einer rot-grünen Mehrheit regiert, doch nicht bloss Linke kritisierten immer wieder den Stil des “Minderheitspolitikers” Wasserfallen.

Von Seiten der Medien erhielt Wasserfallen die letzte Schelte im Januar. Damals bezeichnete er die Chaoten, welche nach dem Weltwirtschaftsforum in der Stadt Bern randalierten, als “Terroristen”.

Die “Berner Zeitung” schrieb damals, in der Stadt Bern brauche es primär “politisches Geschick” im Umgang mit solchen Leuten, “Die Chaoten als ‘Terroristen’ zu bezeichnen, dafür der denkbar schlechteste Ansatz. Mit solch kriegerischen Tönen wird keine einzige weitere Strassenschlacht zu verhindern sein.”

Und auch der “Bund” war der Meinung, der Polizeidirektor “vergreift sich in der Diktion”.

Auf nationaler Ebene “Hinterbänkler”

Neben seinem Amt als Polizeidirektor ist Kurt Wasserfallen seit 1999 für die freisinnig-demokratische Partei im Nationalrat. Dort ist er in den letzten Monaten besonders dadurch aufgefallen, dass er anders als die Mehrheit seiner Partei keine Liberalisierung des Betäubungsmittel-Gesetzes will.

Auch auf nationaler Ebene politisiert Wasserfallen mit markigen Worten. Und er kommt an, nicht primär in seiner Partei sondern allgemein in rechtsbürgerlichen Kreisen.

Allerdings kommt die “NZZ am Sonntag” zum Schluss, er sei bisher auf nationaler Ebene kaum in Erscheinung getreten: “Im Nationalrat gilt er als Hinterbänkler.”

swissinfo, Eva Herrmann