Bewegung für neue Bilaterale

Jetzt fehlt aus Schweizer Sicht nur noch das EU-Verhandlungsmandat im Bereich Bildung, Berufsbildung und Jugend. Keystone

Die EU-Kommission will mit der Schweiz über Schengen und Dublin verhandeln. Sie hat dem EU-Rat Anträge für bilaterale Verhandlungen in vier wesentlichen neuen Bereichen gestellt.

Bei den vier neuen Mandatsentwürfen geht es neben den Dossiers Schengen (Justiz- und Polizeikooperation), und Dublin (Asyl) auch um die Liberalisierung der Dienstleistungen und um die Medien.

Noch ein Mandat fehlt

Definitiv darüber beschliessen muss indes der Ministerrat der Europäischen Union (EU); die Aussenminister der EU wollen sich am kommenden Montag in Luxemburg mit dem Thema befassen.

In der Mitteilung der EU-Kommission vom Dienstag nicht erwähnt wird das noch fehlende EU-Verhandlungsmandat im Bereich Bildung, Berufsbildung und Jugend. Dennoch: durch den Kommissions-Entscheid haben die bilateralen Verhandlungen wieder an Bewegung gewonnen.

Zuletzt waren sie nur noch harzig verlaufen: Hatte die Kommission auf rasches Vorgehen bei Zollbetrug und Zinsbesteuerung gedrängt, wollte die Schweiz erst alle EU-Mandate auf dem Tisch haben, bevor sie verhandelte.

Schweiz: “Positiv”

Über die Kooperation in der Betrugsbekämpfung verhandeln die Schweiz und die EU seit letztem Juli, bei der Zinsbesteuerung will sich die EU mit Drittstaaten bis Juni einigen. Die Schweiz stellte sich aber beim Zollbetrug gegen die EU-Forderungen und verwies darauf, dass sie alle eigenen Mandate schon Ende Januar vorgelegt hat.

Die Kommissionsvorschläge vom Dienstag wertete die Schweiz nun als “positive Entwicklung im Hinblick auf die Verhandlungsaufnahme in allen Dossiers”, wie ein Sprecher der Schweizer EU-Mission in Brüssel sagte. Nach der formellen Verabschiedung könnten die Verhandlungen beginnen.

Noch nicht alles

Diese müssten jedoch “alle Dossiers” einschliessen, hiess es dabei allerdings erneut: Die Schweiz beruft sich auf eine gemeinsame Erklärung im Rahmen der früheren Bilateralen und beharrt auf einem EU-Verhandlungsmandat auch für den Bildungsbereich.

Demgegenüber wird das Fehlen dieses Mandats in EU-Kreisen damit begründet, dass ein Einstieg der Schweiz in die bereits laufenden Programme nicht möglich sei. Verhandlungen über einen Einstieg in spätere Programme könnten hingegen 2004 beginnen.

Gesamtsicht verlangt

In ihrer Mitteilung hielt die Kommission derweil fest, dass neuen Verhandlungen nun der Weg bereitet sei, “auch wenn die laufenden noch nicht abgeschlossen sind”. Sie drängte zudem erneut bei der Zinsbesteuerung. In dem Bereich will die Schweiz zu einer Quellensteuer Hand bieten, doch sind auch die EU-Staaten unter sich noch nicht einig.

Wie Kommissions-Sprecher Jonathan Faull in Strassburg sagte, befasste sich die Kommission indes auch generell mit den Beziehungen zur Schweiz. Die guten Beziehungen seien betont worden, doch sei auch der “starke Wunsch” geäussert worden, diese “umfassender” zu sehen: Mit Indien etwa gebe es Gipfeltreffen, nicht aber mit der Schweiz.

swissinfo und Agenturen