Breite Zustimmung zu den Bilateralen zeichnet sich ab

Bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge zeichnet sich ein klares Ja ab. Laut einer von der "Tagesschau" veröffentlichten Umfrage dürften 72 Prozent der Stimmwilligen Ja sagen. Der Abstimmungskampf sei nicht gewonnen, warnte Bundesrat Couchepin.

Bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge zeichnet sich ein klares Ja ab. Laut einer von der “Tagesschau” veröffentlichten Umfrage dürften 72 Prozent der Stimmwilligen Ja sagen. Der Abstimmungskampf sei nicht gewonnen, warnte Bundesrat Couchepin. Die Gegner der Öffnung starteten am Samstag ihre Nein-Kampagne.

Die “Tagesschau” des Schweizer Fernsehens DRS liess 1’243 stimmberechtigte Männer und Frauen in der Schweiz befragen. Sechs Wochen vor dem Urnengang wollten gemäss dem Ergebnis 72 Prozent bestimmt oder eher den bilateralen Abkommen zustimmen. 15 Prozent wollten bestimmt oder eher Nein sagen. 13 Prozent äusserten keine Meinung.

Am höchsten erscheint die Zustimmung mit 80 Prozent in der Westschweiz. In der Deutschschweiz sind 72 Prozent bestimmt oder eher dafür, 14 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Noch keine klare Mehrheit zeichne sich im Tessin ab. Dort hätten sich 37 Prozent der Befragten bestimmt oder eher ablehnend geäussert, 49 Prozent bestimmt oder eher zustimmend.

Couchepin warnt vor Unterschätzung der Gegner

In Pfäffikon (SZ) bekräftigten die Delegierten der FDP die am vergangenen 9. Oktober beschlossene Ja-Parole. FDP-Bundesrat Pascal Couchepin warnte vor negativen Überraschungen. Der Abstimmungskampf sei noch nicht gewonnen. Eine Kampagne der Gegner im letzten Moment könnte Ängste auslösen, die zwar nicht gerechtfertigt seien, aber latent existierten. Zudem könnten die Bilateralen Verträge mit andern Themen vermischt werden, etwa mit der Liberalisierung des Strommarktes oder dem Swisscom-Stellenabbau.

Neben der FDP äusserten sich am Samstag weitere Verbände positiv zu den Bilateralen, so die EVP, der Dachverband Schweizer Jugendparlamente und die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA). SP und CVP gaben die Ja-Parole bereits heraus. Die SVP will sich am kommenden Samstag entscheiden.

Gegner machen mobil

Die im “Eidgenössischen Komitee gegen den sektoriellen EU-Beitritt – Bilaterale Verträge NEIN” versammelten Gegnerinnen und Gegner starteten nach eigenen Angaben in Zofingen (AG) ihre Kampagne. Als Grundkonsens habe sich herauskristallisiert, dass keine spekulativen wirtschaftlichen Vorteile es rechtfertigten, dass die Schweiz ihre Freiheit und Unabhängigkeit sowie ihre direkte föderalistische Demokratie preisgebe.

swissinfo und Agenturen